Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.124 Entscheidungen) – Seite 426

Einbeziehung von Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf- und … · Berücksichtigung des Berechnungspostens … · rückwirkendes Inkraftsetzen einer Satzung · rückwirkende Umlegung höherer Gesamtkosten auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 30.01.2014 LS

Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit einer Rente aus der …

Ermittlung des Grenzbetrages · Anrechenbarkeit · FZR-Beiträge Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Gerichtsbescheid 30.01.2014 LS

Kein Kindergeld für ein studierendes Kind nach Vollendung des 25. Lebensjahres wegen Anrechnung eines …

Steuerrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Beitragsfestsetzung zur freiwilligen Krankenversicherung und der sozialen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 29.01.2014 LS

§ 11 Abs. 2 der zwischen der KBV und den Spitzenverbänden der Krankenkassen vereinbarten Richtlinien zum …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 29.01.2014 LS

Eine Satzungsbestimmung, nach der eine Freistellung vom Notfallvertretungsdienst voraussetzt, dass zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.01.2014 zitiert von 1

Zuwendung für Rückbau ehemals militärisch genutzter Fläche

Vergaberechtsverstoß

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 29.01.2014 zitiert von 1

Regelsteuersatz hinsichtlich der Umsätze eines Segel-Club Vereins aus der Liegeplatzvermietung an …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 29.01.2014 zitiert von 14

Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 Abs. 1 GG?

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.01.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Zuwendung für den Rückbau ehemals militärisch genutzter Flächen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2014 zitiert von 2

Keiner der beiden geltend gemachten Zulassungsgründe greift durch

Verwaltungsrecht

SG Marburg Urteil 29.01.2014

Die Beteiligten streiten um eine Honorarrückforderung in Höhe von 17.035,65 € gegenüber dem Kläger zu 1) bzw. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.01.2014

Der am 24. August 1947 geborene Kläger stand langjährig als Beamter im Dienst der Bundesbank

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2014 zitiert von 8

Anerkennung von Dienstzeiten als Wechselschichtdienst für Altersgrenzen

Wechselschichtdienst · Altersgrenzen Polizeibeamte · § 115 LBG NRW · Ununterbrochene Dienstzeiten · Auslegung von Gesetzesvorschriften

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 29.01.2014 LS zitiert von 3

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Studium der Rechtswissenschaften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 29.01.2014 zitiert von 1

Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 Abs. 1 GG?

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.01.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Zuwendung für den Rückbau ehemals militärisch genutzter Flächen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.01.2014 LS zitiert von 42

Befangenheit: Selbstentscheidung

Beschlussfähigkeit des Gerichts

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS

Amtshaftung der Gemeinde bei Sturzunfall wegen Eisglätte

Satzungsmäßige Befugnis zur Auferlegung der … · Erstreckung der Schneeräumpflicht auf einen … · Schadenersatzanspruch eines ortskundigen Geschädigten

Zivilrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 29.01.2014

Streitig ist, ob der Kläger durch seine versicherungspflichtige Arbeit, die er während einer Haftzeit …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 29.01.2014

Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 Abs. 1 GG?

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 28.01.2014 LS zitiert von 3

Prinzipale Kontrolle eines Gesetzes als verfassungsrechtliche Streitigkeit

Gerichtskostenfreiheit für Angelegenheit der Grundsicherung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 115

Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (juris

FFG 1979) - Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gem Art …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.01.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.01.2014

Vorläufige Zulassung zum Studium im Studiengang Wirtschaftskommunikation

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung ihrer Aufwendungen für Polkörperdiagnostik

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.01.2014 zitiert von 4

Streitig ist die Höhe einer großen Witwenrente

Sozialrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2014

Erstattungsansprüche im Zusammenhang mit der Beitragspflicht für ein Grundstück der Klägerin

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 27.01.2014

Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 27.01.2014 LS zitiert von 7

Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Beihilfeverfahrens bezüglich Auslandsaufwendungen für …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.01.2014 zitiert von 32

Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO - hier

Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch finanzgerichtliche …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2014 LS zitiert von 3

Der Bezug von Kindergeld steht der Gefährdung der Ausbildung im Sinne des § 36 Abs. 1 BAföG nicht entgegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 24.01.2014

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung und einer Sonderprämie

Arbeitsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 24.01.2014 LS

Beihilfe für Laborleistungen bei Heilpraktikerbehandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.01.2014

Der Antragsteller gehört in der laufenden 6. Wahlperiode als Abgeordneter dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 23.01.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Berücksichtigung von Verpflegungsgeld im Zeitraum vom 01. März 1958 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2014 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Zuwendung für den Bau einer Kinderkrippe in …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Beschluss 23.01.2014 zitiert von 3

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 1741 Abs 2 S 1 BGB, § 9 Abs 6, Abs 7 LPartG …

unzureichende Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der …

Verfassungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 23.01.2014

Berücksichtigung von in der DDR zusätzlich zum erzielten Arbeitsverdienst gewährten Verpflegungsgeld als …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2014 LS

Das Rechtsschutzbedürfnis eines Windenergieanlagenbetreibers, der außerhalb der ausgewiesenen Sonderfläche …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 23.01.2014

Allgemeine Versicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Klausel zur Überschussbeteiligung in …

Zivilrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.01.2014 zitiert von 1

Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris …

Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 12. Senat Beschluss 23.01.2014 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

verdeckte Tatsachenfrage keine Rechtsfrage

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.01.2014

VerfG Greifswald: Unbegründeter Antrag im Organstreitverfahren gegen Sitzungsausschluss aufgrund von …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 22.01.2014 LS zitiert von 1

Wahlrecht der Eltern für die Einschulung des Kindes an einer bestimmten Förderschule

Verwaltungsrecht