Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 429
Grundgesetz
36.126 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.126 Entscheidungen
Kunst · TV-L Entgeltgr 10
Arbeitsrecht Abgeändert
Aussetzungsinteresse
Steuerrecht
Rundfunkbeitrag · Beitragspflicht · Gesetzliche Grundlage · Zwangsentrichtung · Grundrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Einmalzahlungen · Rechtmäßigkeit der Vornahme von Änderungen nur mit Wirkung … · Besprechungsergebnisse der Spitzenverbände kein …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Vereinbarkeit der sog. "per country limitation" mit … · Anwendungsbereich von Art. 64 Abs. 1 AEUV
Steuerrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Beitragsbemessung · beitragspflichtige Einnahmen · Berücksichtigung von Rentenzahlungen einer privaten … · pauschalierter Mehrbedarfsausgleich
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Auskunftsanspruch · Geheimhaltung · Mietvertrag · Verwaltungsverfahren · Informationsfreiheit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Beitragsbemessung · Eigentumsübertragung · notarieller Schenkungsvertrag · Vereinbarung einer dauernden Last
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Intendiertes Ermessen · Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von …
Steuerrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Abschlag kommt auch bei Verlegung aus einem ausländischen … · Beachtung des Gleichheitssatzes
Sozialrecht Aufgehoben
Berechnung von Elterngeld · Zulässigkeit des Abzugs einer Pauschale für die Kranken …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer … · bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen … · bergrechtliche Enteignung (Grundabtretungsbeschluss gem §§ … · Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Fucking Hell" – Sittenwidrigkeit – keine …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelung der Haar- und Barttracht · Einschätzungsspielraum des Bundesministers der Verteidigung · Gleichberechtigung von Männern und Frauen · Förderung von Frauen
Wehrrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
allogene Stammzelltransplantation · Teilnahme an einer klinischen Studie
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verfassungsmäßigkeit des Fallquorums
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bedeutung der Verteilung des Körperfetts bei Adipositas · ärztliche Prognose der gesundheitlichen Entwicklung · Änderung der Bewertungsgrundlagen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Vermögensberücksichtigung · teils selbst genutztes Hausgrundstück · unangemessene Größe · Berücksichtigung der Gesamtwohnfläche
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Berufsausübungsregelung · Beitragsrückstand · Verletzung der Berufspflichten
Verwaltungsrecht
Besoldungsangleichung · Abstandsgebot
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen