Besoldungsangleichung · Abstandsgebot
Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 430
Grundgesetz
36.129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.129 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Eingliederungsleistungen · Mobilitätshilfe · Reisekostenbeihilfe · Voraussetzung der Aufnahme einer versicherungspflichtigen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Vergnügungssteuer · Gewerbliche Zimmervermietung · Sexuelle Handlungen gegen Entgelt · Steuerpflicht des Vermieters · Flächenmaßstab
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vertrauensschutz bei vorangegangener Bewilligung eines …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verbandsvertreter als Bevollmächtigter · Höhe der notwendigen Aufwendungen der Rechtsverfolgung · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
keine Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ zum … · Verpflichtung des zugelassenen MVZ zur Teilnahme am … · Verhältnis der Zulassung eines in einem MVZ tätig …
Sozialrecht Aufgehoben
Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen · Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG · Zulässigkeit eines Treaty Override · Vorlage an das BVerfG
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kappung von Arbeitszeiten · Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
"höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen · Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
"höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen · Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und …
Verwaltungsrecht
Rückforderung der Eigenbeteiligung · Rechtsgrundlage · Ermessen · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
zum berechtigten Interesse der Fortführung einer …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · versäumte Antragsfrist · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
eheunabhängiger Aufenthaltstitel · Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft · Rechtsänderung
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
kein Anspruch auf Versorgung mit einem Funk-Rauchwächter …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht