Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 431
Grundgesetz
36.129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.129 Entscheidungen
Auslegung von § 33 Abs 3 TV-BA · Vertragsverlängerung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
unzulässige Altersdiskriminierung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
einvernehmliche Beendigung der Elternzeit der zu Vertretenen · Sonderkündigungsrecht nach § 21 Abs 4 BEEG
Arbeitsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattung von Kürzungsbeträgen nach unbemerkt gebliebenem … · Ausschlussfrist · Stichtagsregelung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Frage der Anhebung des individuellen Anpassungsfaktors … · Ergänzung der Systematik arztgruppenspezifischer Grenzwerte … · Orientierung des Vergütungsmodells am durchschnittlichen … · keine Verletzung höherrangigem Rechts bei Fehlen einer zu …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Duldungsverfügung mit dem Zweck der Prüfung der Einrichtung
Verwaltungsrecht
gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche … · Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht … · rechtswidrige Ablehnung von Prozesskostenhilfe
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zur Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung in § 5 Abs 6 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit … · Bezugnahme auf Beteiligtenschriftsätze zur Darlegung der …
Verfassungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
2/3 Quote · Religionsunterricht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Berücksichtigung der Bettenkapazität außeruniversitärer …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Polizeivollzugsdienst
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Auslegung des Begriffs der "wissenschaftlichen Hochschule"
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
anwaltliche Verschwiegenheitspflicht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Einkommensprognose · Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze nicht hinreichend … · Versicherungsfreiheit · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kosten der Unterkunft · SGB II · Angemessenheit der Miete · Bedarfsgemeinschaft · Mietrichtwert
Sozialrecht Klage abgewiesen
keine Unterscheidungskraft · zur durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft: für …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Besitzstandszulage · TVÜ-K · Kindergeldberechtigung · Tarifrecht · Arbeitsentgelt
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Urlaubsanspruch · Tarifvertrag TV-L · Schwerbehindertenzusatzurlaub · Arbeitsverhältnis Lehrkraft · Bundes-Angestellten-Tarifvertrag
Arbeitsrecht Abgeändert
Verjährungsregelung
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Elterngeld für das in Japan geborene Kind C. streitig
Sozialrecht
Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Mehrfachkonzessionen … · Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des GlüStV
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Einkommen und Vermögen · Verfügbarkeit · keine Privilegierung von Vermögen · keine Heranziehung von Vorschriften des SGB 12 oder des SGB …
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht
"Saldierungsverbot", Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot …
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Tätigkeit an einer Realschule plus in Rheinland-Pfalz
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen