Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.074 Entscheidungen) – Seite 43

Neubewertung von Aufsichtsarbeiten · Bewertung einzelner Teilleistungen erwachsen nicht in … · erneute Bestellung ausgeschiedener Prüfer · Befangenheit eines Prüfers

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin investierte einen Teil ihres Anlagevermögens in die Klägerin des Verfahrens 19 K 1829/22 (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 17.02.2025

Eine Erstattung von Kosten für die stationäre Behandlung von Frau K. (im Folgenden: Patientin) durch die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Heilbronn 15. Kammer Beschluss 17.02.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Grundleistungen

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 17.02.2025 LS

Auswahlentscheidung zur Übertragung der Durchführung des öffentlichen Rettungsdienstes und einstweiliger …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.02.2025

Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei BSW zur Nichtberücksichtigung in der Sendung "ARD Wahlarena"

Tenorbegründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Sachsen Beschluss 14.02.2025

Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts im Rundfunkbeitragsverfahren

Notanwalt · Prozesskostenhilfe · Zulassung der Berufung · Rechtsschutzbegehren · Verwaltungsverfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 14.02.2025 zitiert von 3

Zulassung zu Wahlarena-Berichterstattung bei Bundestagswahl

Chancengleichheit · Rundfunkfreiheit · Art. 21 GG · Art. 5 GG · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.02.2025 zitiert von 1

Betriebsrentenansprüche nach Tod des Ehegatten

Hinterbliebenenrente · Ehepartnerrente · Übergangsbestimmung · Wiederheirat · Betriebsrentenrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 14.02.2025 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen seine Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 14.02.2025 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen seine Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 14.02.2025

Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts im Rundfunkbeitragsverfahren

Notanwalt · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsverfahren · Rechtsbehelfsverfahren · ZPO § 78b

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 14.02.2025

Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts im Verwaltungsverfahren

Notanwalt · Rechtsbehelfsverfahren · Prozesskostenhilfe · Verfahrensrecht · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 14.02.2025 zitiert von 2

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger steht als Professor für Physik und Lichttechnik im Fachbereich Elektrotechnik und …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg Kammer für Baulandsachen Urteil 14.02.2025

Anfechtung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Sachen- und Grundstücksrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 14.02.2025

Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts im Rundfunkbeitragsverfahren

Notanwalt · Prozesskostenhilfe · Verteidigungsrecht · Verfahrensrecht · Rundfunkbeitrag

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 14.02.2025

Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung von Notanwaltsbeauftragung

Anhörungsrüge · Notanwalt · Rechtsschutzbedürfnis · Verfahrensrecht · Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 13.02.2025 LS zitiert von 4

CoronaVV BW vom 01.11.2020

Unwirksamkeit wegen Ausfertigungsmangels in der Zeit vom … · materielle Rechtmäßigkeit ab dem 07.11.2025

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.02.2025

Anschluss an die Schmutz- und Regenwasserkanalisation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 13.02.2025 LS

Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel zum Wintersemester …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2025

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts (dazu nachfolgend A.) fristgerecht vorgebrachten …

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Beschluss 13.02.2025

Streitig ist die Entziehung des Merkzeichens B

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.02.2025 LS

Der Anspruch auf Arbeitsbefreiung (Sonderurlaub) bei 35jähriger Werkszugehörigkeit nach § 16.3.1.12 des …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Regensburg Urteil 12.02.2025

Der Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheids, mit dem u. a. eine ihr gewährte Zuwendung widerrufen wurde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 12.02.2025

Die Klägerin ist eine juristische Person des Privatrechts und begehrt die Aufnahme als ordentliches Mitglied …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 12.02.2025

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Klageverfahren gegen die Rücknahme …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 12.02.2025 LS

Verlust des Prüfungsanspruchs im Studiengang der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 12.02.2025 LS zitiert von 2

Ermessenspraxis bei der Gewährung von Billigkeitsleistungen bei Dezemberhilfe

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 2

Zur Reichweite der Bindungswirkung aus § 121 VwGO in mehrstufigen Subventionsrechtsverhältnissen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 12.02.2025 LS

Rücknahme eines Corona-Soforthilfe-Bewilligungsbescheides mangels Liquiditätsengpasses, Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 12.02.2025

Der Kläger begehrt unter Aufhebung eines Ablehnungsbescheids, den die Beklagte im Vollzug des Münchner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.02.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Regelaltersrente unter Berücksichtigung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 3

Präsentation einer Kleinpartei in der Nachwahlberichterstattung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt

Tierschutzpartei · Landtagswahl Brandenburg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 12.02.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 3

Bei der Einordnungsentscheidung nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 23 VerpackG handelt es sich um eine sachbezogene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren (noch) einen finanziellen Ausgleich für die von ihr ihrer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren (noch) einen finanziellen Ausgleich für die von ihm seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Berlin II 63. Zivilkammer Urteil 11.02.2025

Gewerbliche Zwischenvermietung bei Einverständnis mit Eigennutzung und Anwendbarkeit von Mietpreisbremse

Zivilrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 3

Bei der Einordnungsentscheidung nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 23 VerpackG handelt es sich um eine sachbezogene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 10.02.2025 zitiert von 5

Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 10.02.2025 LS

Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren: Voreingenommenheit des Erstbeurteilers

ausnahmsweises Absehen von Zweitbeurteilung · Verwirkung des Einwands eines rechtswidrigen Abbruchs des … · Vergleichbarkeit von Beurteilungen unterschiedlicher … · Eignungsvorsprung im höheren Statusamt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.02.2025

Namensänderung: Wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens (hier verneint)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 18. Kammer Beschluss 07.02.2025 LS zitiert von 1

Vorläufiger Nachweis eines Betreuungsplatzes mit Eingliederungshilfe in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht