Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.075 Entscheidungen) – Seite 53

fehlende Mitteilung einer Einkommenserzielung bzw grob … · Wechsel der Rechtsgrundlage von § 45 zu § 48 SGB 10 · atypischer Fall · Unterbleiben organisatorischer Vorkehrungen im Rahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.10.2024 LS zitiert von 8

Zuordnung zu einer Vergleichsgruppe nach Funktionsebenen

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.10.2024 zitiert von 1

Vorenthaltung ziviler Weiterbildungen auf dem Fachgebiet der Pathologie

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 30.10.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, dass sie bei einer Modulprüfung durch das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, dass sie bei einer Modulprüfung durch das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.10.2024 LS zitiert von 6

Corona-Pandemie: Schließung von Elektronikfachmärkten im Frühjahr 2021

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2024 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 30.10.2024 LS

Berechnung des Ruhensbetrags beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen

zur Definition des Erwerbseinkommens aus nichtselbständiger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 29.10.2024 LS

Ausschlusstatbestand für die Gewährung von Witwergeld nach BeamtVG HA § 23 Abs 1 S 2 Nr 2

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 29.10.2024

Die Klägerin begehrt Aufstiegsfortbildungsförderung für das 3. Semester ihrer Ausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 29.10.2024

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Prüfungsentscheidung der Beklagten in Bezug auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 29.10.2024

Die Klägerin ist ausgebildete Friseurin und begehrt die Förderung ihres von September bis Dezember 2021 bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 29.10.2024 zitiert von 6

Verlängerung der Zurückweisungshaft nach Anhörung des Betroffenen ohne anwaltlichen Beistand

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 29.10.2024 LS

Endgültiges Nichtbestehen der Bachelor-Prüfung im Studiengang Polizeivollzugsdienst; hier

Teilprüfung studienbegleitende Leistung "Sportleistungen"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 29.10.2024 LS

Hundepension im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 29.10.2024 LS zitiert von 5

Festsetzung eines urbanen Gebiets

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.10.2024 LS

Es widerspräche dem Ziel der Vorschrift des § 68 Satz 1 FGO, ein erneutes Verfahren zu verhindern, wenn ein …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 29.10.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist an der Beklagten im Studiengang Master of Arts (M.A.) Politikwissenschaft eingeschrieben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 28.10.2024

Anspruch eines Verfahrensbeistands auf Erstattung von Dolmetscherkosten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.10.2024

Die Beteiligten streiten, ob die (jetzige) Klägerin einen Anspruch auf Vergütung für die Pflege des Kindes P. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.10.2024

Gegenstand des Verfahrens sind die auf die antragstellende Stadt F. übergegangenen Unterhaltsansprüche der …

Familienrecht Abgeändert

FG München GeB 24.10.2024

Streitig ist die Anwendbarkeit bzw. die Reichweite der Abzugsbeschränkung für noch nicht verrechnete Verluste …

Steuerrecht Abgeändert

SG Stuttgart 5. Kammer Urteil 24.10.2024

Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) Baden-Württemberg

Notfalldienst · Finanzierung · Sicherstellungsumlage · KÄV-übergreifende Berufsausübungsgemeinschaft

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 24.10.2024 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin verfolgt mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit 32 Anträgen …

Kartellrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 24.10.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf im Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 24.10.2024 LS zitiert von 5

Überwiegend erfolgreiche Klage auf Änderung der Sperrzeitverordnung für die Heidelberger Altstadt

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Beschluss 24.10.2024

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Krankenversicherung · künstliche Befruchtung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerfG Erster Senat Beschluss 24.10.2024 LS zitiert von 6

Zur Verfassungsmäßigkeit der § 1767 Abs 2 S 1 BGB iVm § 1757 Abs 1 S 1 BGB (Namensrecht bei der …

obligatorische Änderung des Familiennamens der angenommenen … · Möglichkeit der Bildung eines Doppelnamens gem § 1757 Abs 3 … · zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG … · Sondervotum zur Begründung sowie zum Ergebnis

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden