Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.075 Entscheidungen) – Seite 54

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 23.10.2024

Anspruch auf tarifliche Vergütung

Anwendbarkeit Tarifverträge · Allgemeinverbindlicherklärung · betriebliche Übung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 23.10.2024 zitiert von 1

Eine Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Arbeitsrecht

VG München Beschluss 23.10.2024

Die Beteiligten streiten sich um die Betreuung eines Kindes in einem Hort

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 23.10.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der beantragten sowie die Rückforderung der vorläufig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.10.2024 LS zitiert von 3

Elternunterhalt: Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des unterhaltspflichtigen Kindes für …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Urteil 22.10.2024 zitiert von 1

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 22.10.2024 LS

Getrenntleben i.S.d. Unterhaltsvorschussrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 22.10.2024 LS

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen an getrenntlebende Ehegatten mit Auslandsbezug

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 21.10.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erstattung einer Verdienstausfallsentschädigung für eine bei ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.10.2024 zitiert von 3

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin – ein Unternehmen, das im Bereich der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 21.10.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen (Änderungs-)Bescheid der Beklagten, mit dem die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 21.10.2024 LS

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 21.10.2024 LS

Erlaubnis für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 18.10.2024

Im Streit steht die Hilfsmittelversorgung von Versicherten der Antragsgegnerin mit dem Insulinpumpensystem …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.10.2024

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Sonderzahlung zum Inflationsausgleich

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.10.2024 zitiert von 1

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin, ein Beherbergungsunternehmen mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2024 zitiert von 2

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 18.10.2024 LS

Personen in Elternzeit

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

AG München Endurteil 18.10.2024

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Wohnung

Miet- und Kaufrecht

LSG NRW Beschluss 17.10.2024

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den ihrem gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten noch am gleichen Tag …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.10.2024 LS

Nutzungsuntersagung: sofortige Vollziehung

baurechtswidrige Nutzung · mehrere Nutzungszwecke · Ermessen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 21. Kammer Beschluss 17.10.2024 LS zitiert von 14

Amtsangemessene Beamtenalimentation: hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 10 2022

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Beschluss 17.10.2024 LS

Amtsangemessene Beamtenalimentation: hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 9 2022

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Beschluss 17.10.2024 LS zitiert von 10

Amtsangemessene Beamtenalimentation: hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppen A 8 und A 9 2022

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 17.10.2024 LS

Unzulässige Zweitwohnungssteuer bei dem Nest- oder Wechselmodell.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 17.10.2024

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO wird hinreichend individuell mit …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 17.10.2024 LS

Ladenschlusszeit für Automaten-Verkaufsstelle mit Vendingautomaten

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 17.10.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Zustimmung zu ihrer Kündigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 17.10.2024 zitiert von 5

Gleichstellungsbeauftragte – zweigeschlechtliche Person

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 17.10.2024

Die Klägerin ist ein landwirtschaftliches Unternehmen und begehrt im Rahmen der Agrarförderung Zuweisungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 16.10.2024

Die Antragstellerin, die ein Restaurant betreibt, begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 16.10.2024 LS

Erteilung straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmegenehmigungen zum Zwecke der Parkerleichterung im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Paderborn Urteil 16.10.2024 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers in die Gruppenstufen der Entgeltgruppe 3 des Entgelttarifvertrages für …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.10.2024 LS zitiert von 3

Vergütungsfeststellung Berufsbetreuerin mit Ausbildung zur Anwaltsfachangestellten mit Weiterqualifikation …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.10.2024

Untersagung von Reisen aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken nach Schleswig-Holstein im Frühjahr …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 16.10.2024 LS

Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze im Kommunalwahlrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 16.10.2024 LS

Keine Anerkennung eines nach dem Besuch des deutschen Unterrichts an einer deutschen Waldorfschule erworbenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 15.10.2024

Am 19. Mai 2021 beantragte sie bei der Bezirksregierung N. Überbrückungshilfe für die Monate November 2020 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.10.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichterteilung einer presserechtlichen Auskunft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 15.10.2024 zitiert von 5

§ 4 Abs 1 Nr 5 des sächsischen Kirchensteuergesetzes (RIS: KiStG SN) in den Jahren 2014 und 2015 mit Art 3 …

Ungleichbehandlung von Ehepaaren und Lebenspartnern bzgl …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Gelsenkirchen Urteil 15.10.2024 zitiert von 3

Anspruch auf Überbrückungshilfe III für Gastronomiebetrieb

Überbrückungshilfe III · Corona-Hilfsprogramm · Fixkostenabrechnung · Hygienekonzept · Digitalisierungsinvestition

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 15.10.2024

Mit seinem Antrag begehrt der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 15.10.2024 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 331/24 VG: 5 V 2006/24 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 15.10.2024

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichterteilung einer presserechtlichen Auskunft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 15.10.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Erstattung der Fahrtkosten von seiner Wohnung bis zur TUM

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.10.2024

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung einer Zuwendung im Rahmen des bayerischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 14.10.2024

Die Klägerin, die einen landwirtschaftlichen Betrieb führt, begehrt eine Förderung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 14.10.2024

Die Klägerinnen begehren die Bewilligung einer weiteren Zuwendung aus dem bayerischen regionalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Beschluss 11.10.2024

Für eine Streitigkeit der vorliegenden Art ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 11.10.2024 LS zitiert von 8

Widerruf und Rückforderung eines Corona-Zuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen