Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.075 Entscheidungen) – Seite 62

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 19.07.2024 LS zitiert von 4

Kostenhaftung für Polizeieinsätze aufgrund von Fehlalarmen einer Alarmanlage

Amokalarm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 18.07.2024

Der Kläger erhob mit Schreiben vom 12. März 2024, eingegangen bei Gericht am selben Tag, Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung von Gebühren für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 18.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Stellplatzsteuer für die Jahre 2019 und 2020

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 18.07.2024 LS zitiert von 1

Einordnung einer Getränkeverpackung als pfandpflichtig

kohlensäurehaltige Getränke sind keine Frucht- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 18.07.2024 LS zitiert von 4

Verbot der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten an Amtshandlungen bei Selbstbetroffenheit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.07.2024 LS

Im Zuge der Bemessung der Schmutzwassermengengebühr ist, wenn die betreffende Gebührensatzung den sogenannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 18.07.2024 LS zitiert von 2

Kalkulation einer Abwassergebühr

Verrechnung von Kostenüberdeckung und Fördermitteln · kalkulatorische Zinsen und Abschreibungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 18.07.2024

Die Klägerin, eine ambulante Pflegeeinrichtung, wendet sich mit ihrer Klage gegen die mit Bescheid der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.07.2024 LS

Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Aufwands für die Anschaffung und Herstellung seiner zentralen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 17.07.2024 LS

Für die Frage, ob eine rechtliche Pflicht im Sinne des § 11a Abs. 5 SGB II zur Erbringung einer aufgrund …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen Urteil 17.07.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Berücksichtigung des sogenannten Einwohner-Energie-Geldes (EEG) der Stadt …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.07.2024 LS zitiert von 1

Beschwerdeberechtigung bei ohne Zustimmung ausgesprochener Scheidung eigener Ehe

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 17.07.2024

Öffentliches Baurecht: Nutzungsuntersagung für eine als Dauerwohnung genehmigte Ferienwohnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.07.2024

Der Kläger begehrt die Festsetzungen eines höheren Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 17.07.2024 LS zitiert von 1

Umstellung von Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

keine Amtsermittlung in VBL-Verfahren

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 16.07.2024 LS zitiert von 6

Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2024 zitiert von 17

Die von den Antragstellern mit der Beschwerde fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 16.07.2024 LS zitiert von 2

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen verfassungswidriger Bestrebungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 16.07.2024 LS zitiert von 5

Keine Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG München Urteil 15.07.2024

Der Kläger begehrt unter Aufhebung eines Ablehnungsbescheids der Beklagten, den diese im Vollzug des Münchner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 15.07.2024

Der Kläger begehrt unter Aufhebung eines Ablehnungsbescheids der Beklagten, den diese im Vollzug des Münchner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 12.07.2024 LS zitiert von 4

§ 41 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 LBesGBW verstoßen gegen Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.07.2024 zitiert von 1

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichung von Prozesskostenhilfeunterlagen nach …

Verschuldensunabhängige Verneinung der Voraussetzungen des … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wg …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG NRW Urteil 12.07.2024 zitiert von 1

Anspruch auf Verzinsung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, die nach Befreiung des Klägers von …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 12.07.2024 LS zitiert von 8

Aufhebung einer bauordnungsrechtlichen Anordnung über den Rückbau bzw. den Abbruch zweier Außenbereichsanlagen

hier: Gartenhütte und Schuppen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 11.07.2024

Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses als Ferienhaus.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.07.2024 LS

Sondernutzungsgebühren für das Aufstellen von Tabakwarenautomaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 11.07.2024

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 280, 281 FamFG, § 2 Abs 2 KostO

unzureichende Vorlagebegründung

Verfassungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.07.2024 LS

„Dezemberhilfe“ nur für nach den Beschlüssen des Bundes und der Länder vom 28.10.2020, 25.11.2020 und vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 11.07.2024 LS

Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 11.07.2024 zitiert von 15

Die Klägerin, eine GmbH, begehrt die Bewilligung einer höheren Zuwendung im Rahmen der außerordentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2024

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 11.07.2024 LS zitiert von 1

Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 11.07.2024

Die Klägerin begehrt Zuwendungen im Rahmen der „Novemberhilfe“, der „Dezemberhilfe“ und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 11.07.2024 LS

Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 11.07.2024 LS

Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 11.07.2024

Die Antragsteller begehren im Eilverfahren die vorläufige Zuweisung der Antragstellerin zu 1) in die 5. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.07.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für das 10. Fachsemester …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 10.07.2024 zitiert von 1

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung eines (für frühere Jahre nachgezahlten) Zuschusses zu den …

Steuerrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.07.2024 LS zitiert von 1

Notwendigkeit der Schließung von Gastronomiebetrieben während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 10.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Bewilligung einer Zuwendung nach dem Soforthilfeprogramm des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 10.07.2024 LS

Aufhebung eines automatisierten Erstattungsbescheides von Corona-Beihilfen wegen ungenügender Sachermittlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.07.2024 LS

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie (Saarland)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 10.07.2024 zitiert von 4

Revisibilität der Bereichsausnahme für Forschung und Lehre bei Ansprüchen auf Informationszugang

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 18. Kammer Urteil 10.07.2024 LS zitiert von 3

Weiterbewilligung von Ausbildungsförderung

Regelstudienzeit nach landesrechtlichen Vorschriften in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 10.07.2024 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen den teilweisen Widerruf der Bewilligung einer Zuwendung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 10.07.2024 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bewilligung einer Zuwendung nach dem Soforthilfeprogramm des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 10.07.2024 LS

Unzulässiger Widerruf von Corona-Sofortbeihilfen mangels Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 10.07.2024 LS zitiert von 2

Steuerliche Entlastung alleinerziehender Eltern im paritätischen Wechselmodell

Steuerrecht Revision zurückgewiesen