Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.075 Entscheidungen) – Seite 63

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.07.2024 LS zitiert von 6

Corona-Krise: 2G-Plus-Regelung bei Friseurbesuchen im Saarland während der 5. Welle

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.07.2024

Rechtmäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung sowie eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 10.07.2024 LS

Widerruf und Erstattung einer Corona-Sofortbeihilfe für Winzerbetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 9. Senat Gerichtsbescheid 09.07.2024 zitiert von 1

Keine Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten bei einer freiwillig buchführenden …

Teleologisch reduzierende Auslegung von § 20 Abs. 1 Satz 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.07.2024 zitiert von 3

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.07.2024 zitiert von 9

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 09.07.2024

Teilweiser Widerruf einer Subvention wegen Vergaberechtsverstößen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Beschluss 09.07.2024 LS

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Beschluss 09.07.2024 LS

Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach teilweise belanglosen, teilweise unstimmigen …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 09.07.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zwei Räumungsprozesse vor dem Amtsgericht Köln

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.07.2024 zitiert von 21

Mindestabstand von Spielhallen zu Schulen oberhalb des Primarbereichs

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.07.2024 zitiert von 7

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 09.07.2024

Der Kläger, der nach seinen Angaben als Journalist tätig ist, begehrt die Aufhebung des Schlussbescheids der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 09.07.2024 LS zitiert von 10

Corona-Krise: Bewilligung der Überbrückungshilfe III Plus

Verifizierbarkeit der Förderpraxis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 09.07.2024 zitiert von 17

Tarifliche Altersfreizeit – Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG München Endurteil 09.07.2024

Die Parteien streiten um die Auslegung und Reichweite der Generikaabschlagspflicht nach § 130a Abs. 3b SGB V. …

Sozialrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 09.07.2024

Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses als Ferienhaus.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 2. Senat Beschluss 09.07.2024 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

nicht ordnungsgemäße Begründung der grundsätzlichen … · keine klärungsbedürftige Rechtsfrage: Deckelung des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 08.07.2024 LS zitiert von 1

Geltendmachung eines atypischen Fall zwecks Erlangung von Corona-Hilfen

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 08.07.2024

Die Klägerin, die mehrere Bäckereien betreibt, wendet sich gegen die Rücknahme und Anordnung der teilweisen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 08.07.2024 LS zitiert von 1

Wiederholungsprüfung und Härtefall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 08.07.2024 LS zitiert von 15

Widerruf und die Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger Corona-Soforthilfe-Programmes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 08.07.2024

Die Klägerin begehrt eine Neustarthilfe gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 08.07.2024 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.07.2024

Welchen Wortlaut hat das steuerliche Garantieschreiben, mit dem die Bundesregierung den I... im Jahr 2018 bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 05.07.2024

Einstweilige Anordnung zur Erteilung von Informationen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BSG 12. Senat Beschluss 05.07.2024

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 05.07.2024

Alimentationsleistungsklage auf Besoldung und Versorgung aus einem höheren Statusamt; hier

Beurlaubung zwecks Ausübung einer Tätigkeit bei einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2024 zitiert von 3

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 05.07.2024

Der Vorsitzende entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten als Berichterstatter (vgl. § 87a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 04.07.2024 zitiert von 2

Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Verordnungsregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 04.07.2024 LS

Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 04.07.2024 LS zitiert von 1

Weiterbeschäftigungsanspruch nach einer Kündigung während der Wartezeit nach § 1 KSchG

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2024 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.07.2024 LS zitiert von 1

Auch die zu § 15a EStG ergangene Rechtsprechung ( BFH, Urteil vom 1. März 2018 IV R 16/15, BFHE 261, 101 …

Steuerrecht

VG München Urteil 04.07.2024

Die Beteiligten streiten um die Unterbringung der Polizeihubschrauberstaffel Bayern auf dem bestehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2024 zitiert von 4

Der Klägerin, die nach den von ihr dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 04.07.2024

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Nachrücken eines Ersatzmitglieds in den Betriebsrat

nachträgliche Korrektur eines Listensprungs

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 04.07.2024

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren der einstweiligen Anordnung gegen – von ihm dem ersten …

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.07.2024

Rechtliche Überprüfung einer Einziehungsanordnung bei Betäubungsmittelgeschäften im Revisionsverfahren

Strafrecht Revision verworfen

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 04.07.2024

Personenstandssache: Eintragung eines Transsexuellen als Kindesvater

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 03.07.2024

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung der Festsetzung seiner Erfahrungsstufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil 03.07.2024

Verfassungsmäßigkeit der Krankenversicherung der Rentner

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 3

Corona-Krise: Rückforderung einer Zuwendung aus dem Hamburger Corona-Soforthilfe-Programm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 8

Widerruf einer nach dem Hamburger Corona-Soforthilfe-Programm gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024 zitiert von 1

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Rückforderung einer Zuwendung aus dem Hamburger Corona-Soforthilfe-Programm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen