Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.075 Entscheidungen) – Seite 69

BAG 10. Senat Urteil 22.05.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.05.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.05.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 22.05.2024

Auf Antrag kann das Gericht nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.05.2024 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 22.05.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 22.05.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen nebst Säumniszuschlag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.05.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.05.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.05.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.05.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.05.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.05.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.05.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.05.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.05.2024 zitiert von 3

Sein Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.05.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.05.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Kassel Beschluss 22.05.2024 LS

Verbot des Konsums von Cannabis auf dem Hessentag

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 22.05.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.05.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.05.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.05.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe keinen Anspruch auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2024 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

SG München GeB 21.05.2024

Der Kläger begehrt zur Gewährung einer höheren Rentenleistung einen Zuschlag auf die Steigerungsbeiträge der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.05.2024 zitiert von 1

Der 0000 geborene Kläger studierte im Jahr 2020 an der Universität E. nach einem Wechsel von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.05.2024 LS

Baubeseitigung wegen Eingriffs in die Freifläche eines Baudenkmals

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 2. Zivilkammer Urteil 17.05.2024

Die Verfügungsklägerinnen begehren gegenüber dem Verfügungsbeklagten die Nominierung zu einem …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Urteil 17.05.2024 LS

Wohnungseigentum: Prozessführungsbefugnis von Sondereigentümern untereinander bei Betroffenheit eigener Rechte

Einbau eines digitalen Türspions in eine Wohnungseingangstür

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.05.2024 zitiert von 4

Verurteilung des KfZ-Halters wegen Verkehrsordnungswidrigkeit ohne Feststellungen zu dessen Täterschaft …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Aachen Urteil 17.05.2024

Die Beteiligten streiten um die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 16.05.2024 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Wirtschaftshilfen für den Monat Dezember 2020 (Dezemberhilfe)

Dauer der Schließung eines Einzehandels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.05.2024 zitiert von 6

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Kostenverteilung im sozialgerichtlichen Untätigkeitsklageverfahren

keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 16.05.2024 LS zitiert von 3

Corona-Krise: Bewilligung einer Überbrückungshilfe I an ein Unternehmen, das ein Teil eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern in von ihr aufgestellten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.05.2024 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern in von ihr aufgestellten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 15.05.2024 LS

Die Pflicht zum Tragen einer Maske in Verkaufsstellen des Einzelhandels während der Corona-Pandemie ist kein …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 15.05.2024

Die Klägerin stellt Tabakwaren her

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 15.05.2024

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem von ihr mit der Beklagten im Rahmen der …

Bau- und Werkvertragsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.05.2024

Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialgerichtlichen Kostensache (Bemessung der Verfahrensgebühr im …

unzureichende Darlegung einer Verletzung des Willkürverbots …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Bayern Urteil 14.05.2024 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 98 Teil A „Kreuzwegstationen“, den die …

Verwaltungsrecht

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 14.05.2024 LS zitiert von 1

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Zuschlagshöhe · Differenzierung · unregelmäßige Nachtarbeit · Nachtarbeit in Schichtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 14.05.2024

Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass ihr die elterliche Sorge für ihren im März 2015 geborenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2024

Beobachtung extremistischer Bestrebung durch Verfassungsschutz

Verfassungsschutz · extremistische Bestrebung · Parteienbeobachtung · öffentliches Interesse · Informationspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2024

Beobachtung politischer Partei durch Verfassungsschutz als Prüffall

Verfassungsschutz · Prüffall · freiheitliche demokratische Grundordnung · Vermutung extremistischer Bestrebungen · öffentliche Bekanntmachung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung eines erheblichen Arbeitsausfalls und der betrieblichen Voraussetzungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2024

Beobachtung von Jugendorganisation als Verdachtsfall durch Verfassungsschutz

Verfassungsschutz · Verdachtsfall · freiheitliche demokratische Grundordnung · personenbezogene Daten · Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.05.2024

Die Klägerin, Trägerin der Frauenklinik Dr. G., verfolgt mit ihrem Zulassungsbegehren die Leistung von …

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Urteil 13.05.2024

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Klägerin nach § 2 BKGG ein Anspruch auf Kindergeld für das …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 10.05.2024 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Beginn der Rechtsmittelfrist im Falle einer Berichtigung des Urteils

Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · soziales Entschädigungsrecht · Berechnung des Berufsschadensausgleichs

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen