Urteile zu Art. 3 GG – Seite 70

Grundgesetz

36.076 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.076 Entscheidungen

BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Erstattung der Aufwendungen für die Beiträge einer … · anderweitige Sicherstellung einer angemessenen … · Prognose zur Inanspruchnahme von Grundsicherung im Alter

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ArbG Stuttgart 30. Kammer Beschluss LS
Rechtsanwaltskosten – Beschlussverfahren

Dringlichkeit · einstweilige Verfügung · effektiver Rechtsschutz

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS
§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB

Angemessenheit mehrerer aufeinanderfolgender Erweiterungen … · Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Werbeanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Erhöhung des Bemessungsentgeltes bei Arbeitslosigkeit nach … · begrenzte Privilegierung · Beginn des Altersrentenanspruchs · vorzeitige Altersrente mit Abschlag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen