Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 71
Grundgesetz
36.076 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.076 Entscheidungen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten bzgl der Gewährung von Therapieangeboten
Freiheitsgrundrecht gebietet lediglich Angebot …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zurechnung von Grundbesitz infolge der Verwirklichung des … · Kein Fall der Doppelbesteuerung · Vereinbarkeit mit Art. 3 GG
Steuerrecht Klage abgewiesen
§ 1 Abs. 2a GrEStG stellt bei unmittelbarer Änderung des … · § 1 Abs. 2a GrEStG stellt bei mittelbarer Änderung des … · Keine Anwendung von § 1 Abs. 6 GrEStG bei Erwerbsvorgängen … · Anzeigepflicht nach GrEStG und Festsetzungsverjährung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuererleichterung nach § 5 GrEStG ist nicht auf § 1 Abs. … · Vorbehaltensfrist nach § 6a Satz 4 GrEStG ist bei einer … · Kein Verstoß gegen Art. 3 GG
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Prämien zur privaten Pflegeversicherung in Anspruch
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zweitwohnungssteuer Hohwacht: Berücksichtigung des reinen Bodenrichtwertes zur Differenzierung des …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Fehler bei der Ladung zur Sitzung der Gemeindevertretung · Berücksichtigung des reinen Bodenrichtwertes zur …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Wehrrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit · Verwaltungspraxis bei Umrechnungen · Interpolierbarkeit
Steuerrecht Abgeändert
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Aufstellung von Großflächenplakaten · unzulässige Wahlbeeinflussung durch kommunale Amtsträger
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Überragende marktübergreifende Bedeutung für den …
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Die Klägerin, private Veranstalterin des bundesweiten Fernsehprogramms x..., wendet sich gegen die …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Vergleich zwischen genehmigter und ausgeübter Nutzung · Einschreiten gegen nicht genehmigte Nutzungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · gesonderter Feststellungsbescheid der Krankenkasse · Verwaltungsakt · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
freiwillig versicherter hauptberuflich Selbstständiger · Beiträge nach der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage im … · Abweichung vom Grundsatz der Bestimmung des Regelentgelts … · Maßgeblichkeit der tatsächlichen Einkommensverhältnisse
Sozialrecht Aufgehoben
Die Klägerin, private Veranstalterin des bundesweiten Fernsehprogramms x..., wendet sich gegen die …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht