Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.076 Entscheidungen) – Seite 81

VG Ansbach Urteil 29.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung einer ihm ausbezahlten sog. Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 29.01.2024

Der Kläger begehrt die Zuteilung einer Hausnummer für sein Wochenendhaus durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2024 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2024 LS zitiert von 1

Der Veranstalter / Vermittler von Glücksspielen im Internet hat nach § 6c Abs. 6 GlüStV 2021 keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2024

Die Klägerin trat im August 2022 vor dem Landesjustizprüfungsamt für das Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 9. Zivilsenat Urteil 26.01.2024 LS

Beratungspflichten eines Rechtsanwalts bei Wegfall der Erfolgsaussicht eines Rechtsstreits nach Änderung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 25.01.2024

Schuldzinsen auf einen Finanzierungskredit sind auf den Bedarf für die Unterkunft des …

Sozialrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 25.01.2024 LS zitiert von 12

Tatbestand – Beweiskraft

Überleitung in S-Tabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.01.2024 zitiert von 12

Personalgestellung – öffentlicher Dienst

Feststellungsinteresse · Gegenwartsbezug

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2024 LS zitiert von 2

Die als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt formulierte Regelung des § 14 Abs. 1, 2 NDG lässt die Errichtung oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Berlin II 67. Zivilkammer Urteil 25.01.2024 LS zitiert von 2

Fortsetzung des Mietverhältnisses auf bestimmte Zeit wegen fehlenden Ersatzwohnraums in Berlin aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.01.2024 LS

Wenn sich nach Bescheiderteilung die anfängliche Fehlerhaftigkeit der Beitragsbemessungsgrundlage …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.01.2024 LS zitiert von 28

Höhergruppierung nach Stellenhöherbewertung im TV-L

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Urteil 25.01.2024

Die Klinik der Klägerin ist im Krankenhausplan des Freistaates Bayern mit den Fachrichtungen Chirurgie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 24.01.2024 LS zitiert von 1

Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von nicht als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 24.01.2024

Beiträge zur gewerblichen Unfallversicherung in den Jahren 2016 und 2017

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024 zitiert von 2

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 24.01.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ihre Zulassung zum Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 24.01.2024 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das …

sie war seit dem 16.05.2024 als NV-Entscheidung abrufbar.

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

SG Berlin 210. Kammer Urteil 24.01.2024 LS

Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung

Mitglied in einem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege · Arbeitgeber mit mehr als 30 Arbeitnehmern · keine Teilnahme am U1-Verfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024 zitiert von 4

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Essen Urteil 23.01.2024

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie in der Passivphase der Altersteilzeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 23.01.2024

Die Klägerin betreibt eine Privatklinik sowie ein Plankrankenhaus am gleichen Standort in M.-Ha. und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 23.01.2024 LS

Bachelor-Prüfung in der Ausbildung zum Erwerb der Befähigung der Laufbahn der Lauf-bahngruppe 2, erstes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 23.01.2024 LS

Wiedererteilung waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 23.01.2024 LS

Ausschluss der NPD (nunmehr "Die Heimat") von der staatlichen Parteienfinanzierung gem § 18 PartG

Zu den Voraussetzungen des "Darauf Ausgerichtetseins" iSd … · insb kein Erfordernis der Potentialität hinsichtlich der …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.01.2024

Die Klägerin, die im Stadtgebiet der Beklagten eine Steuerkanzlei betreibt, wendet sich gegen die Festsetzung …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Urteil 23.01.2024 LS zitiert von 4

Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch verstößt nicht gegen Grundrechte

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.01.2024 LS

Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts im auf Familiennachzug gerichteten Visumverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 22.01.2024 LS

Rücknahme eines landwirtschaftlichen Subventionsbescheides

Umstellung auf Öko-Landwirtschaft · Betriebssicherheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.01.2024 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 22.01.2024

Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiatsverdacht

Doktorgrad · Plagiat · Promotionsverfahren · Wissenschaftliche Integrität · Akademische Sanktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen