Urteile zu Art. 3 GG – Seite 80

Grundgesetz

36.076 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.076 Entscheidungen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 2
Zur Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG

Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare … · keine generelle Obliegenheit des Rechtsuchenden zu …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen