Urteile zu Art. 3 GG – Seite 95

Grundgesetz

36.080 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.080 Entscheidungen

BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 3
Soziale Pflegeversicherung – häusliche Pflege

Entlastungsbetrag · Angebote zur Unterstützung im Alltag · Übertragung der Ausgestaltung der Qualitätssicherung auf … · keine Ermächtigung zur materiellen Ausgestaltung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 9
Private Pflegeversicherung – häusliche Pflege

Entlastungsbetrag · Angebote zur Unterstützung im Alltag · Informationspflicht der Pflegekassen · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS
Erlaubnis zum Betreiben einer Wertermittlungsstelle

Wettverträge unter Einbindung des Personals · selbständig anfechtbare Nebenbestimmung (Berlin

Verwaltungsrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Höhe der Geldbeträge für den notwendigen Bedarf und den … · Befugnis der Sozialgerichtsbarkeit zur Fortschreibung der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht
VG München GeB
Beseitigung eines Brennholzlagers im Außenbereich

Außenbereich · Brennstofflager · Baugenehmigung · Forstwirtschaftliche Nebentätigkeit · Bodenrechtliche Nebensache

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 22
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit · Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen