Beamtenrecht · Prüfungsrecht · Verfahrensfehler · Jokerregelung · Einstweilige Anordnung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 97
Grundgesetz
36.080 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.080 Entscheidungen
Einstweilige Anordnung · Studienordnung · Gleichheitssatz · Teilhaberecht · Hochschulrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterhaltsvorschussgesetz · Erstattungsanspruch · SGB II · Einkommensprüfung · Kindesunterhalt
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
beamtenähnliches Verhältnis · Kirchenrecht · Entgeltgruppenanpassung · Rückwirkende Vergütung · Dienstverhältnis
Arbeitsrecht Abgeändert
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 bei Bezug … · Bedarfsgemeinschaft aus Eltern und Kindern · teilweise Leistungsausschlüsse wegen Leistungsberechtigung … · gemischte Bedarfsgemeinschaft
Sozialrecht Aufgehoben
Einstweilige Anordnung · Beförderungsverfahren · Öffentlicher Dienst · Verwaltungsverfahren · § 123 VwGO
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Billigkeitsleistung · Corona-Pandemie · Erwachsenenbildung · Förderrichtlinie · Zweifelsfall
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Inflationsausgleichsprämie · Altersteilzeit · Tarifvertrag · Entgeltanspruch · Beschäftigungsverhältnis
Arbeitsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
inländischer Arbeitgeber · Gleichheitsgrundsatz · Personalbedarf
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
in einer Polizeiverordnung geschützte Nachtruhe
Verwaltungsrecht Abgeändert
Schulzulassung · Raumkapazität · Widerspruchsverfahren · Zumutbarkeit · Schulweg
Verwaltungsrecht
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Prüfungsunfähigkeit · Nachfertigung · Jura-Prüfung · Nachteilsausgleich · Amtsarztzeugnis
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Weisungsrecht · Amtswalter · Antragsbefugnis · Verwaltungsverfahren · Beihilfe
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Werbeanlage · Bauordnungsrecht · Genehmigungspflicht · Sofortvollzug · Öffentlicher Raum
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ermessensfehlerfreier hälftiger Teilerlass bei …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ordnungsgemäße Durchführung des Stellenbesetzungsverfahrens für die Stelle der Schulleiterin / des …
Verwaltungsrecht
Merkzeichen G · erhebliche Gehbehinderung · umfassender Behinderungsbegriff · verfassungsrechtliches Diskriminierungsverbot
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Unterhaltsvorschussgesetz · Rückforderung · gemeinsamer Haushalt · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht
Unterhaltsvorschussgesetz · Rückforderung · gemeinsamer Haushalt · Anspruchsvoraussetzungen · Prozesskostenhilfe
Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfe · Flüchtlingseigenschaft · Aufstockungsklage · hinreichende Erfolgsaussicht · subsidiärer Schutz
Verwaltungsrecht
Unterhaltsvorschussgesetz · Leistungseinstellung · Rückforderung · Verwaltungsakt · SGB X
Verwaltungsrecht
Förderrichtlinie · Umsatzeinbruch · Coronahilfe · Anspruchsvoraussetzungen · Bundesförderung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Fahrerlaubnisentziehung · Alkoholabhängigkeit · Sofortvollzug · medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahreignung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schulrecht · Chancengleichheit · Bildungswahlrecht · einzelne Schule · Bayerisches Schulsystem
Verwaltungsrecht
Fußgängerzone · Ausnahmegenehmigung · Schwerbehinderung · Straßenverkehrsrecht · einzelner Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Denkmalschutz · Photovoltaikanlage · Erlaubnisverweigerung · Bauvorhaben · Denkmalrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Überbrückungshilfe III · Corona-Pandemie · Gastronomiebetrieb · Umsatzeinbruch · Förderbedingungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Denkmalschutzrecht · Klagebefugnis · Drittschutz · Zulassungsverfahren · VwGO § 124
Verwaltungsrecht
Aufnahmezusage · jüdische Zuwanderung · patrilineare Jüdischkeit · gutachterliche Stellungnahme · Anordnung BMI
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überbrückungshilfe · Erhaltungsaufwand · Förderfähigkeit · Hygieneanforderungen · Nicht-Investition
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
unzureichende Begründung des Vorlagebeschlusses
Verfassungsrecht
Informationsfreiheit · Netzneutralität · Verfassungsschutz · Parlamentarische Anfrage · Art. 5 GG
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen