Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.080 Entscheidungen) – Seite 98

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.07.2023 zitiert von 1

Zur Gewährung der Möglichkeit von Telefonaten im Strafvollzug sowie zu den Grenzen einer Überwachung solcher …

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund … · Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.07.2023 LS zitiert von 5

Einführung des Erfahrungsstufensystems im niedersächsischen Besoldungsrecht

Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.07.2023 LS

Prüfungsunfähigkeit wegen wegen infektionsbedingter oder psychovegetativer Krankheitssymptome

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 12. Kammer Beschluss 27.07.2023 LS

Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens bei Aussetzung aufgrund eines Strafverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.07.2023 zitiert von 2

Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

Altersdiskriminierung · Besoldungsrecht · Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz · Unionsrechtlicher Haftungsanspruch · Erfahrungsstufensystem

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 27.07.2023

Zweitwohnungsteuer bei Eigentümer mit Hauptwohnsitz im Ausland

Zweitwohnungsteuer · ortsübliche Miete · Bemessungsgrundlage · Rückwirkung · Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2023 LS zitiert von 3

Als förderliche Vortätigkeitszeiten im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 2 NBesG werden insbesondere Berufszeiten …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 27.07.2023

Zugangsgewährungsanspruch für einen auf politische Themen spezialisierten Journalisten zu Veranstaltungen des …

Gesellschaftsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 27.07.2023 LS

Anpassung des Referenzwertes als Grundlage von Ausgleichsleistungen, die Krankenhäusern aufgrund von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 26.07.2023 LS zitiert von 4

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für ein vor …

Wechsel in ein Beamtenverhältnis während der Kindererziehung · systembezogen annähernd gleichwertige Versorgung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG München Urteil 26.07.2023

Anspruch auf Überbrückungshilfe III für Volkshochschule

Überbrückungshilfe III · Antragsberechtigung · kommunale Finanzierung · Zuwendungsrecht · Wirtschaftliche Selbstständigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 26.07.2023 LS zitiert von 68

Anspruch auf Gewährung einer Billigkeitsleistung in Form einer Corona-Überbrückungshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 26.07.2023 LS zitiert von 3

Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2023 LS zitiert von 1

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Landwirtschaftskammer bei der Prüfung, ob die gewerblichen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 26.07.2023 LS

Führen eines Fahrzeugs mit islamisch-religiöser Verschleierung

Bezeichnung einer zutreffenden Klägeranschrift

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 26.07.2023

Verfassungsmäßigkeit der Bewertung im Beitrittsgebiet zurückgelegter rentenrechtlicher Zeiten nach dem FRG

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 26.07.2023 zitiert von 1

Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Prozessvergleich nach Arbeitsvertragsbeendigung

Gerichtsgebühren · Prozessvergleich · Kostenansatz · KV GKG · § 91a ZPO

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2023 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung eines Sozialrichter

Auslassungen der Widergabe eines Beurteilungsbeitrags · zusammenfassende Würdigung der einzelnen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.07.2023 zitiert von 10

Rücknahme von Corona-Wirtschaftshilfen bei Ticketverkauf

Wirtschaftshilfe · Corona-Pandemie · Antragsberechtigung · Schließungsmaßnahmen · Selbstständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.07.2023

Ehegattennachzug bei langer Trennung nach Eheschließung nach Einreise

Ehegattennachzug · Aufenthaltsgesetz · Ausschlussgrund § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG · Trennung der Ehegatten · Visumserteilung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 25.07.2023

Die 30jährige Klägerin ist sudanesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2023 LS

Räumliche Beschränkung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für Dispositionsstunden im Rahmen der Ausbildung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2023 LS

Anspruch auf Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung

Widmungszweck · Verwaltungspraxis · Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 24.07.2023 LS

Rundfunkbeitrag: Inhaber einer Betriebsstätte

Verbot der Doppelbelastung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.07.2023

Durchführung eines Termins zur Erörterung der Sach- und Rechtslage in einem einstweiligen Anordnungsverfahren

Gewährung von Nachteilsausgleich für eine schwere …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 24.07.2023

Abgrenzung zwischen kieferchirugischer und kieferorthopädischer Behandlung im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 24.07.2023

Beseitigungsanordnung und Freiflächengestaltung bei unbebautem Mischgebiet

Baugenehmigung · Freiflächengestaltungsplan · Gestaltungssatzung · Nebenbestimmung · Pflanzzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 21.07.2023

Aufnahme in Jahrgangsstufe 5 des Gymnasiums wegen Raumknappheit verweigert

Schulaufnahme · Raumkapazität · Schulweg · Vorläufiger Rechtsschutz · Zulässigkeit der Ablehnung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 21.07.2023

Streit um Förderhöhe der Überbrückungshilfe III für Fitnesszentrum

Überbrückungshilfe III · Fixkosten · Beratungskosten · Förderfähigkeit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.07.2023 LS zitiert von 1

Gaststättenrecht: Vorverlegung der Sperrzeit für eine Außengastronomie in einem allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.07.2023 zitiert von 1

Vorverlegung der Sperrzeit für Schankvorgarten wegen Lärmbelästigung

Sperrzeit · Lärmbelästigung · Ausnahmegenehmigung · öffentlicher Straßenland · Gaststättenbetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 20.07.2023 LS zitiert von 1

Bei der Erhebung eines Kurbeitrags in Staatsbädern auf der Grundlage von § 18 NVwKostG werden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.07.2023

Zweitwohnungsteuer für Eigentümerwohnung bei bestehender Hauptwohnung

Zweitwohnungsteuer · örtliche Aufwandsteuer · Wohnungsgröße · Mietwertberechnung · Rechtskraft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller habe jedenfalls die Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2023 zitiert von 4

Beihilfeanspruch für ärztliche Aufwendungen bei Pflichtversicherung

Beihilfeausschluss · Pflichtversicherung · Kostenerstattung · Subsidiaritätsprinzip · gesetzliche Krankenversicherung

Verwaltungsrecht

LAG Bremen Beschluss 20.07.2023

Der Kläger erhob am 8. März 2023 eine Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 20.07.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Sondervergütung für Instruktoren ohne individuelle Vereinbarung

Gleichbehandlungsgrundsatz · Sondervergütung · Arbeitsvertrag · Umsatzbasierte Vergütung · Instruktor

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 20.07.2023 LS

§ 44 Abs. 1 S. 2 BbgBesG schließt eine Stellenzulage nach seinem Wortlaut und dem eindeutigen Willen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2023

Wiederholung einer nicht bestandenen Prüfung im Polizeivollzugsdienststudium

Prüfungsrecht · Wiederholungsbeschränkung · Studienordnung · einmalige Wiederholung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 20.07.2023 LS zitiert von 48

Tarifvertrag – Erschwerniszuschläge

Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG München Beschluss 20.07.2023

Anordnung zur Vorlage von Masernschutznachweisen

Masernschutzgesetz · Infektionsschutzgesetz · Schulpflicht · Eilrechtsschutz · Nachweispflicht

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 19.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 19.07.2023

Urlaubsabgeltung eines sog. Systemfahrers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 19.07.2023 LS

Baurechtliche Verpflichtung, ausreichend Stellplätze zu errichten

Barrierefreiheit · Nachtragsbaugenehmigung bei aliud-Vorhaben

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 19.07.2023 LS zitiert von 2

Vertragsärztliche Vergütung – Honorarverteilung

neu gegründete Einzelpraxis mit angestellten Ärzten · Wachstumsmöglichkeiten in Aufbauphase · gleiche Regelungen wie bei neu gegründeten …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 19.07.2023

Der Kläger begehrt die ungekürzte Zahlung landwirtschaftlicher Subventionen für die Förderung ökologischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 19.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine teilweise Rücknahme und Rückforderung der ihm von dem Beklagten bewilligten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 19.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 18.07.2023 LS zitiert von 3

Anteilige Kürzung der einmaligen Corona-Sonderzahlung bei Beamten im Blockmodell

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.07.2023 zitiert von 2

Senioritätsliste bei Beförderung vom First Officer zum Kapitän

Tarifvertrag · Anstellungsvertrag · Senioritätsliste · Beförderung · Kollektivrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen