Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.080 Entscheidungen) – Seite 99

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.07.2023 zitiert von 5

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung der "Studierenden-Energiepreispauschale" auf Studierende …

Unzureichende Befassung mit Sachgründen für Differenzierung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.07.2023 zitiert von 3

Verfassungswidrige fachgerichtliche Entscheidung stellt idR objektive Amtspflichtverletzung iSd § 839 BGB …

hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2023 zitiert von 5

Aufenthaltserlaubnis nach § 24 und § 16b AufenthG abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · Aufenthaltserlaubnis · Studium · Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.07.2023

Antrag auf vorläufige Ernennung zum Beamten auf Probe abgelehnt

Beamtenrecht · einsteilige Anordnung · Höchstaltersgrenze · Vorwegnahme der Hauptsache · Formenstrenge

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Würzburg Urteil 17.07.2023

Ablehnung von Überbrückungshilfe für Prüflabor wegen fehlender Coronafolgen

Überbrückungshilfe III Plus · Umsatzeinbruch · Coronapandemie · Zweckbindung · Existenzsicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 17.07.2023

Schulwechsel mit Belegung von Italienisch als spätbeginnende Fremdsprache

Schulwechsel · spätbeginnende Fremdsprache · Gymnasialordnung · einzelne Fächerwahl · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Würzburg Urteil 17.07.2023

Die Klägerin, ein Ingenieurbüro für bautechnische Gesamtplanung, speziell Fassadenplanung, begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 17.07.2023 LS zitiert von 2

Für den Wert der Scheidung ist dem aus den Einkünften folgenden Wert ein Anteil von 5 % des um Schulden und …

Familienrecht Abgeändert

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 17.07.2023 LS zitiert von 2

Lehrkräfteverbeamtung: Hinausschieben der Höchstaltersgrenze für angestellte Lehrkräfte im Berliner …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Würzburg Urteil 17.07.2023

Förderung eines Fahrzeugs wegen Corona-Mehrkosten abgelehnt

Fördermittel · Corona-Mehrkosten · Zuschussrichtlinien · Verwaltungsakt · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 14.07.2023

Einstellung des Asylverfahrens nach Ablauf der Überstellungsfrist

Asylverfahren · Dublin-Verordnung · Überstellungsfrist · Kostenentscheidung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 3. Kammer Urteil 14.07.2023 LS

Dürrehilfe 2018 – Prosperitätsgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 2

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Vereinbarkeit der Regelung über einen Mindestabstand zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Die in Malta ansässige Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 13.07.2023

Rechtswirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen und Gehaltsansprüche

betriebsbedingte Kündigung · Arbeitsverhältnisfortbestand · Gehaltsanspruch · Auskunftsanspruch · Kündigungsfrist

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 2

Weisungsrecht – generelle Freistellung von Früh- und Spätschichten sowie Samstagsarbeit wegen Kinderbetreuung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 13.07.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Konzessionsentscheidung der Verfügungsbeklagten betreffend …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 23

Corona-Krise: Förderung bestimmter Unternehmen mittels der sog. November- und Dezemberhilfen

gleichheitsgerechte Differenzierungskriterien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen für den Betrieb einer Spielhalle erteilte Erlaubnis nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Unterhaltsbeitrag für Witwe nach Beamtenversorgungsgesetz

Beamtenversorgung · Eheähnliche Gemeinschaft · Unterhaltsbeitrag · Witwenrente · § 22 Abs. 1 BeamtVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Vereinbarkeit der Regelungen über einen Mindestabstand zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2023 zitiert von 1

Gestaltungsvorgaben in Altsiedlung verletzt

Gestaltungssatzung · Bauvorschriften · Fassadenanpassung · Ordnungsverfügung · Bauliche Anlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023 zitiert von 4

Die in Malta ansässige Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 5

Glücksspielrechtliche Erlaubnis: Drittanfechtungsklage eines Veranstalters von Sportwetten gegen eine dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Rücknahme von Lehrkraft

Verwaltungsverfahren · aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Rechtswidrigkeit · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 12.07.2023 zitiert von 1

Krankengeldanspruch nach Verletztengeldbezug

Krankengeld · Verletztengeld · Höchstbezugsdauer · Anrechnung · SGB V

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.07.2023

Prozesskostenhilfe für Klage gegen Unterkunftsgebühren nach Asylbewerberleistungsgesetz

Prozesskostenhilfe · Asylbewerberleistungsgesetz · Unterkunftsgebühren · SGB II · Rechtsanwaltsbeiordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 12.07.2023 zitiert von 13

Echte Rückwirkung der Regelung des § 20 Abs 1 Nr 7 S 3 EStG 2010 (F

08.12.2010) zur Einkommensbesteuerung von Erstattungszinsen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 11.07.2023 LS

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten einer Norm

Voraussetzungen der Annahme einer Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.07.2023 LS zitiert von 5

Anwesenheit prüfungskommissionsfremder Personen bei der mündlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 4

Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2023

Visum zum Ehegattennachzug bei subsidiärem Schutzstatus

Ehegattennachzug · subsidiärer Schutz · Aufenthaltsgesetz · Sprachkenntnisse · Regelausschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 11.07.2023

Zuordnung eines Unternehmens zu einer bestimmten Gefahrtarifstelle durch den Unfallversicherungsträger

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.07.2023 LS

Anspruch auf Informationsgewährung im Bußgeldverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.07.2023

Die 22-jährige Klägerin ist afghanische Staatsangehörige und begehrt die Erteilung eines Visums zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Nichtbestehen der zahnärztlichen Prüfung

Ablauf des Prüfungsverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.07.2023

Er ist unzulässig und unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 11.07.2023 LS

Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 3 BauleitplG HA

Rechtscharakter der Fachanweisung Bauleitplanung · Bedeutung des sog. Hamburger Maßes

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.07.2023 LS

Rechtmäßige Identitätsfeststellung ohne Rückgriff auf ausgeschlossene Merkmale nach Art. 3 Abs. 3 GG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.07.2023

Bauordnungsverfügung – Nutzungsuntersagung

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 5

1) Die angegriffenen Schließungen von Baumärkten für den nicht-gewerblichen Kundenverkehr vom 16. Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 10.07.2023 LS

Abstandsgebot für Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.07.2023

Prozesskostenhilfe für Streit um Sozialleistungsbescheide

Prozesskostenhilfe · VwGO § 166 · Erfolgsaussicht · Rechtsschutzgleichheit · Sozialleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 10.07.2023

Aufnahme als jüdischer Zuwanderer abgelehnt wegen Aufenthalt in Drittstaat

Aufnahmezusage · jüdischer Zuwanderer · Aufenthaltsgesetz · Drittstaat · Großelternnachweis

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 07.07.2023

Landwirtschaftsrecht - hier

Rückforderung von Dürrebeihilfe 2018

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Umbenennung der Mohrenstraße, in der er wohnhaft ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 06.07.2023

Der Kläger ist (Mit-)Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Umbenennung der Mohrenstraße, in der er wohnhaft ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.07.2023

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Wechsel eines Soldaten von der Laufbahn der Offiziere des …

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

VG München GeB 06.07.2023

Der Kläger begehrt den Erlass von Gerichtskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen