Art. 3u GG – Rechtsprechung (265 Entscheidungen) – Seite 5

SG Freiburg Urteil 14.06.2007

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Neuberechnung seiner Rente

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.05.2007

Ob der Klägerin die Regelleistung für eine alleinstehende Person zusteht sowie über die Gewährung eines …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein Urteil 20.03.2007

Der Kläger begehrt die Genehmigung der Übernahme eines öffentlichen Finanzierungsdarlehens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2006

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Beschluss 17.11.2006

Der Antragsteller ist 35 Jahre alt und seit November 2000 zur Rechtsanwaltschaft und davon seit Juli 2002 als …

Berufsrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Beschluss 10.11.2006 LS

Lohnfortzahlungsversicherung – Arbeitgeber

Umlagepflicht · Unerheblichkeit der Kassenmitgliedschaft der betroffenen …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2006

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und wurde am 08.10.1979 als Dolmetscher für die Sprache Urdu, am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 31.05.2006 LS

Zu den besonderen Voraussetzungen einer Leistungsverfügung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 30.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Hinterbliebenenrente von der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aurich Urteil 15.02.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern Leistungen nach dem SGB II darlehensweise oder als …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2006 LS zitiert von 1

Eine Ausbildung als Krankenschwester und die Teilnahme an einem 60-Stunden umfassenden Fußpflegekurs sind der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 29.09.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht ab dem 01.01.2004 Beiträge aus den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 14.06.2005

Der 1939 geborene Kläger stand als Polizeibeamter, zuletzt als Erster Kriminalhauptkommissar, im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 03.12.2004

Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 02.04.2002

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.11.2004

Streitig ist bei dem Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld, ob er die Anwartschaftszeit erfüllt hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 15.11.2004

Der Antragsteller setzt sich mit dem Eilantrag gegen die Vollziehung einer naturschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 21.09.2004 zitiert von 5

Der Kläger betreibt die Apotheke C in T. Die Beklagte betreibt in den Niederlanden - in der Nähe der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.07.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist als Eigentümer zweier Grundstücke in der Gemarkung G., die zu einem gemeinschaftlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.07.2004

Streitig ist, ob die Antragstellerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zum Modellvorhaben …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 31.03.2004

Der am 19. Februar 1944 geborene Kläger ist seit dem 1. April 1973 bei der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 21.11.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 48

Mit dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 2

Mit dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 30.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Studentin an der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aurich Urteil 09.09.2003

Streitig ist der Eintritt einer Sperrzeit von 12 Wochen wegen Arbeitsaufgabe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 05.09.2003 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2003

Die Klägerin begehrt eine im Verhältnis zur Beigeladenen höhere Hinterbliebenenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 06.08.2003

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Abschmelzung der der Klägerin gewährten Altersrente …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 31.07.2003

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Abschmelzung der der Klägerin gewährten Altersrente …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2003 zitiert von 2

Zunächst ist dem angefochtenen Beschluss allerdings darin zuzustimmen, dass es sich bei der Bestimmung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Urteil 05.02.2003

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilungsregelung

Teilbudget · Honorartopf · Laborleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.01.2003 zitiert von 1

Umstritten ist die Höhe des Zugangsfaktors bei der dem Kläger bewilligten Altersrente wegen Arbeitslosigkeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2002 zitiert von 2

Die vom Antragsteller fristgerecht, d.h. bis zum 18. November 2002, dargelegten Gründe - nur diese hat der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 08.11.2002 zitiert von 1

Streitig ist, ob dem Kläger Altersrente ohne Abschläge zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.10.2002

Streitig ist, ob ein zwischen dem Kläger und der Klägerin vereinbartes Arbeitsverhältnis tatsächlich …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.09.2002 zitiert von 1

Ob bei der Berechnung der Altersteilzeitvergütung des Klägers ein Kirchensteuerhebesatz von 8 % in Ansatz …

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.08.2002 LS

Nach der Unanfechtbarkeit der Schlussfeststellung ist die Flurbereinigungsbehörde für Beitragsbefreiungen …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 16. Senat Urteil 19.08.2002

Alterssicherung der Landwirte

Befreiung · Versicherungspflicht · Arbeitseinkommen · Einkünfte aus Kapitalvermögen

Sozialrecht

FG Düsseldorf Urteil 19.08.2002

Streitig ist die Höhe des Abzugsbetrages nach § 34 f Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG), sog. Baukindergeld

Steuerrecht

VG Köln Urteil 09.11.2001

Der Kläger steht als Oberstleutnant im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 5. Kammer Urteil 17.10.2001

Die Parteien streiten um die Ausbildungsbefugnis des Klägers für Gehilfen in wirtschafts- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2001

Keiner der von der Antragstellerin aufgeführten Gründe rechtfertigt die Zulassung der Beschwerde

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 29.11.2000

Die Antragstellerin ist Halterin eines PKW mit 1.977 ccm Hubraum

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2000 LS

Ein Betreuungsbewerber hat gegenüber der Betreuungsbehörde keinen Anspruch darauf, dass diese ihn gegenüber …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.2000 LS

Eröffnet eine Hochschulprüfungsordnung die - von Verfassungs wegen nicht gebotene - Möglichkeit einer zweiten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.03.1999

Der Sohn der Kläger besuchte ab dem 01.08.1993 den Kindergarten "I. " in Kerpen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.1998

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger die Erteilung einer Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 28.05.1998 LS zitiert von 4

Die tarifliche Festlegung in § 3 Ziff. 2 GMTV, nur für 18 % der Beschäftigten einer Belegschaft eine über 35 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.01.1998

Im zweiten Rechtszuge streiten die Parteien nur noch darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter über das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.10.1997

Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die Eintragung eines aus den Nachnamen der beiden Eltern …

Zivilrecht