Art. 4u GG – Rechtsprechung (25 Entscheidungen)

ArbG Erfurt 5. Kammer Urteil 12.11.2025 zitiert von 1

Unterlassung von Streikmaßnahmen

kirchliche Einrichtung

Arbeitsrecht

VG Ansbach Urteil 05.03.2025

Die Beteiligten streiten im Wege der nunmehrigen Forstsetzungsfeststellungsklage um die Erteilung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.10.2024 zitiert von 8

Reservist: Pflicht zur Duldung der COVID-19-Schutzimpfung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.10.2024 zitiert von 1

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist hinsichtlich Ziffer 1 des Bescheids vom 21.09.2024 als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.04.2020 LS

Vierte Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE4)

Verwaltungsrecht

ArbG Lübeck 3. Kammer Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 2

Zweifel an der Prozessfähigkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.11.2019

Der Kläger begehrt die Umbettung einer sogenannten „ausgeruhten“ Urne

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 05.11.2019 LS

Erfordernis des wichtigen Grundes für Ausbettung einer sog. "ausgeruhten" Urne

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt · zulässiger Inhalt und Bestimmtheit · Regelungen zur Ortsabwesenheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 08.01.2013 LS

Eine Ausweisung nach § 54 Nr 5a AufenthG wegen Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 07.05.2012

Am 04.11.2010 führte der Angeklagte in seiner Praxis in der S-Straße in Köln unter örtlicher Betäubung die …

Strafrecht Berufung verworfen

BVerwG 4. Senat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 246

Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet

Störempfindlichkeit · Glaubensvorstellungen · Gründe des Wohls der Allgemeinheit

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.02.2010

Die Kläger gehören den Zeugen Jehovas an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.01.2010 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Bochum wirft dem Angeklagten mit ihrer – unter dem 30. März 2009 ohne Änderungen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.11.2009 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Nutzungsänderung eines Lagerraums im Untergeschoss einer Kirche in eine Krypta …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.11.2008

Gegenstand des Rechtsstreits ist die von dem Beklagten ausgesprochene außerordentliche Kündigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.02.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten zu 1) sind die Eltern der betroffenen grundschulpflichtigen Kinder

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.02.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 1. sind die Eltern der betroffenen grundschulpflichtigen Kinder

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Zweibrücken Urteil 30.11.2004

Die Kläger fordern als Grundstückseigentümer (Kläger zu 2., 3. und 4.) bzw. als Nießbraucherin (Klägerin zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 30.06.2003 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen die Erhebung von Kirchgeld in Höhe von 1.800,00 DM für das Jahr 2000

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 11.06.2003 LS

Zur Erhebung von Kirchgeld, wenn der Ehegatte des einkommenslosen Kirchenangehörigen keiner steuererhebenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.1995 LS zitiert von 2

Das gezielte Ansprechen von bestimmten Passanten auf öffentlichen Straßen in werbender Absicht hält sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Krefeld 2. große Strafkammer Urteil 05.05.1992

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW 19. Senat Urteil 17.01.1992 LS zitiert von 3

Zur Frage des Anspruchs eines Familiengrabstätteninhabers auf Aufhebung eines bestandskräftigen, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 12.12.1991 zitiert von 1

Vorbeugende Feststellungsklage betreffend Anspruch auf Teilnahme an tierversuchsfreien bzw …

Verwaltungsrecht