Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.768 Entscheidungen) – Seite 108

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.01.2015 LS

Einem verfassungsunmittelbaren Anspruch der Presse nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG auf Auskunft über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 20.01.2015

Der Kläger ist Studierender im Masterstudiengang „Master of Laws“ bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 4

Eintragung eines Künstlernamens in den Personalausweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.01.2015 LS

Zur Festsetzung der Zulassungszahl für den Modellstudiengang durch § 72 Abs. 15 NHG a.F. 2. Zur Frage der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 15.01.2015 LS zitiert von 3

Anspruch eines Verlagsunternehmens mit rechtsradikalem Schriftgut auf Eröffnung eines Girokontos bei einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 14.01.2015 zitiert von 4

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bewertung von Äußerungen im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung als …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 13.01.2015 LS zitiert von 53

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung

Anspruch eines Prominenten auf Unterlassung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 13.01.2015 LS zitiert von 12

Berufungsbeschwer eines Unterlassungsschuldners nach Verurteilung zur Löschung von E-Mails von seiner …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 09.01.2015

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Internet-Berichterstattung

Internationale und örtliche Zuständigkeit eines deutschen … · Unterlassungsanspruch gegen die Veröffentlichung von …

Zivilrecht

OVG NRW Gerichtsbescheid 08.01.2015 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.01.2015

Höhe einer besonderen tariflichen Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.12.2014 zitiert von 8

Zum Ausgleich zwischen Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) und Krankenversorgung bei der Organisation …

Verantwortung der Fachbereiche für Einvernehmenserteilung … · hier: Schließung der Bettenstation einer Universitätsklinik …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Köln Beschluss 22.12.2014 zitiert von 7

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.12.2014

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin abgelehnt

Zulassungsverfahren · Studienplatzvergabe · Kapazitätsverordnung · Eilverfahren · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 19.12.2014

Markenverletzungsstreit: Schutzumfang der an eine beschreibende Angabe angelehnten bekannten Marke "MINI"

Herkunftshinweis trotz beschreibendem Anklang

Zivilrecht

BAG 2. Senat Urteil 18.12.2014 zitiert von 69

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung

Meinungsfreiheit · Äußerungen eines Angestellten im Öffentlichen Dienst über …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 18.12.2014 LS zitiert von 5

einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Straßenbahn

zur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle der …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 17.12.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der weiteren Bereithaltung einer Berichterstattung über ein gegen den Beklagten eingeleitetes …

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 4

Regionale Werbespots im "Pro Sieben" Programm

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 17.12.2014 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 16.12.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Zahnarzt und betreibt in C eine Zahnarztpraxis mit insgesamt 10 Ärzten und 60 nichtärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 114

Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen

Deliktische Anspruchsgrundlagen und Reichweite des …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 11.12.2014

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 24

Wettbewerbsverstoß im Internet

Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei Setzen eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 9

Evidenzkontrolle des Integrationsamtes bei Zustimmung zur Kündigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 10.12.2014 LS

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 08.12.2014 LS

Eine Hochschule darf von Bleibevereinbarungen über die unbefristete Nutzung eines Raumes durch einen …

Verwaltungsrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 04.12.2014

Urheberrechtsschutz: Freie Benutzung eines Lichtbildwerkes durch entstellende Bearbeitung zu einer Parodie

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 01.12.2014

Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts

Bezeichnung des gegnerischen Anwalts als Betrüger und …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 104

Zugang zu Unterlagen der BaFin während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 5

Erhebung des Rundfunkbeitrages im Saarland verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 27.11.2014 zitiert von 8

Zugang zu Informationen über Sachleistungskonsum von Bundestagsabgeordneten

Informationsfreiheitsgesetz · personenbezogene Daten · Abgeordnetenmandat · Betriebsgeheimnis · Abwägungsausschluss

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 148

Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete

Verwaltungsrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 25.11.2014

Presseveröffentlichung über die Hochzeit eines bekannten Politikers

Abwägung zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und allgemeinem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.11.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die weitere Verbreitung des im Tenor wiedergegebenen Auszugs aus einer Rede …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 21.11.2014

Unterlassungsanspruch: Äußerungen über einen Redakteur in einer Satiresendung

Zivilrecht

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 20.11.2014

Disziplinarverfahren gegen einen ehrenamtlichen Bürgermeister mit einer Vielzahl von Pflichtverletzungen

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.11.2014

Habilitation aufgrund einer Dissertations- statt einer Habilitationsschrift nur in Ausnahmefällen

hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 71 Abs …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BGH VI. Zivilsenat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 63

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verdachtsberichterstattung

Anspruch des Betroffenen auf Richtigstellung nach späterer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 13.11.2014 zitiert von 8

Der Verfügungskläger (nachfolgend Kläger) nimmt die Verfügungsbeklagten (nachfolgend Beklagten) auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 13.11.2014 LS

Jugendmedienschutzrechtliche Aufsichtsmaßnahme gegenüber Rundfunkveranstalter

Beanstandung der Ausstrahlung einer Folge der Serie "Sex …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 13.11.2014 LS

Die für eine Anfechtungsklage gegen eine medienrechtliche Beanstandung der Ausstrahlung einer Sendung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitrag: Gesetzgebungskompetenz

Gleichbehandlungsgrundsatz · Typengerechtigkeit · Typisierungsermessen · Rundfunkfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitrag: Gesetzgebungskompetenz

Gleichbehandlungsgrundsatz · Typengerechtigkeit · Typisierungsermessen · Rundfunkfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist Rundfunkveranstalterin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 11.11.2014 LS zitiert von 5

Grenzen des Bildnisschutzes

Konkludente Einwilligung einer Hostess auf einer …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 11.11.2014 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540, 313 a ZPO i.V.m

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Kiel 5. Kammer Urteil 11.11.2014 LS

Abgrenzung – Arbeitnehmer

arbeitnehmerähnliche Person · Kameramann · persönliche Abhängigkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.11.2014

Die Kläger sind Hochschullehrer an der Medizinischen Fakultät der Charité-Universitätsmedizin Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.11.2014

Feststellungsklage von Hochschullehrern im Innen- und Außenrechtsbereich zur Klärung der Zuständigkeit für …

Verwaltungsrecht