Urteile zu Art. 5 GG – Seite 29

Grundgesetz

7.766 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 5 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.766 Entscheidungen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 25.10.2023 LS

Abbruch eines Auswahlverfahrens bei Neuzuschnitt einer Professur

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 24.10.2023 LS

Anspruch eines Prominenten auf Unterlassung von Teilen einer Presseberichterstattung betreffend den Besuch …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 24.10.2023

Der Antragsteller hat einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für den …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 23.10.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er seit dem 01.05.1999 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 21.10.2023 LS zitiert von 9

Zulässigkeit eines Versammlungsverbots wegen befürchteter Äußerungsdelikten bei einer geplanten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 20.10.2023 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren Eilrechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 20.10.2023 LS

Versammlung "Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten" in Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.10.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.10.2023

Bezeichnung eines Autors als "Antisemit" als nicht rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 19.10.2023 LS zitiert von 4

Krankenversicherung – Medizinischer Dienst

Amtsenthebung eines Geschäftsführers aufgrund groben … · personelle Angelegenheit · Ausschluss der Öffentlichkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.10.2023 zitiert von 1

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, begehrt Informationszugang betreffend den Rechtspflegerbereich des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 19.10.2023

Der in … wohnhafte Kläger begehrt die Feststellung, dass der Umgang des Beklagten mit einer von ihm …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 9

(Persönlichkeitsrechtsverletzung: Interessenabwägung bei identifizierender Äußerung über eine Straftat …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH NRW Beschluss 17.10.2023

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Berufungskammer Urteil 16.10.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses zur Beklagten, die hierzu passende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 13.10.2023 LS

Free-Palestine-Demonstration in Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 12.10.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen sicherheitsrechtliche Hundehaltungsanordnung

Hundeverbotsverordnung · Flüchtlingsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Sicherheitsrecht · Ausnahmeregelung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 12.10.2023 LS zitiert von 1

Betriebsratswahl – Anfechtung

wahlberechtigter Arbeitnehmer · Ausscheiden · nicht zugelassene Vorschlagsliste

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.10.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 12.10.2023

Vorläufige Haltung einer gefährlichen Hündin durch ukrainische Flüchtlinge

HundVerbrEinfVO · Ausnahmeregelung · Flüchtlingsstatus · vorläufige Erlaubnis · unbillige Härte

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe 22. Zivilkammer Urteil 12.10.2023 LS

Persönlichkeitsrecht: Erkennbarkeit von Personen in einer Berichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.10.2023

Auskunftsanspruch über Bestands- und Nutzungsdaten nach TTDSG

TTDSG · Auskunftsanspruch · Bestandsdaten · Nutzungsdaten · Privatperson

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.10.2023 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtschutz gegen Untersagung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 11.10.2023

Medienrechtliche Beanstandung einer Blaulicht-Dokumentation

menschenunwürdige Darstellung von Leid · Begründung der Beanstandung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.10.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot abgelehnt

Sofortige Vollziehung · Versammlungsrecht · Gefahrenabwehr · VwGO § 80 · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 09.10.2023

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem für eine Filmproduktion …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 08.10.2023 zitiert von 4

Erfolgloser Eilantrag der Tierschutzpartei auf Nennung von Kleinparteien im Rahmen der TV-Berichterstattung …

schwerer Nachteil bei Nichtergehen der eA nicht dargelegt · hier: nachträgliche Bekanntgabe der Entscheidungsbegründung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Köln Beschluss 06.10.2023

Wirksamkeit der Betriebsratswahl bei unzureichender Beschäftigungsangabe und Wahlwerbung

Betriebsratswahl · Wahlunwirksamkeit · Wahlwerbung · Beschäftigungsangabe · WhatsApp-Werbung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 2

Kleinstpartei: Ausweisung des Stimmenanteils in der ZDF-Wahlberichtersattung der Tierschutzpartei

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 05.10.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Löschung einer ihn betreffenden Presseberichterstattung, auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main Beschluss 04.10.2023 LS

Chancengleichheit der Parteien bei der Nachwahlberichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2023

Unterlassung von Äußerungen zwischen Ratsmitgliedern

Verwaltungsrechtsweg · Ratsmitglieder · öffentliche-rechtliche Streitigkeit · Ehrenschutz · einseitige Äußerungen

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.09.2023

Zulassungsablehnung zum Masterstudiengang Management and Technology

Hochschulzulassung · Eignungsverfahren · Punktbewertung · Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz · einzelne Leistung

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 29.09.2023

Markenschutz: Vorrang der markenrechtlichen Vorschriften vor dem Namensschutz

Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung des Zeichens …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.09.2023

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 28.09.2023

Unterlassung von Aussage im Wahl-O-Mat über extremistische Strukturen

Eilrechtsschutz · Chancengleichheit · Wahl-O-Mat · Verfassungsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG München Beschluss 28.09.2023

Erwerbs- und Besitzverbot für Waffen wegen öffentlicher politischer Botschaften im Fahrzeug

Waffenrecht · öffentliche Ordnung · Verkehrsbehinderung · Polizeiliche Maßnahme · Erlaubniswiderruf

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.09.2023

Zulassungsverweigerung der Berufung bei Verbreitungsverbot eines karikierenden Flugblatts

Meinungsfreiheit · Art. 5 GG · Verbreitungsverbot · Beleidigung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 26.09.2023

"#DubistEinMann" als zulässige Meinungsäußerung

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 26.09.2023 LS zitiert von 18

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung des Rechts auf Schutz der Privatsphäre …

Kerntheorie - DREAM TEAM - Reichweite eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Lörrach Urteil 25.09.2023 LS

Zulässigkeit der Kundenbewertung eines Fitnessstudios

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 25.09.2023

Beseitigung von abgestellten Fahrzeugen mit Abfällen an Straßenrand

Abfallbeseitigungspflicht · Ordnungswidrigkeit · Ersatzvornahme · Verkehrsbehinderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.09.2023 zitiert von 3

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gg staatlich erzwungene Preisgabe vertraulich erhobener Forschungsdaten

erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit … · Auswirkungen der Zwangsmaßnahmen auf die … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 22.09.2023 LS

Informationszugang in Bezug auf die Vorberatungen der Bundesländer zur Erstellung eines Umlaufbeschlusses und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Rundfunkbeitragspflicht und verfassungsrechtlicher Auftrag des Rundfunks

Rundfunkbeitrag · Verfassungsrechtlicher Auftrag · Zurückbehaltungsrecht · Gegenseitigkeitsverhältnis · Härtefall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Kassel 2. Kammer Urteil 21.09.2023 LS zitiert von 1

Bei einem nicht programmgestaltend tätigen Mitarbeiter des öffentlichen Rundfunks sind zur Bestimmung seiner …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 20.09.2023

Kündigung wegen unzureichender Arbeitsleistung und unangemessenem Verhalten

Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Leistungsmangel · Verhaltenskündigung · Zeugnispflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 19.09.2023

Rechtliches Gehör im Streit um veröffentlichte Tagebucheinträge

Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 18.09.2023

Framing auf rechtswidrige Inhalte durch Presseunternehmen

Berichterstattung über Tagesereignisse - Lindner-Foto

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 14.09.2023

Unterlassung von Pressemitteilung mit Beobachtung der AfD

Verfassungsschutz · Pressemitteilung · Unterlassungsanspruch · Parteienbeobachtung · Grundrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen