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Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu Art. 5 GG – Seite 31
Grundgesetz
7.766 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 5 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.766 Entscheidungen
Versammlungsfreiheit · Meinungsfreiheit · Strafbarkeit · Präventives Verbot · Whistleblowing
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht
Versammlungsrecht · Aufruf zu Straftaten · Geheimnisverrat · öffentliche Sicherheit · Flugblattverteilung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unterlassungsanspruch · öffentliches Interesse · Meinungsfreiheit · Persönlichkeitsrecht · Webbeitrag
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Auskunftsanspruch · Rechtsverteidigungskosten · medienrechtliche Veröffentlichung · Compliance-Beauftragte · Strafanzeige
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Treuepflicht · Lehrer · Corona-Pandemie
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anspruch auf Löschung der Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank
Internationale Zuständigkeit bei rügeloser Einlassung des … · Eigentumsbeeinträchtigung durch eine solche Suchmeldung
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
NetzDG · Meinungsfreiheit · Geschäftsbedingungen · Zitatrecht · Soziale Netzwerke
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsvertrag · Tarifvertrag TV-L · freiheitlich-demokratische Grundordnung · Kündigungsschutz · öffentlicher Dienst
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zulassungsbeschränkung · Hochschulrecht · Kapazitätsberechnung · Einstweiliger Rechtsschutz · Studienplatzvergabe
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Meinungsfreiheit · Berufsordnung · Antisemitismus · Berufsethik · Privatsphäre
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Versammlungsrecht · Kunst- und Meinungsfreiheit · öffentliche Ordnung · Bildmaterial · Eilantrag
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Stadtmarketing und Tourismusförderung als zulässige … · Bestimmung einer zulässigen Randnutzung · unzulässige geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Rechtmäßige Identitätsfeststellung ohne Rückgriff auf ausgeschlossene Merkmale nach Art. 3 Abs. 3 GG
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Rücksichtnahmegebot · Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung behinderungsgerechter Beschäftigung · BEM
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
nachträglicher Erlass einer Nutzungsordnung · Erfordernis der Anerkennung einer …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Selbstöffnung
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Äußerungsrecht · Transfeindlichkeit · Abmahnung · Unterlassungsverlangen · einstweilige Verfügung
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Persönlichkeitsrecht · Misgendering · Presserecht · einstweilige Verfügung · Soziale Medien
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
versicherter Personenkreis · immatrikulierte Promotionsstudentin · Abgrenzung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung · sachlicher Zusammenhang
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht