Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 5 GG – Seite 49
Grundgesetz
7.766 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 5 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.766 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zugehörigkeit einer Rundfunkanstalt zu den …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Höchstaltersgrenze
Verwaltungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zugang einer Bürgerrechtsorganisation zu landeseigener Kapelle zum Zweck einer Vortragsveranstaltung
vorkonstitutionelle Gebrauchsüberlassungsvereinbarung zu …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
außerordentliche Kündigung · Wahrnehmung berechtigter Interessen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Entschädigung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Befugnis zur Sperrung eines Nutzerkontos und zur Löschung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und … · Berechtigung zur Entfernung einzelner Beiträge und der … · Informationspflichten des Netzwerkanbieters und Einräumung … · Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Verstoß gegen gute Sitten
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vorliegen eines Mischverbands · Fernsehwerbung für Glücksspielangebote auf einer benannten … · Verantwortlichkeit einer Holdinggesellschaft für die … · Umfang der Prüfungspflicht eines Rundfunkveranstalters nach …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des grundrechtlichen Finanzierungsanspruchs der … · Inkraftsetzung des § 1 MedienÄndStVtr 1 ab 20.07.2021 im … · zwar keine rückwirkende Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum …
Verfassungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Facebook) für Rechtsverstöße im Rahmen eines …
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Rechtsanwaltswerbung auch mit gesellschaftspolitischen …
Berufsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen