Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.766 Entscheidungen) – Seite 69

OVG NRW 20. Senat Beschluss 05.07.2019 zitiert von 7

Dabei kann dahinstehen, ob das mit der Beschwerde weiterverfolgte Begehren auf vorläufigen Rechtschutz (noch) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2019 zitiert von 28

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 2

Versammlungsauflagen – Verbot rassistischer Liedtexte, Alkoholverbot, Sicherheitskorridor zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2019 zitiert von 8

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln 20. Kammer Urteil 03.07.2019 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Nachtzuschläge für die Zeitungszustellung

Arbeitsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Anfang Juli 2017 fand in Hamburg der sogenannte G20-Gipfel statt

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 02.07.2019 LS zitiert von 45

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen in einer von dem Bundesbeauftragten für die …

Voraussetzungen rechtmäßigen staatlichen … · Person der Zeitgeschichte

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Auflagen in einem versammlungsrechtlichen Auflagenbescheid betreffend die …

Versammlung der NPD

Verwaltungsrecht

LG Schwerin 3. Zivilkammer Urteil 28.06.2019

Sperrung und Löschung von Facebook-Beitrag

Soziale Medien · Unterlassungsanspruch · Recht auf Meinungsäußerung · Datenschutz · Vertragsbedingungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 2

Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 5

Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 27.06.2019 zitiert von 1

Unterlassungsanspruch wegen Ärztebewertung im Internet

Persönlichkeitsrecht · Providerhaftung · Ärztebewertungsportal · Rechtsverletzung · Interessenabwägung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 26.06.2019 zitiert von 1

Eine Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 26.06.2019 zitiert von 4

Der Kläger betreibt eine Fachwerkstatt für Handyreparaturen, die Beklagte u.a. das Geolokalisationsportal …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 3

Ein Bescheid, mit dem einem Presseunternehmen Werbung für die Glücksspielangebote auf der Website eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 26.06.2019 LS zitiert von 7

Konkurrentenstreit um Professorenstelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.06.2019

Die Klägerin, ein großes europäisches Verlagshaus, wendet sich gegen ein Werbeverbot im Bereich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.06.2019 LS zitiert von 10

Die Berechnung der Anzahl der Vollstudienplätze im Studiengang Humanmedizin auf der Grundlage des in § 17 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.06.2019 LS zitiert von 6

Die Berechnung der Anzahl der Vollstudienplätze im Studiengang Humanmedizin auf der Grundlage des in § 17 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 25.06.2019 LS zitiert von 19

Die Berechnung der Anzahl der Vollstudienplätze im Studiengang Humanmedizin auf der Grundlage des in § 17 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 21.06.2019 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr und Entlassung als Wehrführer

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.06.2019 LS zitiert von 2

Zulassung zu einer Lehrveranstaltung im zahnmedizinischen Studium

fehlende Anzahl von Patienten · Ausschluss von einer Lehrveranstaltung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 121

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 19.06.2019 LS

Reichweite einer Beschwerde gegen das Fernsehprogramm

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 18.06.2019 LS zitiert von 113

Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung

Wegfall der Wiederholungsgefahr nach rechtskräftiger … · rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 18.06.2019 LS zitiert von 1

Für eine gewissenhafte Prüfung der Beanstandungen betroffener Ärzte durch den Portalbetreiber genügt es …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.06.2019 zitiert von 15

A. Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.06.2019 zitiert von 47

Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

ArbG Köln 18. Kammer Urteil 14.06.2019 LS zitiert von 7

Der nach § 6 Abs. 5 ArbZG geschuldete Nachtzuschlag für Zeitungszusteller ist nicht deshalb zu reduzieren …

Arbeitsrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 13.06.2019 zitiert von 8

Strafsache: Erheblichkeitsschwelle bei Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Paderborn 1. Kammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 2

Höhe des Ausgleichs für geleistete Nachtarbeit

Arbeitsrecht

VG Köln Urteil 13.06.2019

Die Klägerin ist Journalistin und begehrt Auskunft zum Investitionsverhalten des beklagten Erzbistums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 12.06.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Freihaltung einer Professorenstelle an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.06.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Entfernung von zehn Großwerbetafeln im Vorfeld eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.06.2019 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit der Entfernung von zehn Großwerbetafeln im Vorfeld eines Volksentscheides

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 06.06.2019

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.06.2019

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2019 zitiert von 27

Zulassung zum Medizinstudium im fünften Fachsemester

Zulassungsverfahren · Studienplatzvergabe · Hochschulrecht · Dekanatsbeschluss · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.06.2019 LS

Unionsrechtskonforme Anwendung von RBStV § 4 Abs 1 Nr 5 Buchst a, Abs 6 S 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 04.06.2019 LS zitiert von 9

Künstlersozialversicherung – Versicherungspflicht

gemischte Tätigkeit · Tätigkeitsschwerpunkt · Lektor von wissenschaftlichen Texten · Übersetzer von wissenschaftlichen Texten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 04.06.2019 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung

Verwaltungsrecht

OLG 7. Zivilsenat Beschluss 31.05.2019

Medienrecht: Schutz des Unternehmerpersönlichkeitsrechts bei einer Medienberichterstattung

Zulässigkeit von Tatsachenbehauptungen bei fehlender … · Abgrenzung einer Tatsachenbehauptung von einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 31.05.2019

Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks

Anspruch auf Wiederherstellung eines Profils bzw. …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 29.05.2019 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch eines privaten Verlagsunternehmens gegen ein Amtsblatt

Kartellrecht Abgeändert

OLG 7. Zivilsenat Urteil 28.05.2019

Hartnäckige Verletzung der Bildrechte der Ehefrau eines Prominenten bei kontextneutraler Bebilderung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 8

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 28.05.2019

Die Klägerin, eine bekannte deutsche Entertainerin und Schauspielerin, nimmt die Beklagte wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 28.05.2019

Die Klägerin ist Rechtsanwältin

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 18. Kammer Gerichtsbescheid 28.05.2019

Die Klägerin führte am 00.0.2018 in X. von 13:00 bis 20:00 Uhr eine angemeldete Versammlung mit dem im Tenor …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 28.05.2019

Der Kläger ist als Fernsehmoderator u.a. einer beliebten Quizsendung einer breiten Öffentlichkeit bekannt, er …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert