Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 108

VG Aachen Urteil 24.03.2017

Asylverfahren wegen Apostasie nach Taufe

Asylrecht · Apostasie · Religionswechsel · Verfolgungsgefahr · Zuständigkeitsbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 23.03.2017

Hinterbliebenenversorgung der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 23.03.2017

Der Kläger ist Rechtsanwalt

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 23.03.2017

Teilentzug der Alleinsorge als ultima ratio

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2017

Die Beschwerde der Landeskasse ist gemäß § 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG aufgrund der …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.03.2017 LS zitiert von 3

Kindschaftssache: Befristete Erinnerung gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistands durch den Rechtspfleger

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 22.03.2017

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des für die Zeit vom 19. Oktober 2013 (bzw. 15. Dezember 2013) bis 18. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.03.2017 LS zitiert von 6

Aufnahme eines Schülers islamischen Glaubens in eine katholische Bekenntnisgrundschule

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.03.2017

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.03.2017 LS zitiert von 10

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 21.03.2017 zitiert von 9

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.03.2017 LS zitiert von 64

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 21.03.2017

Streitig ist die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 20.03.2017 zitiert von 1

Er erweist sich insbesondere als statthaft nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.03.2017 LS zitiert von 7

Syrien: Keine Verfolgung wegen illegaler Ausreise oder Stellung eines Asylantrags

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2017

Der Annehmende und der Vater der Anzunehmenden (im Folgenden: Vater) stellten über eine US-amerikanische …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.03.2017 zitiert von 1

Zu dessen Begründung hat das Verwaltungsgericht – soweit im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen von Belang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.03.2017 zitiert von 8

Von an die Stelle eines Tatbestandes tretenden Ausführungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1,542 …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.03.2017 LS zitiert von 1

Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch …

widersprüchliches Verhalten durch Erheben der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.03.2017 LS zitiert von 5

Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch …

widersprüchliches Verhalten durch Erheben der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.03.2017

Der am 00.00.1970 geborene Kläger ist als Lehrer im Tarifbeschäftigtenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.03.2017 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 2

Sicherer Drittstaat Italien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 15.03.2017 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme von Kosten für eine schulische Nachmittagsbetreuung im Zeitraum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.03.2017

Bestimmung der Ausreisefrist durch datumsmäßige Fixierung

Anforderungen an die Begründung einer Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Köln Urteil 14.03.2017

Der am 00.00.1959 geborene Kläger stand zunächst im Bezug von Leistungen nach dem SGB II beim Jobcenter L. Am …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 14.03.2017 LS zitiert von 4

Familiäre Lebensgemeinschaft durch begleiteten Umgang

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 14.03.2017

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, dass er am 15. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 14.03.2017 LS

Adoptionsverfahren: Adoption eines Kindes durch die Partnerin der Kindsmutter bei aufgehobener …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2017

Der Antragsteller ist der Vater des durch eine Samenspende gezeugten Kindes C. E. L., geb. am 13.03.2013

Familienrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Beschluss 09.03.2017 LS

Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf einen Antrag im …

Steuerrecht

VG Münster Beschluss 09.03.2017

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten ist …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 1

Nachträgliche Befristung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis

Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 06.03.2017

Der Kläger beantragte im Einverständnis mit der Kindesmutter im Juni 2016 bei der Beklagten (der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2017

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.03.2017 zitiert von 2

Der am 00. E. 0000 in C. geborene Kläger ist italienischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 03.03.2017 LS zitiert von 3

Entziehung der elterlichen Sorge bei schwerwiegender Kindesmisshandlung in der Obhut der Eltern

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 33

Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 02.03.2017 LS zitiert von 4

Ist einem Asylantragsteller in einem anderen Mitgliedsstaat der EU bereits subsidiärer Schutz zuerkannt …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 28.02.2017 LS zitiert von 1

Grundschule: Hausverbot gegen Erziehungsberechtigten wegen Bedrohung der Schulleitung

Verwaltungsrecht

SG Reutlingen 7. Kammer Urteil 27.02.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · volljähriges Kind · Haushaltsangehörigkeit bei beiden Elternteilen

Sozialrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 27.02.2017 LS zitiert von 12

Die humanitären Bedingungen in Afghanistan können im Einzelfall ein Abschiebungsverbot für Familien mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2017 zitiert von 2

Dem Kläger ist für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und die von ihm …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.02.2017 zitiert von 42

Die am 28. April 1990 in Kiew (Ukraine) geborene Klägerin hält sich seit April 2010 in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Halle 25. Kammer Beschluss 22.02.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw Sozialhilfe

Leistungsausschluss für Ausländer bei Ableitung eines … · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.02.2017 LS zitiert von 444

Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.02.2017 LS zitiert von 207

Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 22.02.2017

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 11

Durchführung der Abschiebung bei Suizidalität des Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 21.02.2017 LS

Einbürgerungshindernis verschiedener Straftaten

fortgeschrittene Integration des Bewerbers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen