Urteile zu Art. 6 GG – Seite 118

Grundgesetz

11.834 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.834 Entscheidungen

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS
Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Verfassungswidrigkeit

Sozialrecht
SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS
Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12

Sozialrecht
SG Magdeburg 5. Kammer Urteil
Berechnung des Elterngeldes

Erstattung bei Überzahlung

Sozialrecht Klage abgewiesen
VG Saarland 6. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Voraussetzungen einer Ausweisung

Antragsbefugnis der Familienangehörigen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Vorläufige Aussetzung der Abschiebung

Glaubhaftmachung der deutschen Abstammung des (werdenden) …

Verwaltungsrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Beendigung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nach 7 … · Inhaftierung nach Diebstahl

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Anspruch auf Elterngeld

Forschungsstipendium in den USA · Wohnsitz im Inland · mehr als einjähriger Auslandsaufenthalt · unbezahlter Urlaub

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Aktivlegitimation eines zur Veröffentlichung in einem … · sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Polen

Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Zustellung des … · feste Arbeitsstelle in Deutschland als Bewilligungshindernis

Zivilrecht
OVG Hamburg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Zur Verteilung von Ausländern

Verteilungsregelungen nach § 15a AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Abgeändert
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil
Urheberrechtsverletzung im Internet

Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil
Urheberrechtsverletzung im Internet

Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers · Weitergabe von Kundendaten ohne Auskunftsbeschluss gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen