Urteile zu Art. 6 GG – Seite 119

Grundgesetz

11.834 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.834 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 08.03.2016 zitiert von 34

Oktober 1987 in Syrien geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Gießen 12. Kammer Urteil 07.03.2016

Die Klägerin begehrt die Gewährung höheren Elterngeldes unter Berücksichtigung von Einmalzahlungen ihres …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG GieBen Urteil 07.03.2016

Die Klägerin begehrt die Gewährung höheren Elterngeldes unter Berücksichtigung von Einmalzahlungen ihres …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 04.03.2016 zitiert von 2

Der am 00. Mai 1972 in Tanahun geborene Kläger ist nepalesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.03.2016

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus, weil …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.03.2016 zitiert von 5

Nach eigenen Angaben reiste die Klägerin am 17. November 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 19. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 04.03.2016

Der Antrag ist, soweit er die Antragsteller zu 4. - 7. betrifft, unzulässig jedenfalls aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 03.03.2016 LS

Asylrecht: Offensichtlich unbegründete Asylanträge, unmittelbare Wirkung von Art. 31 Abs. 8 und Art. 32 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 03.03.2016

Verlängerung einer Fiktionserlaubnis bzw. Duldung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Abwägung im Rahmen des Art. 8 EMRK

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.03.2016

Die 1997 geborene Antragstellerin ist russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.03.2016

Der am … 1972 in Kabul/Afghanistan geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 03.03.2016

Urheberrechtsverletzung im Internet

Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers · Weitergabe von Kundendaten ohne Auskunftsbeschluss gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 15

Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.02.2016

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 29.02.2016 LS

An das objektive Gewicht der Ablehnungsgründe nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG sind erhebliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Berlin 21. Kammer Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 8

Ausweisung eines assoziationsberechtigenden türkischen Staatsangehörigen nach strafrechtlicher Verfehlungen

Ausweisungsvorschriften · Ermessensweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 26.02.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 25.02.2016 LS zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis …

Zumutbarkeit der Nachholbarkeit des Visumverfahrens bei …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis: Regelerteilungsvoraussetzung der Erfüllung der Passpflicht

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.02.2016 LS

Zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 Abs 4 S 2 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 24.02.2016

Visum zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 24.02.2016 zitiert von 4

Der im Jahr 1978 geborene Kläger trat im Jahr 1997 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2016

Der 2005 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, hält sich derzeit im Libanon auf und begehrt ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.02.2016 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

AG Köln Beschluss 23.02.2016

Das Kind M.H. wurde am xx.xx.xxxx durch die Kindesmutter geboren

Familienrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 2

Zuschuss einer Gemeinde zum Elternbeitrag für Kinderbetreuung in der Einrichtung eines freien Trägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 22.02.2016 LS zitiert von 1

Rückführungsverlangen der Kindesmutter und familiengerichtliche Anordnung eines Verbleibens eines Kindes in …

Verhältnismäßigkeitsprüfung · Sachverständigengutachten zur Kindeswohlgefährdung · Verpflichtung der Kindesmutter zur Psychotherapie

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2016 zitiert von 4

Der am 00.00.1973 in U. P. geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger und begehrt nach der Trennung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016

Die nicht durch amtliche Dokumente ausgewiesene Klägerin gibt an, am 11. November 1986 geboren zu sein und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 19.02.2016 LS

Die Anhörungsrüge ist nicht gegen beliebige Rechtsverstöße, sondern allein gegen Verletzungen des Anspruchs …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016

Die nicht durch amtliche Dokumente ausgewiesene Mutter der Klägerin gibt an, am 00.00.0000 geboren zu sein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 19.02.2016

Ob der Beklagte das Computerspiel „P“ am 04.05.2011 um 14:39:17 Uhr und am 05.05.2011 um 19:09:07 Uhr im Wege …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 18.02.2016 LS

Sozialhilfe – Auskunftsverlangen gegenüber dem Ehegatten eines potenziell Unterhaltspflichtigen

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 38

Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen

Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 41

Soziale Pflegeversicherung – Wohngruppenzuschlag

Familienverbund · Zusammenleben zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten … · gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft und … · Verbot des Vertragsschlusses mit Familien- oder …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Kinderkrankengeld

Anwendbarkeit des § 49 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 Alt 1 SGB 5 · kein unberechtigter Doppelbezug · Beachtung der verfassungsmäßigen Wertentscheidungen aus Art …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 9

Soziale Pflegeversicherung – Erbringung von Kurzzeitpflege nur in stationären Einrichtungen und nicht im …

maximaler Bewilligungszeitraum · Flexibilisierungs- und Kombinationsmöglichkeiten zwischen … · Rechtsänderung erst im Revisionsverfahren · Verfassungsrecht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.02.2016 LS

Zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts im Zulassungsverfahren

zur Rechtskraft einer Entscheidung über ein eigenständiges … · wirtschaftliche Integration und Sicherung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 2

Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung an nahe stehende Person

Fremdvergleich · "Verrechnung" des Mietzinsanspruches mit …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 16.02.2016 LS zitiert von 4

Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig?

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.02.2016 LS

Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 15.02.2016 LS zitiert von 2

Ein sogenanntes Wechselmodell mit annähernd gleichen Betreuungsanteilen beider Eltern kann jedenfalls dann …

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 11.02.2016

Aufenthaltsgewährung bei langjährigem Aufenthalt und wiederholten Straftaten

Aufenthaltsgesetz · Niederlassungserlaubnis · Straftaten · Alkohol- und Drogenmissbrauch · Familiäre Bindungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Osnabrück Urteil 10.02.2016

Die Klägerin begehrt Kinderzuschlag für den Zeitraum Dezember 2012 bis Mai 2013

Sozialrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.02.2016

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Teilhabe des Antragstellers an der elterlichen Sorge für ihr …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.02.2016

Die gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.02.2016 LS

Ein gesetzlicher Anspruch im Sinne der §§ 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, 39 Nr. 5 AufenthV, nach denen von der …

Verwaltungsrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 04.02.2016

filesharing, sekundäre Darlegungslast, Beweisverwertungsverbot, Auskunft des Internetproviders

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 04.02.2016

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge aus Gründen des Kindeswohls

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.02.2016 zitiert von 1

Untersagung der Abschiebung eines Ausländers im Hinblick auf die bevorstehende Begründung einer …

Verwaltungsrecht