Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 130

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2015

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige und gehören der Volksgruppe der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 27.01.2015 LS zitiert von 3

Ausbildungsförderung für ihr Studium im Bachelorstudiengang Sozialökonomie

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 27.01.2015 LS

Pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen verletzt Glaubens- und Bekenntnisfreiheit

Verbot religiöser Bekundungen setzt konkrete Gefahr für … · Untersagung religiöser Bekundungen durch Lehrkräfte muss … · Nichtigkeit von § 57 Abs 4 S 3 SchulG wg Verletzung von Art … · Einschränkende Auslegung von § 57 Abs 4 S 1, S 2, § 58 S 2 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Göttingen Beschluss 26.01.2015 LS

Bei der Frage, ob ein Ausländer aus dem Schutz seines Privatlebens nach Art. 8 EMRK eine außergewöhnliche …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 26.01.2015

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 26.01.2015

Anrechnung von Elterngeld als Einkommen auf die Leistung der Grundsicherung des SGB 2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.01.2015

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtschutzes von dem Antragsgegner Leistungen nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2015 LS

Die Ausschreibung zur Festnahme in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.01.2015 LS zitiert von 2

Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss …

Familienrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 23.01.2015 zitiert von 2

Der Klägerin, die nach ihrer Eheschließung, bei der sie den Nachnamen des Ehemannes angenommen hat, weiterhin …

Berufsrecht

VG Minden Beschluss 23.01.2015

Der am 28. September 1990 geborene Antragsteller stammt aus Ägypten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.01.2015

Der erhobenen Klage gegen die im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 21. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.01.2015

Ausweisung wegen Unterstützung terroristischer Bestrebungen

Ausweisungsgrund · Terrorismusförderung · Aufenthaltsgesetz · Staatsangehörigkeit · Islamische Gemeinde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 22.01.2015 LS

Systemische Mängel im Asylsystem Italiens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.01.2015

Ausweisung wegen des Billigens terroristischer Taten und Werbens dafür im Jahr 1996

Parteinahme und Unterstützung terroristischer Kämpfer in … · Salafismus als Gefahr für die freiheitliche demokratische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 22.01.2015 LS

Systemische Mängel im Asylsystem Italiens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 22.01.2015 LS

Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.01.2015 LS zitiert von 12

Änderung einer Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2015 zitiert von 12

Der Prozesskostenhilfeantrag für das zweitinstanzliche Verfahren ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.01.2015 zitiert von 2

Zum Maßstab für die Prüfung des Entzugs der elterlichen Sorge

Familienrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 15.01.2015 LS zitiert von 3

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Umzug in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde · Sicherstellung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 15.01.2015 LS zitiert von 1

Aufenthaltsrecht der Mitglieder einer Patchworkfamilie, zu der ein deutsches Kind gehört

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2015 LS zitiert von 7

Zur mangelnden Erforderlichkeit einer Befristung der Wirkungen einer Abschiebung schon bei Erlass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 14.01.2015 LS zitiert von 8

Abschiebungsandrohung eines Drittstaatsangehörigen mit spanischem Aufenthaltstitel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Beschluss 14.01.2015 LS zitiert von 116

Begrenzung der Samstagsarbeit gem § 12 Abs 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (juris

LÖG TH) formell und materiell verfassungsgemäß …

Verfassungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.01.2015

Wechsel des Zuges fremdsprachlicher Prägung an der Staatlichen Europaschule Berlin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2015 zitiert von 9

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2015

Der am 27. April 2007 geborene Antragsteller zu 1. ist seit dem Schuljahr 2013/2014 Schüler der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 12.01.2015

Der Antrag ist nach §§ 80a Abs.3 Satz 2, 80 Abs.5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.01.2015

Kindesnachzug zu türkischem Vater

Integration in die hiesigen Verhältnisse · fehlender Krankenversicherungsschutz in der Türkei als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.01.2015

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. November 2014

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 08.01.2015 LS zitiert von 2

Vorabbewilligung der Staatsanwaltschaft im Auslieferungsverfahren

Schutzwürdiges Interesse des polnischen Verfolgten an der …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2015

Die Berufung kann zunächst nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 08.01.2015

Die Parteien streiten sich um einen Unterlassungsanspruch, dem eine Urheberrechtsverletzung zugrunde liegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 07.01.2015 LS zitiert von 2

Rückforderung von Vorschussleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.01.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.01.2015 LS

Systemische Mängel im Asylsystem Italiens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.01.2015 LS

Systemische Mängel im Asylsystem Italiens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.01.2015 LS zitiert von 1

Systemische Mängel im Asylsystem Italiens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.01.2015 LS

Systemische Mängel im Asylsystem Italiens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 06.01.2015

Versagung einer Ausführung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

SG Stade Beschluss 23.12.2014

Die am 17. Mai 1949 geborene Antragstellerin ist polnische Staatsangehörige

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.12.2014

Die vietnamesische Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Nachzug zu ihrem in Berlin lebenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.12.2014

Visum für Vietnamesin zwecks Zuzugs zu ihrem pakistanischen Ehemann mit Niederlassungserlaubnis

Verdacht auf Scheinehe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2014 zitiert von 5

Der am 27. Januar 1974 geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.12.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit der Verfahrenskostenhilfe für Großmutter bei Vormundschaftsantrag

Verfahrenskostenhilfe · Vormundschaft · Beschwerdeunzulässigkeit · FamFG · Grundrechtliche Beteiligung

Familienrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 3

Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers

Anspruch auf Versetzung an einen anderen Arbeitsort

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 16

Schülerbeförderungskosten: Gleichbehandlung

Schüler einer Privatschule und solche einer öffentlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 18.12.2014

Abschiebungsverbot wegen homosexueller Orientierung und Konversion zum Christentum

Abschiebungsverbot · sexuelle Orientierung · Religionskonversion · Aufenthaltsgesetz · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 287

§§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit …

Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 … · abw Meinung: weitere Begründung · Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG

Verfassungsrecht