Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 132

VG Düsseldorf Beschluss 04.11.2014

A. Er ist zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.11.2014

A. Er ist zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 11

Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 03.11.2014 LS

Vaterschaftsanfechtungverfahren: Anfechtungsrecht des vermeintlichen biologischen Vaters

Beweislastverteilung hinsichtlich des Nichtbestehens einer …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 30.10.2014

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Verjährung von nach Lizenzanalogie berechneten … · Verjährungshemmung durch Mahnbescheidszustellung · sekundäre Darlegungslast bei Anschlüssen im … · Zuverlässigkeit der Ermittlung einer IP-Adresse

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 30.10.2014 LS zitiert von 5

Duldung wegen eines länderübergreifenden Wohnsitzwechsels

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.10.2014

Verstoß gegen Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1 sowie Art 10 Abs 1 GG jeweils iVm dem aus Art 20 Abs 3 …

hier: keine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 30.10.2014

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 29.10.2014

Er ist allerdings zulässig und insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

BSG 14. Senat Urteil 28.10.2014 LS zitiert von 31

Sozialgeldanspruch – vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nichterwerbsfähigen Kinder bei …

verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung · sozialgerichtliches Verfahren · notwendige Beiladung

Sozialrecht Abgeändert

BSG 10. Senat Beschluss 28.10.2014 zitiert von 4

Elterngeld – Einkommensermittlung

Differenzierung zwischen selbständiger und nicht … · Verfassungsmäßigkeit · Nichtzulassungsbeschwerde

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.10.2014 zitiert von 3

Der Angeklagte befindet sich – nach zwischenzeitlicher Haftverschonung – seit seiner vorläufigen Festnahme am …

Strafrecht Aufgehoben

SG Marburg 15. Kammer Urteil 27.10.2014

Berechnung von Elterngeld bei Stipendium und Wechsel der Steuerklasse

Elterngeld · Bemessungszeitraum · Steuerklasse · Stipendium · Erwerbseinkommen

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2014

A. Er ist zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2014

A. Er ist zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.10.2014

Er ist zulässig und insbesondere nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.10.2014

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.10.2014

A. Der Antrag ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2014

Der am 31. März 1972 in L. , Afghanistan, geborene Kläger zu 1) und seine Ehefrau, die am 11. November 1977 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 23.10.2014

A. Er ist zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 22.10.2014 LS zitiert von 59

Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten …

Fortführung von BVerfGE 70, 138 · hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach … · Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.10.2014 LS zitiert von 5

Verfahrenskostenhilfe in Betreuungssachen

Bewilligungsvoraussetzung für einen Elternteil des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 22.10.2014 LS

Visumsverfahren: Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.10.2014

Der 1983 geborene Kläger ist georgischer Staatsangehöriger und begehrt ein Visum zum Zwecke der Wahrnehmung …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.10.2014 LS

Betreuungsgeld – vor dem 1.8.2012 geborene Kinder

Leistungsausschluss · Stichtagsregelung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.10.2014 zitiert von 3

Beihilfefähigkeit von Familien- und Haushaltshilfen

Begriff der überwiegenden Haushaltsführung · Doppelverdienerehe

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Teilurteil 17.10.2014 LS

Nach § 8 Abs. 2 StAG kann die Einbürgerungsbehörde von den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 StAG …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 17.10.2014

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des für die Zeit vom 21. April bis 20. Mai 2011 und 21. April bis 20. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 16.10.2014

Der Kläger begehrt die regelmäßige Übernahme von Reisekosten nach China zu seiner dort lebenden Ehefrau sowie …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.10.2014

Der 1989 geborene Kläger ist Staatsangehöriger Albaniens und albanischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.10.2014

Der am 5. Juni 1974 in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.10.2014 zitiert von 32

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen landesrechtliche Strafnorm bzgl des Entziehens eines Kindes von …

Zur Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers · Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots (Art 103 Abs …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 15.10.2014 LS

Vermächtnisanspruch aus Erbvertrag

Unwirksamkeit einer Wiederverheiratungsklausel mit … · Aufrechterhaltung von Vermächtnisansprüchen durch …

Zivilrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 14.10.2014 LS

Ehe von Personen gleichen Geschlechts nach niederländischem Recht

Bestimmung eines gemeinsamen Familiennamens nach deutschem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.10.2014 LS zitiert von 3

Umgangsrechtsregelungsverfahren: Voraussetzungen des begleiteten Umgangs

Loyalitätskonflikt des Kindes · Jugendhilfeleistung · mangelnde Veränderungsbereitschaft des umgangsberechtigten …

Familienrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.10.2014

Die Kläger begehren die Erteilung eines Schengen-Visums an die Klägerin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.10.2014

Erteilung von Visa für Kurzaufenthalte

Zweifel an der Rückkehrabsicht · keine) Berücksichtigung der Belange aus Art 6 Abs 1 GG bei … · Erteilung eines nationalen Besuchsvisums nur bei … · EU-Sprache (hier: Spanisch) reicht nicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen