Urteile zu Art. 6 GG – Seite 136

Grundgesetz

11.834 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.834 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss LS

Bewilligungsentscheidung zur Auslieferung eines Serben mit … · Berücksichtigung sozialer Integration, Beherrschung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS

Unterkunft und Heizung · Ablehnung eines Darlehens für Mietschulden bei … · Angemessenheitsprüfung · Wohnflächengrenze bei temporärer Bedarfsgemeinschaft zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1

Ehe mit deutschem Staatsangehörigen · Geldmangel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 15

Einkommensermittlung · modifiziertes Zuflussprinzip · Aufrechnung des Arbeitgebers wegen zuvor überzahlten … · erarbeitetes Arbeitsentgelt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 14

Anspruchsberechtigung · Elterngeldbemessung · steuerpflichtiges Einkommen · keine inländische Einkommensteuerpflicht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen