Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 137

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 16.05.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens über die Verlegung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 15.05.2014 LS

Schutzwürdigkeit familiärer Bindungen von Eltern zu im Haushalt lebenden erwachsenen Kindern

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

AG Darmstadt Beschluss 15.05.2014

Die Antragstellerin und der Antragsgegner schlossen am 16.09.1999 die Ehe

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 17

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwurzelung des Ausländers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.05.2014

Normenkontrolle der Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinde Beetzsee

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 9

Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 11. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 4

Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Ausbildungsgeld · Einkommensanrechnung · Elterneinkommen · Getrenntleben von den Eltern bei eigenem Hausstand

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.05.2014

Mit dem am 9. November 2011 beim OVG eingegangenen Normenkontrollantrag wenden sich die Antragsteller gegen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Erteilung einer Betretenserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.05.2014 zitiert von 13

„Es wird die Abgabe von 15 g Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der Durchführung meines begleiteten Suizids in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 09.05.2014 zitiert von 1

Die 1940 geborene Klägerin stammt aus dem Irak und ist turkmenischer Volkszugehörigkeit

Sozialrecht Abgeändert

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 07.05.2014 LS zitiert von 11

Feststellung einer Fiktionswirkung

Visumserfordernis bei Einreise

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 07.05.2014 zitiert von 2

Abschiebung nach Malta wegen Dublin-Zuständigkeit

Dublin-II-Verordnung · Zuständigkeit · Abschiebung · Asylverfahren · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 06.05.2014 LS zitiert von 28

Ausschluss bestimmter Anrechte aus dem Anwendungsbereich des § 32 VersAusglG verfassungsrechtlich unbedenklich

keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder des … · Sondervotum

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 05.05.2014 LS zitiert von 10

einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Erwerb einer aufenthaltsrechtlichen Rechtsposition aus dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 05.05.2014 LS zitiert von 3

Führungsaufsicht: Aufenthaltsverbot für ein größeres Gebiet oder einen Stadtbezirk

Strafrecht Beschwerde verworfen

BFH VIII. Senat Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 7

Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO

Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. … · Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2014

Der 19... geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger und begehrt ein Visum zum Ehegattennachzug zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.04.2014

Änderung einer Befristungsentscheidung nach Ausweisung

Antrag auf nachträgliche Verkürzung

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 25

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung

Unterlassungsanspruch des Adoptivkindes eines bekannten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.04.2014

Vorläufige Bewilligung von Leistungen der Unterkunft

Übernahme von Tilgungszahlungen zur Eigenheimfinanzierung …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 22. Kammer Urteil 29.04.2014

Visum für einen nigerianischen Staatsangehörigen zum Ehegattennachzug zu einer deutschen Staatsangehörigen

Bedeutung eines erheblichen Altersunterschieds · Entgegenstehen eines Ausweisungsgrundes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.04.2014

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 11

Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO

Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer

Steuerrecht

VG Köln Urteil 29.04.2014

Der am 00.00.0000 in Herat geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.04.2014 zitiert von 6

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung

Unterlassungsanspruch des Adoptivkindes eines bekannten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 28.04.2014 LS

Abschiebung eines Ausländers

Relevanz der Risikoschwangerschaft der deutschen Ehefrau

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.04.2014 LS zitiert von 25

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung eines Asylbewerbers nach Schweden nach Bestandskraft der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.04.2014

Teilweiser Nichtannahmebeschluss sowie teilweise Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen im …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.04.2014

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob der Klägerin für die Zeit vom 1. Juni 2007 bis zum 31. Dezember …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 23.04.2014 LS zitiert von 12

Verpflichtung zur Ausübung des asylrechtlichen Selbsteintrittrechts zur Wahrung der Familieneinheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.04.2014

Der am 00.0.1989 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger punjabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.04.2014 zitiert von 10

Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl familiengerichtlicher Sorgerechtsentscheidungen auf Antrag …

Abgrenzung zu Konstellationen nach Art 6 Abs 3 GG

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 6. Senat Urteil 16.04.2014 LS zitiert von 18

Anspruch auf staatliche Rechtssetzung

Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.04.2014

Hinterbliebenenrentenanspruch in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 15.04.2014 LS

Abschiebunganordnung nach Polen

Anwendbarkeit der Dublin III-Verordnung · Ablauf der Überstellungsfrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 14.04.2014 zitiert von 2

Die Kindeseltern wenden sich mit ihrer Beschwerde jeweils gegen den Entzug ihres Aufenthaltsbestimmungsrechts …

Familienrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2014

Der am 0. August 1993 in Yesilli geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 13

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher Ehefrau

Visumsverfahren · Ermessensbetätigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 10.04.2014

Der am 00.00.0000 in N. geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.04.2014

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die länderübergreifende Umverteilung von Sachsen nach Berlin sowie die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2014

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Zwangsheirat und Gewalt

Flüchtlingseigenschaft · Zwangsheirat · Gewalt · Asylverfahren · Volksgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.04.2014

Länderübergreifende Umverteilung von unerlaubt eingereisten Ausländern

Gegenstandlosigkeit des Instituts der Zweitduldung · Versagung des Zusammenzugs von Eheleuten bzw. der Mutter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.04.2014

Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben am 12.03.1982 die Ehe miteinander geschlossen, aus der zwei …

Familienrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 07.04.2014 zitiert von 4

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.04.2014

Die am 00.0.1947 geborene Klägerin stand bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Erreichen der Altersgrenze mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.04.2014 zitiert von 23

Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 BGB) im Eilverfahren ohne …

Zur Berücksichtigung von Verwandten bei der Bestellung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Aachen Urteil 04.04.2014

Die am 00. 00.1982 in V. /F. geborene Klägerin zu 1. ist nigerianische Staatsangehörige, ledig und Christin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Die Kläger sind Staatsangehörige des Kosovo und gehören der Volksgruppe der Roma an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 03.04.2014

Zu den Voraussetzungen der Anordnung des Verbleibs des Kindes bei den Pflegeeltern

Familienrecht Abgeändert