Urteile zu Art. 6 GG – Seite 138

Grundgesetz

11.834 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.834 Entscheidungen

SG Karlsruhe 13. Kammer Urteil LS
Erziehungsrente – Wiederheirat

mögliche Scheinehe · unverzügliche Mitteilung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 7
Elterngeld – Partnermonate

Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil · Pflege der Eltern · wirtschaftliche Gründe · Gleichberechtigung der Geschlechter

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil zitiert von 35
Elterngeld – Höhe

selbstständige und nichtselbständige Arbeit · vorgeburtliches Einkommen · Bemessungszeitraum · steuerlicher Veranlagungszeitraum

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 11
Elterngeld – Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG

Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro · nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz · Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle · Fehlen einer Übergangsregelung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 38
Elterngeld – Berücksichtigung von Provisionen

sonstige Bezüge · laufender Arbeitslohn · Behandlung im Lohnsteuerabzugsverfahren · faktische Einordnung durch den Arbeitgeber

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Fünf- bzw Vierpersonenhaushalt in Zweibrücken in … · Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft · Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil
Erteilung eines Visums

Nachzug zu in Deutschland lebenden Geschwistern · Angewiesensein auf familiäre Lebenshilfe · formale Anforderungen an ein ärztliches Attest · Anforderungen an Arbeitsplatzzusage zwecks …

Verwaltungsrecht Abgeändert