Urteile zu Art. 6 GG – Seite 14

Grundgesetz

11.825 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.825 Entscheidungen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 1
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Sorgerechtssache

keine Grundrechtsverletzung durch fachgerichtliche … · KSÜ (RIS: KiSchMaßnÜbk Haag

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ArbG Suhl 5. Kammer Urteil
Gewährung von Familienpflegezeit

Arbeitszeitverkürzung · Arbeitszeitneuverteilung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

gesicherter Lebensunterhalt · Assoziationsberechtigung bei selbständiger Tätigkeit · gemeinsame Ausreise mit Kindern

Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Fortwirken der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger

Sozialrecht Abgeändert
BVerfG Zweiter Senat Urteil LS zitiert von 14
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen SolZG 1995 erfolglos

weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder … · kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs · Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 … · Sondervotum zur Begründung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Irak: Folgeantrag

Abschiebungsandrohung · Prüfungskompetenz der abschiebenden Behörde · Änderung des Sachverhalts in Bezug auf familiäre Belange · Berücksichtigung einer noch nicht rechtskräftigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Ausweisung eines Ausländers

langjährige Verschleierung der Identität durch die Eltern · Einreise- und Aufenthaltsverbot · Beschwerdeverfahren · Einbeziehung eines späteren Widerspruchsentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen