Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.825 Entscheidungen) – Seite 13

VG Freiburg Urteil 22.05.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seines Freizügigkeitsrechts und die damit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart 28. Kammer Urteil 22.05.2025 LS zitiert von 1

Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

prognoserelevante Kurzerkrankungen · Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM · Unterbliebene Hinzuziehung des Betriebsarztes

Arbeitsrecht

VG Arnsberg 10. Kammer Urteil 21.05.2025

Der Kläger (C.) begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Aufhebung der Befristung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.05.2025

Mit der Beschwerde verfolgt der Kläger seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.05.2025

Der Antrag des Antragstellers war im vorerwähnten Sinne auszulegen, §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 18. Kammer Urteil 20.05.2025 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits vollzogenen jugendhilferechtlichen Inobhutnahme

Kindeswohlgefährdung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 20.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 20.05.2025 LS

Anforderungen an eine Bitte um Inobhutnahme nach SGB 8 § 42 Abs 1 S 1 Nr 1

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Berlin II 67. Zivilkammer Urteil 20.05.2025

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei Vereinbarung eines besonderen Bestandsschutzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.05.2025

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2025 LS zitiert von 4

Zur ausländerbehördlichen Pflicht, die Einhaltung des allgemeinen Grundsatzes der Nichtzurückweisung nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.05.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten in Höhe von 1.043,07 Euro, die die Klägerin in der Zeit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 15.05.2025

Der Kläger, ein am … … … in … geborener peruanischer Staatsangehöriger, wendet sich mit seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 15.05.2025

Der 27-jährige Kläger kosovarischer Staatsangehörigkeit begehrt Rechtsschutz hinsichtlich seiner Ausweisung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.05.2025 zitiert von 3

Der Kläger, syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, ist 2015 in das Bundesgebiet eingereist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.05.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.05.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil zum einen dem Antrag die nach § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 12.05.2025

Der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 12.05.2025 LS zitiert von 3

Ausweisung, sachliche Behördenzuständigkeit

nichtöffentliche Drohung mit islamistischer Gewalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 12.05.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil zum einen dem Antrag die nach § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.05.2025

Die am 00.00.1979 in Y./Russische Föderation geborene Klägerin ist armenische Staatsangehörige und …

Verwaltungsrecht

VG Gera 4. Kammer Urteil 09.05.2025 LS

Polizeiliche Wohnungsverweisung und Kontaktverbot wegen häuslicher Gewalt

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.05.2025

Die Kindeseltern waren zu keiner Zeit miteinander verheiratet und lebten im Zeitpunkt der Geburt des Kindes …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 6. Senat für Familiensachen Beschluss 08.05.2025 LS

Hört der erkennende Abteilungsrichter des Familiengerichts das Kind entgegen § 159 Abs. 1 FamFG nicht selbst …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 08.05.2025

Der Antragsteller wohnt in der Stadt H.. Diese liegt im Kreis H., der in östlicher Richtung an den Kreis K. …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 06.05.2025 LS

Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags in Unternehmerehen

Zulässigkeit der Teilentscheidung über im Wege eines …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 06.05.2025 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Gewährung der Überbrückungshilfe III für familiär verbundene Unternehmen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.05.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antragsteller nicht die nach § 166 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 30.04.2025 LS zitiert von 1

Vaterschaftsanfechtung: Unzulässige Bestellung eines Ergänzungspflegers

Familienrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 30.04.2025 zitiert von 3

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit eine venezolanischen nichtehelichen Kindes

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.04.2025

Die Beteiligten ringen um Umgangskontakte zwischen den betroffenen Kindern H. und Y. E. und ihrem Vater

Familienrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.04.2025 LS zitiert von 2

Erforderlichkeit der Antragstellung im Herkunftsstaat nach § 26 Abs. 2 BeschV 2013

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Bayern Urteil 29.04.2025

Ob die Klägerin Anspruch auf Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für den am …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 29.04.2025

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt G., Q. für das Verfahren …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.04.2025

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung seine in …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 28.04.2025 LS

Antragsbefugnis eines Content-Providers im Verfahren gegen einen beigeladenen Access-Provider

Erforderlichkeit des Erlasses einer Sperrverfügung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.04.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ihm drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 23.04.2025 zitiert von 3

Feststellung des Verlust des Freizügigkeitsrechts in Folge der Nichterfüllung der Voraussetzungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2025 LS

Eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG steht der Durchführung des Verteilungsverfahrens nach § 15a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 22.04.2025

Die Kläger, drei Geschwister, wenden sich gegen die vollständige Ablehnung ihres gemeinsamen Asylantrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Köln Beschluss 22.04.2025

Die Beteiligte zu 2. ist am 00.00.0000 in V., M. zur Welt gekommen und seit dem 28. Januar 0000 in I. …

Familienrecht

VGH Bayern Beschluss 17.04.2025

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein in erster Instanz erfolgloses Begehren weiter, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 17.04.2025

Die Klägerin, eine bosnische Staatsangehörige, begehrt Rechtsschutz gegen die Feststellung des Nichtbestehens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.04.2025 LS zitiert von 3

Widerruf einer ausländerrechtlichen Duldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 15.04.2025

Die Kläger begehren zuletzt noch für eine ihrer Töchter eine Befreiung vom schulischen Schwimmunterricht aus …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 15.04.2025 LS

Keine Befreiung vom schulischen Schwimmunterricht für Kinder von Angehörigen der Palmarianischen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 13. Kammer Beschluss 14.04.2025 LS

Asylfolgeantrag bei Ablehnung des Erstantrags im Jahr 1998

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 14.04.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Sofortvollzug der Androhung der Abschiebung in die Türkei infolge …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 11.04.2025 zitiert von 1

Die sieben Jahre alte F., der neun Jahre alte V. und der zwei Jahre alte Z. lebten bis zu ihrer Inobhutnahme …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.04.2025

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ziffer 5 des streitgegenständlichen Bescheides

Verwaltungsrecht