Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 141

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.01.2014 LS

Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 08.01.2014 LS zitiert von 128

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse

Haftung des Internetanschlussinhabers für … · tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.01.2014

Der im Jahr 1979 geborene Kläger zu 1. vietnamesischer Staatsangehörigkeit begehrt die Erteilung eines Visums …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 15. Zivilsenat Beschluss 07.01.2014 zitiert von 2

Elterliche Sorge: Anspruch einer Kindesmutter auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts

Familienrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 07.01.2014

Die am 11. April 2000 geborene Klägerin begehrt die Bereitstellung eines Schülerausweises für ihren Schulweg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 07.01.2014

Ausländerrecht - Familiennachzug zu deutschem Kind

Absehen von Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 06.01.2014 LS

Verbot der Abschiebung in für das Asylverfahren zuständigen Staat bei Abschiebungshindernissen, -verboten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.01.2014

Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BFH III. Senat Beschluss 23.12.2013 LS zitiert von 3

Familienleistungsausgleich: Günstigerprüfung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme des Kindes - Revision zur …

Steuerrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 1

Teilzeitbeschäftigung gemäß § 85a Abs. 1 HBG

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Schleswig 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 1

Zulässigkeit der Adoption Volljähriger durch einen Ehegatten allein

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 19.12.2013 zitiert von 4

Nach Einleitung des Verfahrens im April 2012 durch eine Mitteilung des Jugendamtes wegen des Verdachts einer …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.12.2013 zitiert von 1

Die alleinerziehende, am 00.00.1967 geborene Klägerin zu 1) wohnt mit ihrer am 00.00.2006 geborenen Tochter …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.12.2013

Die Beteiligten streiten im Rahmen des Bezugs von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 19.12.2013 LS zitiert von 1

Einen unabweisbaren Grund für den Abbruch eines Hochschulstudiums im Herkunftsstaat durch den ausländischen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 18.12.2013 LS

Kosten eines Organstreits im Stadtelternbeirat

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 15. Kammer Urteil 18.12.2013

Ausländerrecht – Ausweisung eines assoziationsberechtigten Ausländers wegen Straftaten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2013

Eine unbefristete Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 18.12.2013 LS

Befreiung vom Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet geborene türkische Kinder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 74

Nichtigkeit des § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB (sog. Behördenanfechtung) sowie des Art 229 § 16 EGBGB (juris

BGBEG) - Verstoß gegen absolutes Verbot der Entziehung der …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

SG Aachen Urteil 17.12.2013

Einen Anspruch auf Betreuungsgeld für ein vor dem 01.08.2012 geborenes Kind

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 1

Teilzeitbeschäftigung "statt" oder "anstelle" einer Elternzeit bei einem Soldaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 1

Der Ablauf der 6-monatigen Überstellungsfrist des Art. 20 Abs. 1 d) Satz 2 Alt. 1 EGV 343/2003 für einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren im Zeitraum von März 2007 bis Juni 2009

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 12.12.2013 LS

Berechtigte Zweifel an der Reisefähigkeit eines Asylbewerbers rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.12.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 12.12.2013 zitiert von 2

Der angefochtene Beschluss war auf die Beschwerde hin wegen Erledigung der Hauptsache aufzuheben und über die …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.12.2013

Vergütung des Verfahrensbeistands bei verschiedenen Angelegenheiten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.12.2013 LS zitiert von 12

Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung einer laufenden Altersversorgung wegen der Zahlung von …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.12.2013

Der am 0. Januar 1966 in Adiyaman geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Urteil 10.12.2013 zitiert von 31

Gesetzliche Rentenversicherung – Vormerkung polnischer Versicherungszeiten

Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL · Wohnort · gewöhnlicher Aufenthalt · Aufenthaltsstatus

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 10.12.2013 LS

Berechtigte Zweifel an der Reisefähigkeit eines Asylbewerbers rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Eine Schülerbeförderungssatzung, die einen Zuschuss für Schüler der Sekundarstufe II nur bei einem Schulweg …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Schülerbeförderungskosten: Länge des Schulweges und Bemessung nach dem verkehrsüblichen Fußweg

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 25

Sprungrevision: Zustimmungserklärung der Beteiligten im Sitzungsprotokoll

eheunabhängiger Aufenthaltstitel · Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft · Rechtsänderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L. wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Ahaus Beschluss 09.12.2013

Die Antragstellerin zu 2) ist die leibliche Mutter der Anzunehmenden

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 09.12.2013 LS zitiert von 3

Ein Bescheid über die Ablehnung eines Asylantrags nach § 27a AsylVfG ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2013

Die Kläger sind miteinander verheiratet und begehren die Erteilung eines Visums an den Kläger zu 2, damit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2013

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 06.12.2013

Erteilung eines Visums zwecks Ehegattenzusammenführung bei telefonischen und Internetkontakten sowie bei …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 06.12.2013

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 06.12.2013

Der vom Beklagten allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 06.12.2013

Ernstliche Richtigkeitszweifel bei ausschließlicher Beanstandung der Dauer einer Befristung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 05.12.2013

Verlust der Niederlassungserlaubnis bei Erlöschen der Flüchtlingsstellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 05.12.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.12.2013 LS

Volljährigenadoption: Grundsatz der gemeinschaftlichen Annahme durch ein Ehepaar

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.12.2013 LS zitiert von 4

Sorgerechtsverfahren: Beteiligung der Pflegeeltern zum Wohle des Kindes

persönliche Anhörung des neuen Lebensgefährten der … · Umgangsregelung für ein in einer Pflegefamilie lebendes Kind

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.12.2013 zitiert von 6

Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs 2 BVerfGG erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.12.2013 LS zitiert von 4

Erlaubnispflichtigkeit einer Eltern-Kind-Einrichtung i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB 8

Duldungsverfügung mit dem Zweck der Prüfung der Einrichtung

Verwaltungsrecht