Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 142

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.12.2013 zitiert von 24

Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch PKH-Versagung und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen …

Zur Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung in § 5 Abs 6 S 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2013 LS zitiert von 4

Zum Fortbestand der familiären Gemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem minderjährigen ledigen …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 28.11.2013

Anspruch auf kinderbezogene Besitzstandszulage nach TVÜ-K

Besitzstandszulage · TVÜ-K · Kindergeldberechtigung · Tarifrecht · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 14

Auf Unionsbürger mit einem vermutet legalen Aufenthalt ohne materielles Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2013

Die Kläger begehren ein Visum zum Ehegattennachzug für den Kläger zu 1)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 27.11.2013

Visum zum Ehegattennachzug eines pakistanischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen Ehefrau

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.11.2013 LS

Auch soweit sich aus der mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011) vom 9. Dezember 2010 (BGBl I 1885) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 1

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Deutschen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 27.11.2013

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des für die Zeit vom 23. März 2007 bis 22. März 2008 zu zahlenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.11.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragsgegners gegen die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.11.2013

Erlöschen der Ansprüche aus Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (juris

EWGAssRBes 1/80) nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hessen 8. Senat Urteil 21.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger begehrt ab dem ...2012 die Weiterzahlung von Kindergeld für seine am ...1990 geborene Tochter

Steuerrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.11.2013 zitiert von 3

Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.11.2013 zitiert von 9

Faktische Benachteiligung von Frauen durch Beschränkung des Wiederbestellungsanspruchs gem § 48b BNotO in …

Verfassungskonforme Auslegung des § 6 BNotO fordert … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Bremen Urteil 19.11.2013 zitiert von 2

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 A 275/10 (VG: 1 K 256/08) verkündet am: 19.11.2013 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 18.11.2013

Glaubhaftmachung eines Abschiebungsschutzantrages für einen Ausländer, der mit einer Deutschen verheiratet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 18.11.2013

Auf der Grundlage der den Umfang der Überprüfung durch das Oberverwaltungsgericht bestimmenden Darlegungen in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 8

Jugendhilfe: Kostenerstattungsanspruch

örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 54

Erstattung von Jugendhilfeleistungen

örtliche Zuständigkeit · verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern · zeitlicher Geltungsbereich

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2012 …

Steuerrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 16

Jugendhilfe: Kostenerstattungsanspruch

örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.11.2013 zitiert von 8

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der von den Antragstellern erhobenen Klage (3 A 6284/13) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 10

Absolviert ein Einbürgerungsbewerber eine Fortbildung, anstatt eine (wenigstens sozialleistungsmindernde) …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 13.11.2013

Elterngeld: Einkommensermittlung

Berücksichtigung von Krankengeld und Übergangsgeld als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 13.11.2013

Streitig ist die Höhe des der Klägerin gewährten Elterngeldes, insbesondere die Berücksichtigung von im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.11.2013 LS

Umgangsrechtsverfahren: Mitwirkung der Pflegepersonen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Saarland 2. Senat Gerichtsbescheid 13.11.2013 LS zitiert von 3

Kein Anspruch auf Kindergeld für behindertes Kind mit Einkünften über dem Grenzbetrag

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2013

Das Begehren des Antragstellers ist verständigerweise gemäß § 122, § 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.11.2013 zitiert von 16

Ausweisung: Befristung der Rechtswirkungen bei Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.11.2013 LS

Schulmitbestimmung und Schulmitwirkung

Eltern · Erziehungsrecht · Personensorge

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 11.11.2013 LS

Ausweisung eines als Minderjährigern nach Deutschland eingereisten Straftäters aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 15. Kammer Urteil 08.11.2013

Visum zu Familiennachzug aus Indien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2013

Die Kläger begehren jeweils die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzugs zum eingebürgerten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 08.11.2013 LS zitiert von 1

Zur Wahrung der Familieneinheit ist die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.11.2013

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 07.11.2013

Der am ….12.2002 geborenen P… S… ist der Sohn des Beteiligten zu 2. und der am ...2.1972 geborenen …

Familienrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.11.2013 LS zitiert von 5

Versetzung eines Beamten (Zu- und Wegversetzungsbedarf) und vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.11.2013 zitiert von 24

Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur verwaltungsprozessualen …

Anwendbarkeit des § 104 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 auf … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Göttingen Beschluss 06.11.2013 LS zitiert von 11

Berechtigte Zweifel an der Reisefähigkeit eines Asylbewerbers rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 19

Öffentliches Interesse bei Einbürgerungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.11.2013 LS

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von …

Schutz von Kindern und Jugendlichen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 05.11.2013 LS zitiert von 3

Umgangsrecht: Vereinbarkeit eines Wechselbetreuungsmodells mit dem Kindeswohl bei ablehnender Haltung eines …

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 04.11.2013

Die am 13. Oktober 1951 geborene Klägerin begehrt eine weitergehende Berücksichtigung von rentenrechtlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.11.2013 LS zitiert von 3

Bei der Ermessensentscheidung nach § 15a Abs. 2 Satz 1 AufenthG muss berücksichtigt werden, ob viel dafür …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Urteil 31.10.2013

Beanstandung einer "Big-Brother"-Sendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 31.10.2013 LS

Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthaltstitel der Eltern nach § 25 Abs. 3 AufenthG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 29.10.2013

Visum für Familienzusammenführung

Afghanistan

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2013

Dem Antrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, nachdem der Antragsteller zu 1) der Botschaft in Kabul am 25. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 29.10.2013 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen eine einstweilige Anordnung, mit der ihr Teile der von ihr nach dem Tod …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.10.2013 LS

Auslegung eine vorläufigen Rechtsschutzbegehrens bei anwaltlicher Vertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen