Urteile zu Art. 6 GG – Seite 143

Grundgesetz

11.834 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.834 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.10.2013 LS

Das Gericht ist auch in Eilrechtsschutzverfahren gehalten, das wirkliche Rechtsschutzziel, wie es sich aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 25.10.2013 LS

Eine Betretenserlaubnis zum Zwecke des Umgangs mit einem minderjährigen Kind darf von der Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2013

Die Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige und begehrt die Erteilung eines Visums, um zu ihrem in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.10.2013

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug bei Scheinehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2013 zitiert von 3

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 10

Ausschluss der Anrechnung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

mehr als geringfügige selbstständige Tätigkeit · Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Münster Urteil 24.10.2013

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die aus Anlass von zwei Abschiebeversuchen entstanden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.10.2013

Die hinsichtlich der Ausweisung vom 9. August 2010 ausschließlich geltend gemachten ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 24.10.2013 LS zitiert von 1

Irrt der Bestimmungsberechtigte aufgrund einer unzutreffenden Rechtsauskunft des Standesamts über das nach …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.10.2013 LS zitiert von 6

Ausweisung assoziationsberechtigter Ausländer - hier

sorgeberechtigter Vater nach Haftentlassung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.10.2013

Wirkung eines Vorbehalts der Ausweisung bei Aufenthaltserlaubniserteilung

Verwaltungsrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 22.10.2013 LS

Ehefähigkeitszeugnis: Registrierte Partnerschaft als Ehehindernis nach niederländischem Recht

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2013 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 22.10.2013 LS

Versammlung der NPD

Auflage zur Verhinderung des Auftritts von Rechtsrock Bands · Jugendschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.10.2013

Die Entscheidung kann – wie vom Antragsteller angeregt – bereits vor der Vorlage der Verwaltungsvorgänge der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 21.10.2013 LS

Spracherfordernis beim Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.10.2013

Die Klägerin, eine 1940 geborene argentinische Staatsbürgerin, begehrt ein Visum nach § 7 Abs. 1 S. 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.10.2013 zitiert von 1

Die elterliche Sorge für die betroffene A. P. wurde aufgrund einer Sorgeerklärung von den Kindeseltern …

Familienrecht Abgeändert

VG Berlin 29. Kammer Urteil 18.10.2013

Visum für eine argentinische Rentnerin, die in Deutschland bei ihrem Sohn leben möchte

Nachzug zum Sohn, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.10.2013

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.10.2013

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 15.10.2013 zitiert von 3

Wie von der Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Beschwerdebegründung dargelegt, hat der Antragsteller keinen …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 15.10.2013 LS

Wer die alleinige elterliche Sorge gemäß § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB beansprucht, braucht im Rahmen des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 5

Hinterbliebenenversorgung – Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls …

Altersdiskriminierung · Diskriminierung wegen des Geschlechts · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 8

Verfall von Versorgungsanwartschaften

Diskriminierung wegen des Alters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.10.2013 LS zitiert von 77

Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.10.2013 LS zitiert von 1

Auswahl des Pflegers für ein minderjähriges Kind

Ablehnung der Bestellung der von den Eltern vorgeschlagenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.10.2013 LS

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung nach Polen wegen einer im Inland begangenen …

Zivilrecht

KG Beschluss 14.10.2013

Die polnischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Festnahme und …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 09.10.2013

Dezember 1995 geborene Kind L… ist die Tochter von Frau S… und Herrn F… W…, die die elterliche Sorge ausüben

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 09.10.2013

Visum zum Ehegattennachzug eines mazedonischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen Ehefrau

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.10.2013

Der Kläger begehrt ein Visum zum Ehegattennachzug zu seiner im Bundesgebiet lebenden Ehefrau

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.10.2013

Die 1984 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige, stammt aus der Provinz Logar und gehört nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 08.10.2013 zitiert von 1

Der – sinngemäß– gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 25. Mai 2013 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.10.2013

Die 1952 bzw. 1954 geborenen Kläger sind afghanische Staatsangehörige aus der Provinz Logar

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.10.2013

Die 1987 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.10.2013 LS zitiert von 5

Betreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind

Voraussetzungen für die Geltendmachung von Unterhalt für … · künftiger Unterhalt für die Zeit nach Vollendung des … · Rüge unzureichender tatbestandlicher Feststellungen

Familienrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 01.10.2013 LS

Erfordernis des Spracherwerbs bei Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2013

Rückübertragung von Versorgungsanrechten nach Tod der geschiedenen Ehefrau

Versorgungsausgleich · Beamtenversorgung · Rückübertragung · Todesfall der Berechtigten · Kürzung der Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 27

Verheiratete Beamte: Kappungsgrenze für Familienzuschlag bei Teilzeitbeschäftigung

Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Regelungen des VersAusglG §§ 37 Abs 1, 38 Abs 2, 34 Abs 3 bei entsprechender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 24.09.2013 zitiert von 1

Befristung der Wirkungen der Ausweisung

Wiederaufgreifen wegen Sachverhaltsänderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2013

Der 32 Jahre alte Kläger stammt aus Sierra Leone und begehrt die weitere Fristverkürzung der Wirkung der …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 23.09.2013 LS

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts der Großeltern mit … · keine Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 23.09.2013

Ausweisungsverfügung gegen pakistanischen Staatsangehörigen mit strafrechtlichen Vorkommnissen

Ausweisung · Familienzusammenführung · strafrechtliche Vorkommnisse · Aufenthaltserlaubnis · Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2013

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernsthafter Zweifel an Ermessensausübung abgelehnt

Ermessensprüfung · Glaubens- und Bekenntnisfreiheit · Art. 4 GG · Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.09.2013

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Nachzug zu seiner Ehefrau

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 20.09.2013

Erteilung eines Visums zum Nachzug zur Ehefrau

Bedeutung einer Vorabzustimmung der Ausländerbehörde.

Verwaltungsrecht

FG Hessen 1. Senat Urteil 19.09.2013

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker auch dann …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.09.2013

Die Beteiligte zu 3) und Beschwerdeführerin ist die Großmutter mütterlicherseits der im G 0000 geborenen C …

Familienrecht Beschwerde verworfen