Altfallregelung
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
LG Köln Urteil zitiert von 1
Kinderbetreuung
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Terminsverlegungsantrag wegen Übernahme regelmäßiger …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
LG Münster Beschluss
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
BAG 6. Senat Urteil zitiert von 25
Vorsatzanfechtung
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 6. Senat Urteil zitiert von 6
Stichtag vor Insolvenzeröffnung
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Entfallen der Verfahrensbeschränkung durch …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Halteprämie
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 6. Senat Urteil zitiert von 1
Halteprämie
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Bremen Beschluss
staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag · Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
VG Berlin 11. Kammer Urteil zitiert von 2
Ausnahme wegen Unverhältnismäßigkeit
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
OVG Niedersachsen Beschluss zitiert von 8
Verwaltungsrecht
LG Magdeburg 11. Zivilkammer Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Erlass wegen sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG Niedersachsen Beschluss zitiert von 7
Verwaltungsrecht
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 13
erhebliche Bedenken gegen Dauer des fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BSG 10. Senat Urteil zitiert von 18
Geltung auch für laufende Leistungsfälle · Konsolidierung des Haushalts · Reduzierung von Sozialausgaben · Schuldenbremse
Sozialrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Beschluss zitiert von 6
unterschiedliche Leistungshöhen · familienbezogenes Neutralitätsgebot · Nichtzulassungsbeschwerde
Sozialrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Geltung auch für laufende Leistungsfälle · Konsolidierung des Haushalts · Reduzierung von Sozialausgaben · Schuldenbremse
Sozialrecht – Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Beschluss zitiert von 3
erneute Klärungsbedürftigkeit · Verfassungsmäßigkeit der sog Hofabgabeklausel als …
Sozialrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
VG Berlin 33. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
BVerwG 10. Senat Beschluss zitiert von 10
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen einer „additiven Einbenennung“
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LAG Köln Urteil zitiert von 2
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 4
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Düsseldorf Beschluss zitiert von 3
Verwaltungsrecht
BVerwG 1. Senat Beschluss zitiert von 1
Haftung der Eltern für die Abschiebung eines minderjährigen …
Verwaltungsrecht
Familienrecht ✓ Aufgehoben
AG GieBen Beschluss
Familienrecht ✓ Aufgehoben
AG Gießen Beschluss
Familienrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
Familienrecht ✓ Abgeändert
VG Münster Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
VG Berlin 3. Kammer Beschluss
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen