Urteile zu Art. 6 GG – Seite 158

Grundgesetz

11.834 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.834 Entscheidungen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.05.2012 LS

Das elterliche Sorge- und Umgangsrecht begründet einen Anspruch erwerbsfähiger Hilfebedürftiger ( § 7 Abs. 1 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 11.05.2012 LS

Kinder- und Jugendhilfe- sowie JugendförderungsrechtUmsetzung des hess. Kindergesundheitsschutzgestzes

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 10.05.2012 LS

Anspruch auf Duldung einer ausländische Ehefrau

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 16. Kammer Beschluss 09.05.2012

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem am 11. April 2012 beim Sozialgericht Frankfurt am Main eingegangenen …

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 09.05.2012

Die Klägerin macht als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung aus übergegangenem Recht nach § 116 SGB X …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.05.2012 LS zitiert von 6

Ausgewiesener Ausländer: besonderer Ausweisungsschutz

Ausnahme von einer Regelerteilungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.05.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 1. und zu 2. sind die Eltern des am 17.9.2001 geborenen Kindes B. Die Ehe ist bereits seit …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.05.2012

Der Antragsteller ist der Vater des Kindes Q2

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.05.2012 LS zitiert von 3

§ 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist verfassungsgemäß.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 07.05.2012 zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Sperrwirkung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.05.2012

Der 1979 geborene Antragsteller ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 07.05.2012

Am 04.11.2010 führte der Angeklagte in seiner Praxis in der S-Straße in Köln unter örtlicher Betäubung die …

Strafrecht Berufung verworfen

VG Osnabrück Beschluss 04.05.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen ein ihm auferlegtes Hausverbot für die Obdachlosenunterkünfte der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beanstandung der Beklagten vom 5. Januar 2007 wegen der Ausstrahlung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.05.2012 zitiert von 4

Die am 18.10.2008 geborene Klägerin begehrt die Bewilligung einer Unterhaltsleistung nach dem Gesetz zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2012

Der 1965 geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger und begehrt ein Visum zum Zwecke des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 03.05.2012 LS zitiert von 7

Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers der zweiten Generation

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 03.05.2012

Ehegattennachzug eines kosovarischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen Ehefrau

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 03.05.2012 LS zitiert von 4

Anforderungen an eine Entscheidung der Kommission für Jugendmedienschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.05.2012 LS zitiert von 1

Abschiebungsschutz für türkischen Staatsangehörigen

Nachholung eines Visumsverfahrens · Stillhalteklausel nach Art 13 EWGAssRBes 1/80

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 02.05.2012 LS

Nachträgliche zeitliche Befristung

Aufenthaltserlaubnis · familiäre Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 02.05.2012 LS zitiert von 23

Anforderungen an die Begründung des Vorlagebeschlusses im Verfahren der konkreten Normenkontrolle

hier: unzureichende Darlegung der Überzeugung des …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.05.2012

Er ist als Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 02.05.2012

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind leibliche Eltern der betroffenen Kinder B und B1

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 30.04.2012 zitiert von 1

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Amtsgerichts vom 21.11.2011, auf den – wie auf den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 30.04.2012 LS zitiert von 3

Recht der Richter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Wiesbaden 16. Kammer Urteil 26.04.2012

Die Beteiligten streiten um die Höhe der SGB II-Leistungen, insbesondere um die Gewährung eines Mehrbedarfs …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 26.04.2012

Kostenübernahme für eine Integrationshilfe während des Schulbesuchs

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.04.2012 zitiert von 2

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren versagenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.04.2012

Der Kläger zu 1) ist am 00.00.0000 in Taschkent geboren, und war bis zu seiner Übersiedlung aus der Stadt …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 25.04.2012

Die Beteiligten zu 1. und zu 2. sind die Eltern des Kindes L… B…, geboren am ….07.2004

Familienrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.04.2012

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die vom Sozialgericht ausgesprochene Aufhebung seines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 25.04.2012 zitiert von 1

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Berlin 55. Kammer Vorlagebeschluss 25.04.2012 LS

Vorlagebeschluss zum BVerfG

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld · Verfassungswidrigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe für … · kein Leistungsausschluss gem § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 für … · Anwendbarkeit des EuFürsAbk

Sozialrecht

OVG Bremen Urteil 24.04.2012 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 A 271/10 (VG: 1 K 1209/09) Niedergelegt in …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Beitragsberechnung im Bereich der gesetzlichen Kranken …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2012

Visum zur Familienzusammenführung abgelehnt

Familienzusammenführung · Eheprüfung · Visumablehnung · Ernsthaftigkeit der Ehe · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 23.04.2012 LS zitiert von 2

Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen …

Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung · "Wesentliche Nachteile" i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO · Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 23.04.2012 LS zitiert von 1

Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung

Zum Begriff der "wesentlichen Nachteile" bei behaupteter … · Keine Bindung nach § 31 ABs. 1 BVerfGG

Steuerrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 20.04.2012 LS

Abschiebungsschutz: Roma

Epilepsie · Leukämie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 20.04.2012 LS zitiert von 1

Klassenfahrt: Teilnahmepflicht für Muslima

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.04.2012 LS

Familiennachzug eines daueraufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2012

Die Beteiligten streiten um die Erteilung von Visa zum Zweck der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 1

Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.04.2012

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung vom Staatlichen Schulamt Cottbus zum Staatlichen Schulamt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.04.2012 zitiert von 1

Die Kläger, die im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches - Grundsicherung für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 18.04.2012 LS

Fortbestand der Niederlassungserlaubnis

Erlöschen · eheliche Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen · Bescheinigung unter Fortbestand der Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

SG Potsdam 21. Kammer Urteil 18.04.2012 LS

Ein Jugendheim stellt auch für minderjährige Kinder über 14 Jahren keine stationäre Einrichtung i. S. v. § 7 …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.04.2012

Versetzung von Lehrkräften in einen anderen Schulamtsbezirk wegen Personalüberhangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 5

Aufenthaltserlaubnis bei geschützter Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen einem drittstaatsangehörigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben