Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 159

SG Aachen Urteil 17.04.2012

Die Beteiligen streiten über die Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung der Klägerin als Bevollmächtigte in einem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.04.2012

Die gemäß §§ 58, 59, 61, 63, 64, 111 Nr. 2, 151 Nr. 1 FamFG zulässige - insbesondere frist- und formgerecht …

Familienrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.04.2012

Zum Rechtsschutz im Fall der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der Lohnsteuerklasse auf der Lohnsteuerkarte

Ausschluss von Lebenspartnern vom Splittingverfahren ist …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2012 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben Anlass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 13.04.2012

Die Kläger begehren für ihre 1998 geborene minderjährige Tochter Thea die (vollständige) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 11.04.2012 LS zitiert von 1

Eheaufhebungsverfahren auf Antrag der Verwaltungsbehörde

Gerichtliche Prüfung eines Eingreifens der Härteklausel bei …

Familienrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 10.04.2012

Rückwirkende Erteilung einer verlängerungsfähigen Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.04.2012

Der aus dem Tenor ersichtliche Antrag der türkischen Antragstellerin ist nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 04.04.2012 LS

Fehlstundenvermerk im Schulzeugnis wegen Teilnahme an einer Demonstration

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 04.04.2012 LS

Anrechnung von Kindergeld gem. § 31 Satz 4 EStG auch bei Auszahlung an den anderen Berechtigten und …

Steuerrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 04.04.2012 zitiert von 3

Versorgungsausgleich: Berücksichtung von Kapitallebensversicherungen

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.04.2012

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 03.04.2012 zitiert von 3

Frage der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Witwergeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.04.2012

Eine Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 03.04.2012 LS zitiert von 2

Umgangsregelungsverfahren: Amtsermittlungspflicht bei verbaler Ablehnung des Umgangs durch das Kind

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 02.04.2012 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2012

Der Kläger zu 2. ist indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 30.03.2012

Visum zum Ehegattennachzug; Vorliegen einer Scheinehe (hier

verneint

Verwaltungsrecht

LSG Saarland 1. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 5

Rückübertragung von im Rahmen eines Versorgungsausgleichs übertragenen Rentenanwartschaften bei Vorversterben …

rechtskräftiger Abschluss des … · Antrag auf Rückübertragung nach dem 31.8.2009 · Verfassungsmäßigkeit der §§ 37, 49 sowie 38 Abs 2 iVm 34 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 28.03.2012 LS zitiert von 1

Alleinerziehenden steht aus verfassungsrechtlichen Gründen weder das Ehegatten-Splitting noch ein …

Steuerrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 28.03.2012 LS

Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2012

Der Anspruch der Kläger auf Gewährung von Prozesskostenhilfe folgt aus § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 28.03.2012 LS

Schutzwirkung der Ehe

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 27.03.2012 zitiert von 3

Ob die Beklagte bei der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit der Klägerin in ihrem Direktionsrecht beschränkt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 26.03.2012 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist die Mutter des am ...2005 geborenen minderjährigen J. Z. Sie ist Inhaberin der …

Familienrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 23.03.2012

Die 1952 geborene Antragstellerin reiste am 01.04.2011 (illegal) in die Bundesrepublik Deutschland ein

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.03.2012 zitiert von 9

Der am 08. Januar 1974 in K. / Tunesien geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.03.2012 LS

Abschiebungsschutz – Visumserfordernis

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 22.03.2012 zitiert von 35

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klage

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Klage auf nachträgliche Genehmigung einer bereits an den …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 22.03.2012 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen vietnamesischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.03.2012 zitiert von 44

Der am 21. Juni 1974 in C. geborene, nicht verheiratete und kinderlose Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 298

Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Abschiebungsandrohung · maßgeblicher Zeitpunkt · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Beschluss 21.03.2012 LS

Kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern

Steuerrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 21.03.2012

Ausweisung eines Ausländers wegen der Begehung schwerer Straftaten

Ausweisungsschutz wegen bestehender enger familiärer …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.03.2012 LS zitiert von 37

Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für die unerlaubte …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2012 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen eine Beanstandungs- und Untersagungsverfügung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2012 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Sperrwirkung der Ausweisungsverfügung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2012 LS zitiert von 37

Ein Ausländer hält sich dann im Sinne des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG geduldet im Bundesgebiet auf …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 19.03.2012 LS zitiert von 3

Ausweisung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der individuellen Gefahrenabwehr

veränderte Umstände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.03.2012 LS

Der Wunsch, die Familieneinheit im Bundesgebiet herzustellen, erfordert unionsrechtlich auch dann nicht die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 19.03.2012 zitiert von 1

Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.03.2012 LS

Familiennachzug eines minderjährigen Kindes

Geschwister mit deutscher Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.03.2012 zitiert von 1

Februar 2002 geborene S… S… ist die nichtehelich geborene Tochter der Beteiligten zu 1. und des Herrn G… St… …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 19.03.2012 LS

Kein Anspruch auf Erstattung von Schülerfahrtkosten bei fehlender Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Schengen-Visums zum Besuch seines im Bundesgebiet lebenden Vaters und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 15.03.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) und 2) begründeten am 16. Juli 2004 vor dem Standesamt J eine Lebenspartnerschaft

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 15.03.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1. und zu 2. sind die Eltern des am ….10.2003 geborenen Kindes L… H…

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.03.2012 LS

Ausländer, die zu ihren deutschen Ehegatten in die Bundesrepublik Deutschland ziehen, sind von den Leistungen …

Sozialrecht Aufgehoben