Urteile zu Art. 6 GG – Seite 160

Grundgesetz

11.834 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.834 Entscheidungen

KG Senat für Familiensachen Beschluss LS
Entzug der Gesundheitsfürsorge

Uneinigkeit der Eltern bei Verdachtsdiagnose der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 37
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Speyer 1. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit

Versicherungspflichtverhältnis · Kindererziehung bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
BFH III. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf Ehegatten · Vergleich mit sog. Geschwistergemeinschaften · Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Aussetzung der …

Steuerrecht
VG Saarland 10. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Saarland 10. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Fortführung der familiären Lebensgemeinschaft im … · weitere Kinder der Lebensgefährtin aus früheren Beziehungen … · Nachholung des Visumsverfahrens, Reiseunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OVG Hamburg 1. Senat Urteil LS zitiert von 3
Alimentation von Ruhestandsbeamten

Zahlung kinderbezogener Leistungen · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Saarland 2. Senat Beschluss zitiert von 4
Abgrenzung Regelfall - Ausnahmefall

Ausweisung eines straffällig gewordenen US-Amerikaners

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen