Urteile zu Art. 6 GG – Seite 163

Grundgesetz

11.834 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.834 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS
Visum zum Familiennachzug
Verwaltungsrecht Abgeändert
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 28
Elterngeld – Bezugszeitraum

nach der Geburt des Kindes gleichzeitig … · Nichtaufnahme einer Regelung zum doppelten … · Berücksichtigung von während der Bezugszeit erzieltem … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Vorlagebeschluss zitiert von 7
Vorlagebeschluss an das BVerfG

Bundeselterngeld · Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF … · nichtfreizügigkeitberechtigter Ausländer · Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
LSG Hamburg 2. Senat Urteil LS
Erziehungsgeld – Anspruchsberechtigung

nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer · Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit · Erforderlichkeit des Besitzes eines Aufenthaltstitels · Anspruch auf Aufenthaltstitel nicht ausreichend

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 14
Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse

Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei Unterhaltspflichten … · Beachtung des Halbteilungsgrundsatzes im Rahmen der … · Billigkeitsabwägung bei Gleichrangigkeit des geschiedenen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen