Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 164

OVG NRW Beschluss 01.12.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine in seinem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 53

Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung von in den alten Bundesländern erworbenen Anrechten in der …

Bestimmung der Bagatellgrenze · Behandlung zusätzlich erworbener Anrechte eines Ehegatten … · gebotener Ausgleich in Ansehung des Halbteilungsgrundsatzes

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.11.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 2

Erledigung der Abschiebungsandrohung während des Widerspruchsverfahrens durch freiwillige Ausreise

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 48

Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens

Verwaltungsrecht

BSG 11. Senat Urteil 30.11.2011 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen eines Beschäftigungsverbots …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Ausübung der Personensorge

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 28.11.2011 LS zitiert von 2

Regelausweisung: besonderer Ausweisungsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.11.2011 zitiert von 2

Umgangspflegschaft als Umgangsrechtsentscheidung

Umgangsrecht · Umgangspflegschaft · FamFG § 57 · BGB § 1684 Abs. 3 · Einstweilige Anordnung

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Zur Verlängerung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis

Tod des stammberechtigten Ehegatten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Das einem Ausländer von der deutschen Auslandsvertretung mit Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 6 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.11.2011

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 9

Beamte: Anrechnung verschiedener Versorgungsleistungen aufeinander

Versorgungsbezüge · Witwengeld · eigenes Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten · Scheidungsfolgen

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.11.2011 zitiert von 12

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung

Nichtberücksichtigung von Arbeitslosengeld gem § 117 SGB 3 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 23.11.2011

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen, die den Umfang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2011

Die Klägerin, die über die ukrainische Staatsangehörigkeit verfügt, begehrt ein Visum zum Nachzug zu ihrem im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 23.11.2011

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 23.11.2011

Ehegattennachzug zu jüdischem Zuwanderer

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 1

Für die Frage, ob der Ausfall eines Gesellschafterdarlehens zu nachträglichen Anschaffungskosten nach dem …

Steuerrecht

BGH Senat für Notarsachen Urteil 21.11.2011 LS

Berufsrecht der Notare

Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen 107 F Beschluss 18.11.2011

Der Antragsteller ist der nichteheliche Vater des Kindes N. Die Antragsgegnerin ist die Mutter des Kindes

Familienrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.11.2011 zitiert von 10

Der Kläger wurde am 0.0.1966 in B geboren und ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.11.2011 LS

Rechtmäßigkeit einer Inobhutnahme gemäß § 42 SGB 8

Beweisantrag und Gebot der Benennung von Beweismitteln

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 17.11.2011 LS

Minderjährigenunterhalt: Berücksichtigung des Umzugs eines Unterhaltspflichtigen zur neuen Lebensgefährtin

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 16.11.2011 LS zitiert von 1

Elterliche Sorge: Übertragung auf den Obhutselternteil trotz dessen Umgangsboykotts

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Witwenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 1

Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis

Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft · Falschangaben · Relevanz entgegenstehender Angaben im Scheidungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 5

Floh- und Trödelmarkt an einem Sonntag als Verstoß gegen das Verbot öffentlich bemerkbarer Tätigkeiten an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 16.11.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Steuerbefreiung des Familienheims für Ehegatten und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 15.11.2011 LS

Ein Ausreisehindernis im Verständnis von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist nur begründet, wenn diese …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 15.11.2011

Wohnraummiete: Nutzung der Wohnung durch den Ehegatten der Mietvertragspartei nach Trennung der Eheleute

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 15.11.2011 LS zitiert von 30

Schengen-Visum zu Besuchszwecken

Prüfung der Rückkehrbereitschaft · Visaerleichterungsabkommen mit der Ukraine

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2011 zitiert von 1

Die am 30. September 1947 in Q. (seinerzeit Jugoslawien, heute Kosovo) geborene Klägerin - die im April 1992 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2011 zitiert von 1

Der am 5. November 1947 in Q. (seinerzeit Jugoslawien, heute Kosovo) geborene Kläger - der im Februar 1996 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 11.11.2011 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Vereinbarkeit der gesetzlichen Mindestaltersgrenze für die Unverfallbarkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 10.11.2011

Der 1966 geborene Kläger ist ecuadorianischer Staatsangehöriger und begehrt die Erteilung eines Visums zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 10.11.2011

Erteilung eines Visums zur Begründung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft mit einem Deutschen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 10.11.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Änderung des Familiennamens der Beigeladenen von F. in W

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2011 zitiert von 121

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung

keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1, Abs 2 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2011

Die Klägerin ist Veranstalterin des medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms "P..."

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2011

Die Klägerin ist Veranstalterin des medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms "P…"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 8

Jugendmedienschutz und Sendezeitbeschränkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 2

Jugendmedienschutz und Sendezeitbeschränkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2011 zitiert von 2

Die Berichterstatterin kann gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO anstelle des Senats entscheiden, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 4

Sendezeitbeschränkung für Fernsehserie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2011

Die Klägerin ist Veranstalterin des medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms "P..."

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 08.11.2011

Nachdem das Insolvenzverfahren über das Vermögen der X... GmbH mit Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 30. …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 08.11.2011

Bezug von Kindergeld bei gleichzeitigem Erhalt von Dependent Child Allowance durch eine UN-Einrichtung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2011 zitiert von 5

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2011 zitiert von 2

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Berufungszulassungsverfahren ist unbegründet

Verwaltungsrecht