Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 165

LSG Hessen 7. Senat Urteil 04.11.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig die Höhe des Arbeitslosengeldes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 03.11.2011

Die Antragstellerin möchte im Eilverfahren die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 02.11.2011 LS zitiert von 2

Abschiebungshindernis bei posttraumatischer Belastungsstörung (hier

geplante Abschiebung nach Armenien

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2011

Sowohl der Kläger wie die Klägerin sind mit Nebenwohnung gemeldet in X (Ortsteil F), Hstraße 18. Die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 27.10.2011

Die Klägerinnen sind seit dem 17.08.2007 nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) miteinander verpartnert

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 27.10.2011

Die Klägerinnen, die seit dem 14.03.2008 nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG – verpartnert sind …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.10.2011 LS

Gebühr für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach § 12 Abs 5 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 26.10.2011 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Regelerteilungsvoraussetzung des Nichtvorliegens von … · Absehen im Ermessenswege

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.10.2011

Die Antragstellerin ist die Mutter u.a. des Kindes K, geboren am 17.08.2006

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 26.10.2011 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks Familiennachzugs

rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise aufgrund familiärer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.10.2011 zitiert von 13

Regelung zu sog. Partner- oder Vätermonaten nach § 4 Abs 3 S 1 BEEG durch Art 3 Abs 2 GG gerechtfertigt

Eignung der Regelung zur Förderung der Gleichberechtigung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BGH IV. Zivilsenat Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 4

Ausschluss des Erbrechts nach dem Vater für ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.10.2011 LS zitiert von 38

Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde

Umgangspflegschaft als mildestes Mittel bei einer … · Ungeeignetheit einer Maßnahme zur Beseitigung der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 1

Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 25.10.2011

Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzuges zum allein sorgeberechtigten Elternteil

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 25.10.2011

Der Kläger begehrt als türkischer Staatsangehöriger ein Visum zum Zweck des Familiennachzugs zu seinem in der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.10.2011 LS zitiert von 7

Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage

Familiennachzug

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 24.10.2011 LS

Ein (ehemaliger) Beamter hat Anspruch auf Zahlung von Familienzuschlag der Stufe 1 rückwirkend seit dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.1981 in F geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 24.10.2011

Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung von Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat des Kindes nach den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 21.10.2011 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1. wurde am 25.12.2002 als drittes nichteheliches Kind der Beteiligten zu 2. mit dem …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 21.10.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe der Beihilfeleistungen bzw. um einen Schadensersatzanspruch wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2011

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung eines vom Beschwerdeführer zu 1) gestellten Antrags auf …

Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 21.10.2011

Erlass einer einstweilige Anordnung

Vorläufige Untersagung der Rückführung eines Kindes auf …

Verfassungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.10.2011 LS zitiert von 5

Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 Satz 1 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.10.2011 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.10.2011 LS

AusländerrechtsAufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen wegen Unionsbürgerstatus des Kindes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 20.10.2011

Anforderungen an die Annahme eines schwerwiegenden spezialpräventiven Ausweisungsgrundes nach Verurteilung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 19.10.2011

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.10.2011 LS zitiert von 7

Ausweisung von Straftätern und Befristung von Ausweisungsfolgen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.10.2011

Das Jugendamt verfolgt im vorliegenden Verfahren, den beteiligten Kindeseltern das Personensorgerecht für …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.10.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 14.10.2011

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zur Ausstellung eines Passes für Besuchsreise

Aufenthaltserlaubnis · Ausweisung · aufschiebende Wirkung · einsteilige Anordnung · Wiedereinreise

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.10.2011 LS zitiert von 3

Elterliche Sorge: Ablehnung des Erlasses einer Verbleibensanordnung zugunsten der Pflegeeltern bei positiver …

Anforderungen an ein Sachverständigengutachten · förmliche Verpflichtung zur Untersuchung auf Alkohol- und …

Familienrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 13.10.2011

Schadensersatzansprüche aus tödlichem Verkehrsunfall mit Unterhaltsrente

Schadensersatz · Verkehrsunfall · Unterhaltsrente · Todesfolgeschäden · Versicherungshaftung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 12.10.2011

Ausländerrecht – Anspruch auf Erteilung eines Visums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 12.10.2011 LS zitiert von 2

Besonderes Kirchgeld – glaubensverschiedene Ehe

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.10.2011

Die im Jahr 1989 geborene Klägerin indischer Staatsangehörigkeit begehrt die Erteilung eines Besuchsvisums …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.10.2011

Die Beklagte (geb. am ####1931) ist die Großmutter der am ####1976 geborenen Klägerin und des am ####1978 …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 06.10.2011 LS zitiert von 4

Führungsaufsicht: Überprüfung von Weisungen

Vereinbarkeit der Rechtsgrundlage für eine "elektronische …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.10.2011 LS zitiert von 25

Abschiebungshaftanordnung: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem Tod des Betroffenen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Beschluss 05.10.2011 LS

Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des …

Steuerrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 04.10.2011

Visum für den Nachzug eines Kindes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2011

Der am 6... Dezember 1994 geborene Kläger hat die Staatsangehörigkeit des Kosovo und begehrt ein Visum zum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.10.2011

Die Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, weil angesichts der drohenden …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 28.09.2011 LS

Es spricht vieles dafür, dass sich das vorläufige Aufenthaltsrecht eines türkischen Arbeitnehmers nach einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.09.2011 zitiert von 5

Der Kläger steht im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 26.09.2011 LS

Befindet sich ein minderjähriges Kind in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung bedarf eine Fixierung in …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 26.09.2011 LS

Im Falle einer vorzeitigen Geburt des Kindes wird auch das vor dem errechneten Geburtstermin gezahlte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen