Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 172

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 23.03.2011 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 1. erstrebt die gemeinsame elterliche Sorge mit der Beteiligten zu 2. für das Kind M… S… …

Familienrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 23.03.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine in seinem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 3

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

inlandbezogenes Ausreisehindernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 22.03.2011 LS

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Vorliegen spezieller BFH-Rechtsprechung zu einzelnen Teilproblemen

Recht des Insolvenzverwalters auf Ausübung des … · Sachgerechtigkeit des Ehegattensplittings

Steuerrecht

VG Stuttgart Urteil 21.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Befristungsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.03.2011 zitiert von 1

Der am 13. April 1945 geborene Kläger stand zuletzt als Hauptmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 18.03.2011

Der Beschwerdeführer ist der Vater des am 19. Juli 2007 nichtehelich geborenen O. Bis zur Trennung der Eltern …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Hauptwohnsitz des Kindes bei getrennt lebenden Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 17.03.2011 zitiert von 4

Am 4. Oktober 2009 befand sich auf der C.------straße (L 527) in T. im Bereich der Ortsdurchfahrt ab dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 17.03.2011 LS

Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 16.03.2011

Ankündigung einer kurzfristigen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.03.2011 zitiert von 2

Das Gericht macht von der ihm durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.03.2011 LS zitiert von 3

Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

keine Fiktionswirkung bei irrtümlich ausgestellter … · zumutbare Anstrengungen bei der Beschaffung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 15.03.2011

Der im Oktober 1964 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, begehrt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 15.03.2011

Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung auf den Tag der Ausreise

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 15.03.2011 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.03.2011 LS zitiert von 5

Zur - hier verneinten - entsprechenden Anwendung des § 29 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu Gunsten des Ehegatten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2011 LS zitiert von 8

Vor Ablauf von drei Jahren ergibt sich unmittelbar aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 kein assoziationsrechtliches …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 14.03.2011 LS zitiert von 1

Grundbucheintragung: Testamentsauslegung durch das Grundbuchamt

Zivilrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Beschluss 14.03.2011 zitiert von 35

Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige …

Verfassungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.03.2011

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners, mit der sich dieser jetzt nur noch - die Beteiligten haben sich …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 11.03.2011 LS

Abschiebungsschutz: familiäre Belange

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 11.03.2011 LS

Aussetzung der Überstellung nach Polen wegen möglicher PTBS

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 10.03.2011 LS zitiert von 53

Einreisevisum zum Zwecke der Durchführung eines Adoptionsverfahrens

internationale Adoption · Adoptionsvermittlungsverfahren · Nachzug sonstiger Familienangehöriger · außergewöhnliche Härte

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2011 LS zitiert von 5

Eine unbillige Härte im Sinne des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG lässt sich nicht schon mit der Begründung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2011

Dabei geht das Gericht nach verständiger Würdigung des Antragsbegehrens davon aus, dass Gegenstand des …

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 07.03.2011

Die Klägerin begehrt mit der am 24. März 2009 beim Amtsgericht – Familiengericht – Bremerhaven eingegangenen …

Familienrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2011 LS

Umgangsrecht: Anspruch eines "Vaters" bei streitiger biologischer Vaterschaft

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 04.03.2011 LS

Abschiebungsschutz, Relevanz asylrechtlicher Einwendungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 03.03.2011 LS

Die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) wird durch …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 03.03.2011 LS

Anforderungen an Abschiebungsschutz wegen Verlöbnis und Vorliegen einer Suizidgefahr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 02.03.2011

Anspruch auf assoziationsrechtlichen Aufenthalt nach Art. 7 ARB 1/80

Assoziationsabkommen · Aufenthaltsrecht · Familienzusammenführung · Asylbewerber · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Köln Urteil 02.03.2011

Höhe des Regelsatzes bei gemeinsamem Haushalt mit Betreuerin

Regelsatz · gemeinsamer Haushalt · Haushaltsvorstand · Sozialhilfe · geistige Behinderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 1

Besteht zwischen dem von der Abschiebung bedrohten Ausländer und seinem fünfzehn Monate alten Kind eine nach …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 02.03.2011 LS

Stützt sich ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe allein darauf, die einfachrechtlich zu Lasten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2011 zitiert von 5

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Urteil 01.03.2011 zitiert von 2

Mitwirkungsobliegenheiten bei der Passbeschaffung für Kinder als Voraussetzung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Arbeitserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 01.03.2011

Der am … geborene Antragsteller begehrt vom Antragsgegner die Bewilligung von Kindertagespflege durch die …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 28.02.2011

Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung

teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

OLG Hamm Beschluss 28.02.2011

Der antragstellende Kindesvater und das beteiligte Jugendamt streiten vorliegend darüber, in welchem Umfange …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.02.2011 zitiert von 2

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2011

Die 1933 geborene Mutter der Beklagten, die zunächst den entsprechenden Kostenaufwand bis März 2001 selbst zu …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 25.02.2011

Der Beschwerdeführer ist Vater zweier im Jahre 2005 und 2007 nichtehelich geborener Kinder

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.02.2011 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 24.02.2011 LS

Gebühr für die Teilnahme an der externen Abiturprüfung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 24.02.2011 LS zitiert von 1

Frage der Aufenthaltserlaubnis bei illegaler Einreise

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.02.2011

Die gemäß §§ 3 Nr. 2 a), 11 Abs. 1 RPflG, 58, 59, 61, 63, 64, 111 Nr. 2, 151 Nr. 5 FamFG zulässige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen