Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 171

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für staatenlose minderjährige Kinder (hier

Yeziden aus Syrien · Ermessensreduzierung im Rahmen des § 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG … · Anwendung des § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 14.04.2011 zitiert von 13

Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleichsverfahren: Verzinsung des Ausgleichswertes bei externer Teilung

Familienrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.04.2011

Ausländerrecht: Ehegattennachzug eines Drittstaatsangehörigen zu einer Unionsbürgerin

Scheinehe · Visumsverfahren · beschleunigtes Verfahren · unionsrechtlicher Missbrauchsvorbehalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.04.2011

Die Klägerin begehrt Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat ihres am 4. Juli 2007 in der 27. …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.04.2011

Der Kläger, der albanischer Volkszugehörigkeit ist und aus dem Kosovo stammt, begehrt ein Visum zu seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 13.04.2011

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 8

Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 13.04.2011

Die im Jahre 1946 geborene Klägerin ist brasilianische Staatsangehörige und ledig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.04.2011

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Elterngeldes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.04.2011

Die Beteiligten streiten um die Bestimmung des Bemessungszeitraums für einen Anspruch auf Elterngeld

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 11.04.2011 LS zitiert von 1

Dem verfahrenskostenhilfeberechtigten Elternteil, dessen elterliche (Mit) Sorge Gegenstand eines …

Familienrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.04.2011 LS zitiert von 1

Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 10. Kammer Beschluss 08.04.2011

Die Antragstellerin wendet sich als benachbarte Schulträgerin gegen den sofortigen Vollzug einer Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 10. Kammer Beschluss 08.04.2011

Die Antragstellerin wendet sich als benachbarte Schulträgerin gegen den sofortigen Vollzug einer Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 08.04.2011 LS

Anspruch des ausländischen Elternteils einer minderjährigen Deutschen auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.04.2011 LS zitiert von 3

Sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn neben den …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 5

Kindergeld für ein verheiratetes Kind

Keine einkünftemindernde Berücksichtigung von … · Verfassungsmäßigkeit der Grenzbetragsregelung in § 32 Abs. …

Steuerrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.04.2011 zitiert von 22

Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und BKGG andererseits mit …

Substantiierungsanforderungen an Rüge einer unterlassenen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 2

Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 06.04.2011

Der Kläger wurde 1978 in L. (Irak) geboren und ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.04.2011

Die Kindeseltern streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht betreffend ihr Kind

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 04.04.2011

Die am 05.07.1976 geborene Kindesmutter ist deutsche Staatsangehörige und gelernte Altenpflegehelferin

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 04.04.2011 LS

Eheliche Lebensgemeinschaft bei berufsbedingter räumlicher Trennung der Eheleute

eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.04.2011

Erteilung einer Duldung zur Eheschließung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.04.2011

Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis bei Ehegattennachzug

Aufenthaltsgesetz · Ehegattennachzug · Duldung · Sprachkenntnisse · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.04.2011 LS zitiert von 2

Der Begriff des Urlaubs in Ziffer 1 der Protokollerklärung zu § 9 Abs. 4 TVÜ-L umfasst auch den Sonderurlaub …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.04.2011 LS zitiert von 1

Der Begriff des Urlaubs in Ziffer 1 der Protokollerklärung zu § 9 Abs. 4 TVÜ-L umfasst auch den Sonderurlaub …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 01.04.2011 LS zitiert von 4

Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil wegen herabwürdigenden Verhaltens des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Saarbrücken Beschluss 30.03.2011 LS

Sorgerecht: Übertragung des Mitsorgerechts auf einen Kindesvater gegen den Willen der Kindesmutter

Familienrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2011 LS zitiert von 27

Maßgeblich für die Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 30.03.2011 LS zitiert von 13

Versorgungsausgleich: Erwerb des Versorgungsanrechts während der Ehe aus dem Anfangsvermögen

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 30.03.2011 zitiert von 2

Der verpartnerte Kläger begehrt die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 30.03.2011 zitiert von 3

Der verpartnerte Kläger begehrt die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 2 (§ 40 Abs. 2 BBesG) bzw. des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 30.03.2011 LS zitiert von 10

Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung über die Person …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 30.03.2011 zitiert von 1

Der am 00.00.1983 geborene Kläger besitzt die deutsche und marokkanische Staatsangehörigkeit

Sozialrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Beschluss 29.03.2011 LS

Beherrschung einer Familien-GmbH

Fehlerhafte Rechtsanwendung kein Revisionszulassungsgrund

Steuerrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.03.2011 LS

Abschiebungsschutz wegen bevorstehender Eheschließung mit deutschem Staatsangehörigen

zielstaatsbezogene Gefährdung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 28.03.2011

Der Kläger begehrt Elterngeld für seine am 00.00.2010 geborene Pflegetochter

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 25.03.2011 zitiert von 39

Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von Visa zwecks Familiennachzugs <§ 30 Abs 1 S 1 Nr 2 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.03.2011

Unzulässigkeit einer Klage wegen Versäumung der Widerspruchsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.03.2011 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Unzumutbarkeit der Ausreise aus rechtlichen Gründen

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 24.03.2011

Bemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 24.03.2011

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt und Vortrag der Beteiligten)

Steuerrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.03.2011 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1. ist die allein sorgeberechtigte Mutter der heute 10-jährigen V…, des 8-jährigen St…, der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stuttgart Beschluss 24.03.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Urteil 24.03.2011

Der Kläger zu 2., ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 18. Dezember 2001 zur Aufnahme eines Studiums …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.03.2011 zitiert von 2

Erhöhte Investitionszulage für KMU

KMU-Schwelle bei verbundenen Unternehmen, keine Bindung an …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.03.2011 zitiert von 8

Das am 11.10.2010 auf Antrag des Kreisjugendamtes ... eingeleitete Verfahren betraf Maßnahmen zur Beseitigung …

Familienrecht

VG Köln Urteil 23.03.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine in seinem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben