Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 177

VG Minden Beschluss 08.11.2010 zitiert von 1

Es spricht schon vieles dafür, dass der nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu beurteilende Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.11.2010

Nachdem der Kläger und die Beklagte übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 08.11.2010

Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhaltes bei der Erteilung eines …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 08.11.2010

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2010

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingeräumten …

Verwaltungsrecht

SG Stade Urteil 03.11.2010

Leistungsberechtigung der Klägerin in Bezug auf Elterngeld gemäß § 1 des Bundeselterngeld- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 02.11.2010 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz · Wiederholungsgefahr · Handel mit harten Drogen · illegale Einreisen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 02.11.2010 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2010 zitiert von 4

Denn das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Beschluss 01.11.2010 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Rumänien

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.10.2010 zitiert von 3

Unzulässigkeit einer normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Beschwerdebefugnis

Belastung mit Erbschaftssteuer betrifft Erblasser nicht … · zudem keine Beeinträchtigung der Testierfreiheit

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.10.2010 LS

Ausweisung eines Türken wegen besonders schwerwiegender Straftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 40

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag seit Juli …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.10.2010

Prozesskostenhilfe und aufschiebende Wirkung bei Abschiebungsandrohung

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Asylverfahren · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.10.2010 LS

Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.10.2010 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für eine kosovarische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 3

§ 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG ist auf den Fall einer Ausländerin mit einem deutschen Kind, die bei ungesichertem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat EuGH-Vorlage 28.10.2010 LS zitiert von 7

Vorlage zur Vorabentscheidung

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener … · Beihilfe · Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 zitiert von 16

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Familienzuschlag der Stufe 1 · Diskriminierung · Arbeitsentgelt · unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 17

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Aufwandsentschädigung bei Dienstleistung im Ausland

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 19

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Hinterbliebenenversorgung

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 28.10.2010 LS

Besteht zwischen Eltern ein erheblicher Interessengegensatz, ist für minderjährige Kinder in …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.10.2010

Die Klägerinnen begehren die Erteilung eines Schengenvisums für die Klägerin zu 1

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 26.10.2010 LS zitiert von 149

Behinderung einer zumutbaren Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Beschluss 26.10.2010

Erteilung eines Besuchervisums

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 2

Verletzung von Elternrechten bei Widerruf der Betriebserlaubnis und Schließung einer Einrichtung im Sinne des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 26.10.2010 LS zitiert von 23

Einreisevisum zum Zwecke der Durchführung eines Adoptionsverfahrens

internationale Adoption · Adoptionsvermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 26.10.2010 LS zitiert von 1

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG, dass Familienversicherte keinen Anspruch auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.10.2010

Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil, zugleich ist jeder Elternteil …

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.10.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen eines …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.10.2010 LS zitiert von 3

Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Bescheidungsklage · Ermittlungsverfahren im Ausland als "zureichender Grund" …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.10.2010 zitiert von 5

Sie ist aber nicht begründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2010 zitiert von 3

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung kann nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.10.2010 zitiert von 9

Die am 1978 geborene Klägerin stammt von dem im Jahr 1993 im Verlaufe des Aufnahmeverfahrens verstorbenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.10.2010 zitiert von 6

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen lediglich begrenzte Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2010 zitiert von 8

Nach § 146 Abs. 4 VwGO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des …

Verwaltungsrecht

BSG 14. Senat Urteil 19.10.2010 LS zitiert von 26

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einbeziehung unverheirateter volljähriger Kinder bis zum … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 15.10.2010 LS

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 15.10.2010

Die Beteiligten sind Eltern der beiden Söhne J, geboren am xx.xx.xxxx und C, geboren am xx.xx.xxxx

Familienrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 15.10.2010 LS

Rückwirkende Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 für verpartnerte Beamten und Beamtinnen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 14.10.2010 LS

Aufenthalt von Ausländern

Bestimmung einer Frist für das Ende der Wirkungen von …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.10.2010 zitiert von 20

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für Verfahrensbeteiligten …

hier: verwaltungsgerichtliches eA-Verfahren · Glaubhaftmachung des Bestehens einer familiären …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2010 LS zitiert von 2

Zum Begriff der "Wohnung" im Sinne des § 180 ZPO.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2010 zitiert von 3

Denn das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 13.10.2010

Streitig ist, ob den Klägern Prozesskostenhilfe (PKH) für ein von ihnen geführtes Klageverfahren gewährt …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 12.10.2010

Die Beschwerdeführer – 17 kreisfreie Städte, vier kreisangehörige Städte sowie zwei Kreise – wenden sich mit …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.2010 LS zitiert von 1

Ein (deutscher) Kinderreisepass kann sichergestellt (und nachfolgend auch eingezogen) werden, wenn die …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 12.10.2010 LS zitiert von 42

Haftungsprivilegierung nach § 116 Abs 6 S 1 SGB 10 (F

2001-01-18) mit Art 6 Abs 1 und Abs 5 GG und Art 3 Abs 1 GG …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 11.10.2010 zitiert von 4

Der Kläger wurde 00. Oktober 1968 in Yozgat geboren und türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 08.10.2010

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet (a.)

Verwaltungsrecht