Urteile zu Art. 6 GG – Seite 178

Grundgesetz

11.834 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.834 Entscheidungen

KG 1. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Erbrecht der UDSSR

Qualifizierung als privates Erbrecht · gesetzliches Erbrecht eines Cousins

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 14
Elterngeld – Anwendungsbereich

zwischenstaatliches Recht · Kollisionsregel · Auslegung · soziale Sicherheit

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 1
Sorgerechtsverfahren: Anforderungen an die Gestaltung eines Eilverfahrens

Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und … · dringendes Bedürfnis als Voraussetzung für den Erlass einer … · Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 10. Senat Vorlagebeschluss
Vorlagebeschluss an das BVerfG

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz · § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom … · nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer · Aufenthaltstitel

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
VG Saarland 10. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Ausländerrecht: zwingende Ausweisung

besonderer Ausweisungsschutz · Verhältnismäßigkeit der Ausweisung · Wiederholungsgefahr · fehlende Integration

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung – Leistungen bei Beschäftigung im Ausland

Gewährung von Krankenbehandlung durch den Arbeitgeber nur … · Abtretung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers an den … · Kostenprivilegierung bei Klage eines Familienangehörigen in …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für Alleinerziehende

keine alleinige Sorge für das minderjährige Kind bei Hilfe … · verfassungskonforme Auslegung · keine Besserstellung gegenüber Eheleuten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen