Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 180

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 10.08.2010 LS

Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 6

Die begehrte Regelung ist im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 10.08.2010 LS zitiert von 3

Anforderung an Auswahlentscheidung bei Umsetzung eines Beamten

Lebensalter · Familie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Ahlen Familiengericht Beschluss 10.08.2010

Gemäß § 1684 Abs. 1 Abs. 1 BGB hat jeder Elternteil ein Recht auf Umgang mit dem Kind

Familienrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 05.08.2010 LS

Vorläufiger Abschiebungsschutz bei bevorstehender Vaterschaft

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 4

Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen

Berücksichtigung von Betriebskostenvorauszahlungen und von …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Braunschweig Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 2

Es ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Gesamtschule im Fall eines Bewerberüberhangs …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 03.08.2010

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 03.08.2010

Ausländerrecht: Besuchsvisum

Türkei · Streitgegenstand · deutsches Kind - tatsächliche familiäre Verbundenheit

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 03.08.2010 LS zitiert von 2

Ob wegen der Betreuungsbedürftigkeit eines schulpflichtigen Kindes eine unzumutbare Härte i. S. v. § 63 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 02.08.2010 LS zitiert von 8

die Schulweglänge darf bei einer Profilschule nicht das maßgebliche Auswahlkriterium sein

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 02.08.2010 LS

Ausländerrecht: Regelausweisung, atypischer Fall

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 30.07.2010 LS zitiert von 7

Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei gewalttätigen Angriffen eines Elternteils …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 30.07.2010 LS zitiert von 6

Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 13

Die Kläger haben sich in der Antragsbegründung auf keinen der in § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO aufgeführten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.07.2010 LS

Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.07.2010 zitiert von 15

Auch wenn Einkünfte und Bezüge eines Kindes den Jahresgrenzbetrag gem § 32 Abs 4 S 2 EStG lediglich …

mehrfache Freistellung des Existenzminimums nicht geboten · Ausgestaltung des Jahresgrenzbetrags als Freigrenze zulässig

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Köln 14. Zivilsenat Beschluss 27.07.2010

Durch den angefochtenen Beschluss des Familiengerichts, auf dessen Inhalt wegen aller Einzelheiten verwiesen …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW 20. Senat Beschluss 26.07.2010 zitiert von 23

Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger anstelle der von ihm bezogenen Grundleistungen nach § 3 Abs. 2 …

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG NRW 20. Senat Urteil 26.07.2010

Die Beteiligten streiten, wer die Kosten für die Unterbringung der Klägerin in der Mutter-Kind-Einrichtung H …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Landau der Pfalz Beschluss 23.07.2010

Die sofortige Beschwerde der Beklagten wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Landau (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 23.07.2010

Die sofortige Beschwerde der Beklagten wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 22.07.2010 LS

Unterlässt es ein Ausländer entgegen § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, die Ausländerbehörde rechtzeitig von …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 31

Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 22.07.2010

Die am 0.0.1984 geborene Klägerin ist argentinische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Osnabrück Urteil 22.07.2010 LS

Zur Berechnung eines Kostenbeitrages nach § 92a SGB XII auf Grundlage der Empfehlungen des Deutschen Vereins …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 7. Senat Urteil 22.07.2010

Streitig ist die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zum einen für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.07.2010 LS

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und …

Verfassungswidrigkeit der §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1, 17, 19 … · Auftrag an den Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 eine …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.07.2010 LS

§§ 1626a Abs 1 Nr 1 und 1672 Abs 1 BGB mit Art 6 Abs 2 GG unvereinbar

genereller Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen … · Anordnung einer Übergangsregelung ohne Befristung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 20.07.2010

Die am ….9.2001 geborene C… ist das Kind des Antragstellers und der Antragsgegnerin

Familienrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 19.07.2010

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin ist nicht stattzugeben …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.07.2010 LS

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Familiennachzug eines Ausländers · humanitäre Gründe · familiäre Bindungen · gemeinsames Heimatland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.07.2010 zitiert von 1

Ausweisung eines Ausländers, der in erheblichem Umfang Verkehrsstraftaten begangen hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Urteil 15.07.2010 LS

Nachehelicher Unterhalt: Vertrauensschutz in Überleitungsfällen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Jääskinen Schlussanträge 15.07.2010 zitiert von 1

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts · Art. 157 AEUV · Richtlinie 2000/78/EG · Geltungsbereich

Europarecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.07.2010 zitiert von 19

Der Rechtsstreit betrifft den Umfang und die Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.07.2010

Verletzung des Elternrechts eines Vaters durch nur eingeschränkte Zulassung des Umgangs mit seinem in einer …

zudem unzureichende Verfahrensgestaltung bei fehlender … · Gegenstandswertfeststellung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 17. Senat Beschluss 14.07.2010

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 13.07.2010

Das am 5.11.2003 geborene Kind Q entstammt aus einer Beziehung zwischen den beteiligten Kindeseltern, welche …

Familienrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.07.2010

Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

Unzureichende Substantiierung, soweit die Entziehung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2010

Das mit Schriftsatz vom 26. Juni 2010 geltend gemachte - auslegungsbedürftige - Begehren der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2010 LS zitiert von 41

Art. 24 Abs. 2 Europäische Grundrechte-Charta, wonach bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.07.2010 LS zitiert von 2

Sorgerechtsentscheidung: Notwendiger Umfang der vom Gericht durchzuführenden Amtsermittlungen bei Übertragung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.07.2010 zitiert von 2

Aus der Beziehung der Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren oder sind, ist der betroffene Sohn M …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.07.2010

Verpflichtung der Eltern zur schulärztlichen Eingangsuntersuchung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 09.07.2010 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 16. April 2010 (8 K …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2010 LS zitiert von 5

Der Ausschlusstatbestand des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alternative 1 AufenthG der vorsätzlichen Täuschung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.07.2010

Der Antragsteller, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2003 ins Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 08.07.2010

Der am 0.0.1986 in Deutschland (E) geborene Kläger ist mazedonischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

BFH VI. Senat Urteil 08.07.2010 LS zitiert von 2

Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß

Steuerrecht